10.01.2019 - 15 Mitteilungen der Verwaltung

Es liegen folgende Mitteilungen schriftlich vor:

- Bebauungsplan Nr. 987 – Wilmersdorfer Straße/ Friedhof Hüls

- Sanierung Klosterplatz

Herr Rau weist zu dieser Mitteilung auf den Ratsantrag der Grünen zur Errichtung von Fahrradstellplätzen auf dem Klosterplatz hin, dieses Anliegen müsse wenn möglich bei der Wiederherstellung einbezogen werden.

Darüber hinaus wird mündlich mitgeteilt:

- Änderung Nr. 117 des FNP – Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen, BVerwG-Urteil

Frau Rohde informiert den Ausschuss darüber, dass nach einer Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtsgerichts die 117. Änderung des Flächennutzungsplanes als nichtig anzusehen sei. Ein erneutes Änderungsverfahren könne aus Zeitgründen nicht in das Neuaufstellungsverfahren zum Flächennutzungsplan integriert werden, sondern müsse parallel abgewickelt werden. Man werde jedoch beide Verfahren nach Möglichkeit am Ende zusammenführen.

Frau Grehling ergänzt hierzu, dass alles, was bislang auf der Grundlage dieser Flächennutzungsplanänderung genehmigt worden sei, in seinem rechtlichen Bestand unangetastet bleibe. Da jedoch derzeit keine wirksame Konzentrationswirkung existiere, müssten vorliegende oder zukünftige Anträge auf Errichtung von Windkraftanlagen im Rahmen des neuen Verfahrens aufgegriffen werden.

- Neuaufstellung Flächennutzungsplan, Offenlagebeschluss

Herr Baal teilt mit, dass die Beratungen zum Offenlagebeschluss für den neuen Flächennutzungsplan in der Sitzung des Planungsausschusses am 04.04.2019 stattfinden werden. Die Sitzung sei ausschließlich für diese Thematik reserviert. Man werde im Ballsaal des Alten Kurhauses tagen und voraussichtlich bereits um 15.00 Uhr beginnen.