12.02.2019 - 6 Energie- und CO2-Bilanz 2017

Herr Dr. Kremer (Dez. V) empfindet die Situation als ernüchternd. Die gewünschten Schutzziele könnten, trotz vieler vorbildlicher Projekte und Maßnahmen nicht erreicht werden. Hierzu nennt er beispielhaft: die Windparks, hohe Energiestandards bei Gebäuden, altbau plus, Aktivitäten der STAWAG etc.; anderen Kommunen würde es ähnlich ergehen.

Er bedauert ausdrücklich, dass das Ziel nicht erreicht werde. Ein Grund für das Verfehlen der Ziele sei das dynamische Wachstum der Stadt. Es würden immer mehr Pendler nach Aachen ein- und ausfahren und das schwerwiegendste Problem im Klimaschutz sei immer noch der Verkehr. Die Emissionen des Verkehrs seien um 17% gestiegen und würden heute ein Drittel aller Emissionen ausmachen. Zulassungszahlen und Verbrauchszahlen gingen weiter hoch und würden eine Zielerreichung erschweren.

In den vergangenen 20-30 Jahre hätten Subventionen und Vergünstigungen das Wachstum des Individualverkehrs begünstigt. Gegenüber 1990 wäre der Anteil an den Gesamtemissionen in Aachen so von 1/5 auf 1/3 angestiegen.

Im kommunalen Konzern sei geplant, in den kommenden Jahren unter Inanspruchnahme von Fördermitteln fast 40 Mio. € in Projekte zugunsten der E-Mobilität, der Nachrüstung von Bussen, Ausbau des Radwegenetzes etc. zu investieren. Ein Drittel dieser Summe werde durch die Stadt Aachen direkt bereitgestellt.

Man werde in der Verwaltung weiter daran arbeiten und den Weg konsequent weitergehen.

Ratsfrau Dr. Wolf (SPD) ist enttäuscht, dass das Ziel nicht erreicht werden könnte. Aufgrund rechtlicher Belange wären der Verwaltung und der Politik die Hände gebunden. Sie regt an, dieses Thema zukünftig auch im Mobilitätsausschuss zu platzieren. Es wird durch Herrn Dr. Kremer (Dez. V) zugesagt, dies zu überdenken.

Ratsherr Neumann (GRÜNE) unterstütze den Vorschlag von Frau Dr. Wolf (SPD) und wünsche eine ausgiebige Förderung des Radverkehrs und des ÖPNV. Aus seiner Sicht würde die E-Mobilität die CO²-Bilanz jedoch nicht verbessern.

Herr Szagunn (PIRATEN) fragt nach Vergleichszahlen von anderen Städten und bittet die Verwaltung um Beschaffung. Herr Dr. Kremer (Dez. V) und Herr Meiners (FB 36) erklären, dass der Bilanzierung im Verkehrsbereich (anders als im Energiesektor) Grenzen gesetzt seien und andere Städte ebenfalls den Anstieg verkehrsbedingter CO²-Emissionen beklagten. Es sei schwierig, eine CO²-Bilanz für den Verkehr zu erstellen, da individuelles Verhalten statistisch nicht erfasst werden könne. Bei der Anzahl der Neuzulassungen von PKW würde Aachen im Vergleich zu anderen NRW-Städten jedoch durchaus positiv dastehen.

Ratsherr Deumens (DIE LINKE) bezweifelt, dass der Bund eine Senkung der Emissionen von 40 % bis 2020 schaffen werde. Die kommunale Politik dürfe das Auto in den nächsten Jahren nicht in den Vordergrund stellen und solle sich verstärkt um Radverkehr und ÖPNV kümmern.

Ratsherr Demmer (CDU) kritisiert die Berechnungsmethode, die für ein schlechteres Ergebnis sorgen würde. Der Lieferverkehr in den Städten würde rapide ansteigen (Onlinehandel etc.). Positiv sehe er, dass die Post 2020 alle Fahrzeuge auf E-Mobilität umstellen werde und die in Aachen erlassene Parkgebührenverordnung sowie die Stellplatzverordnung würden sich positiv auswirken.

Frau Feilgenhauer vom Seniorenrat führt an, dass es für ältere Menschen wichtig wäre, einen flexiblen und guten ÖPNV nutzen zu können. Viele Senioren würden bewusst das private Fahrzeug abschaffen. Jedoch sei die momentane Preisentwicklung im ÖPNV erschreckend.

Ratsherr Corsten (CDU) erinnert, dass Aachen auch einen großen Anteil von jungen Menschen habe (RWTH etc.) und die topografischen Umstände in Aachen das Radfahren für ältere Menschen erschweren würde. Eine Nutzung des ÖPNV sei immer noch günstiger als die Unterhaltung/Anschaffung eines privaten PKWs. Er rechtfertige die Preissteigerungen, da somit der Service und die Qualität verbessert werden könne.

Abschließend wünsche er dieses Thema ebenfalls in den Mobilitätsausschuss einzubringen, da jede Verkehrsentscheidung Auswirkungen auf die entstehenden Emissionen und die Nutzung des ÖPNV hätten.

Ratsfrau Griepentrog (GRÜNE) erweitert den vorliegenden Beschlussvorschlag wie folgt:

„ Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und wünscht, dass der Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen sich ebenfalls mit dieser Thematik auseinandersetzt.“    

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und wünscht, dass der Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen sich ebenfalls mit dieser Thematik auseinandersetzt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.