30.01.2019 - 5 Antrag der SPD-BF in der BV Brand vom 31.10.201...

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns verweist auf die Vorlage.

Frau Müller erklärt, dass die SPD-BF nicht mit dem Ergebnis der Vorlage einverstanden sei, obwohl sich die Verwaltung viel Mühe mit der Begründung gegeben habe, warum eine Anschaffung von zusätzlichen Behältnissen für das im Herbst anfallende Laub nicht möglich ist. Aufgrund von Recherchen im Internet habe sie festgestellt, dass es andere Städte in Nordrhein-Westfalen mit vergleichbaren Problemen gebe und an Lösungen gearbeitet werde. So würden von anderen Großstädten von Mitte Oktober bis Anfang Dezember Laubsäcke an die betroffenen Bürger teilweise kostenlos oder gegen eine Gebühr von 1,00 – 2,25 € pro Stück ausgegeben. Um eine gebührenrechtliche Ungleichbehandlung zu vermeiden, könnte die Verwaltung Laubsäcke in den Bezirken gegen eine geringe Gebühr ausgeben, so wie es in Essen, Dortmund, Mülheim, Köln, Oberhausen, Hamburg etc. praktiziert werde. Als Politikerin sehe sie sich in der Pflicht, den Bürgerinnen und Bürgern Hilfestellung und Unterstützung zu geben. Sie erwarte daher von der Verwaltung, nach Lösungen für das bereits im Bürgerforum vorgetragene Problem zu suchen. Sie schlägt einen Beschluss dahingehend vor, dass die Bezirksvertretung Aachen-Brand die Verwaltung auffordert, auf der Grundlage der aufgeführten Beispiele eine für die Bürger verträgliche Lösung zu finden.

Herr Müller von der SPD-BF berichtet, dass die Stadt Essen laut Internetrecherche 150.000 Säcke zur Verfügung stelle und von Ende Oktober bis Mitte Dezember kostenlos abhole, um mit Hilfe der Bürger öffentliche Wege, Plätze und Straßen schneller wieder laubfrei zu bekommen. Ebenso solle eine Verstopfung der Rinnsteine und Gullys verhindert werden. Die Säcke aus weißem Recyclingkunststoff hätten sich inzwischen etabliert, weil sie trotz Nässe und Beschädigungen immer einsatzfähig blieben. Er sei deshalb der Meinung, dass die Verwaltung den Bürgern entgegenkommen solle.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF ist für jeden Baum in Brand dankbar. Im Bürgerforum sei das Thema thematisiert werden, weil eine ältere Dame aus Brand nicht in der Lage war, das Laub der städt. Bäume zu entsorgen. In diesem Zusammenhang sei aber die Schaffung von Präzedenzfällen problematisch, da die Bürgerinnen und Bürger originär dazu verpflichtet seien, sich um das Laub der städt. Bäume zu kümmern. So könne das Laub z. B. im Garten kompostiert werden. Es solle nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen, wenn sich eine kleine Gruppe von Bürgern nicht dazu in der Lage sieht, das Laub selbst zu entsorgen. In den Außenbezirken würden geringere Anliegerbeiträge als in der Innenstadt erhoben, da die Gehwege nicht vom Stadtbetrieb gereinigt würden. Letztendlich gehe es um das Laub, das innerhalb eines Monats anfalle und in diesem Zeitraum nicht in die grüne Tonne passe. Da sich das Thema nicht nur auf Brand beziehe, sei eine gesamtstädtische Betrachtung durch den Aachener Stadtbetrieb erforderlich.

Herr Hußmann von der GRÜNEN-BF schließt sich den Ausführungen von Ratsfrau Lürken an. Seine Fraktion habe sich seinerzeit gegen die Nutzung der gelben Säcke und für die Einführung einer gelben Tonne ausgesprochen. Für ihn sei das Laub kein Abfall und solle deshalb am besten kompostiert werden. Die Anschaffung der Laubsäcke lehne er ab.

Frau Müller von der SPD-BF erklärt, dass die Laubsäcke für alle Außenbezirke und nicht nur für Brand eingesetzt werden sollten. Es solle letztendlich den Personen eine Möglichkeit zur kostenpflichtigen Laubentsorgung gegeben werden, die selbst dazu nicht in der Lage seien.

Herr Hellmann von der SPD-BF erläutert, dass Ausgangspunkt für die Vorlage der Vorschlag zum Aufstellen der Laubkisten gewesen sei. Die Verwaltung präsentiere in ihrer Vorlage keinen Vorschlag zur Problemlösung, sondern dokumentiere lediglich, wie es nicht gehe. Im Bezirk Brand gebe es Straßen ohne Bäume und Straßen mit altem Baumbestand. Da die Entsorgung der anfallenden Blätter nicht einfach sei, solle eine kreative Lösung ähnlich wie in anderen Städten dafür gefunden werden. Die Angelegenheit solle zur Entscheidung an den Aachener Stadtbetrieb abgegeben werden.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF entgegnet, dass Laubkisten beantragt worden seien und die Verwaltung deshalb auch darauf eingehe. Es gehe um ein neues System und damit auch um zusätzliche Gebühren. Deshalb empfehle sie, die Angelegenheit an den Aachener Stadtbetrieb zu verweisen.

Herr Depenbrock von der GRÜNEN-BF ist der Auffassung, dass das Äquivalenzprinzip Leistung und Kosten vorsieht. Es sei fraglich, wie groß das Problem überhaupt sei.

Herr Müller von der SPD-BF merkt an, dass ein Mitarbeiter des Stadtbetriebes bei der angesprochenen Bürgerin vor Ort gewesen sei und festgestellt habe, dass dort 40 Säcke mit Laub gesammelt werden müssten. Der Mitarbeiter habe diese Menge als ortsüblich bezeichnet.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und verweist den Antrag unter Bezugnahme auf das Protokoll an den Betriebsausschuss des Aachener Stadtbetriebes.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig