05.02.2019 - 12 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Brötz berichtet über die aktuelle Situation des Vereins KingzCorner e. V. Der Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45) sei von der unteren Bauaufsicht gemeinsam mit dem Ordnungsamt zu einem Termin vor Ort eingeladen worden. Der Verein habe vor längerer Zeit einen Bauantrag mit einer Nutzungsänderung gestellt, konkret mit dem Anliegen, dass sich nach 22 Uhr mehr als 30 erwachsene Personen im Kulturzentrum aufhalten dürften. Im Rahmen der dazugehörigen Anhörung sei die untere Bauaufsicht seinerzeit zu der Einschätzung gekommen, dass der Antrag nur geringe Aussichten auf eine Bewilligung habe. Dennoch habe der Verein die beabsichtigten baulichen Maßnahmen trotz noch ausstehender Bewilligung bereits durchgeführt. Beim Ortstermin mit dem FB 45 habe die untere Bauaufsicht ihre kritische Haltung gegenüber der Baumaßnahme zum Ausdruck gebracht, da diese aus ihrer Sicht ordnungswidrig und sogar bußgeldbewährt sei, und das Ordnungsamt habe angekündigt, künftig den Bereich um das Kulturzentrum intensiver zu kontrollieren. Herr Brötz teilt mit, dass weder dem FB 45 noch dem städtischen Ordnungsamt Klagen über Ruhestörungen oder Belästigungen von Anwohnenden bekannt seien. Der FB 45 werde den Verein falls erforderlich unterstützen, eventuell bei der Beantragung bzw. dem Einsatz von finanziellen Landesmitteln. In jedem Fall sei das Vorgehen der Stadt formal korrekt. Der Kinder- und Jugendausschuss habe im vergangenen Jahr über den Stadtjugendplan auch den Zuschuss zu einer Lüftungsanlage bewilligt, die in der Annahme erfolgt sei, dass alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen würden. Dies sei offensichtlich nicht der Fall gewesen.

Frau Scheidt bedankt sich für die kurze Erläuterung von Herrn Brötz. Die Berichte aus den Medien zu dieser Thematik hätten sie irritiert und den Eindruck vermittelt, der Verein müsse seinen Betrieb nun einstellen. Dazu habe es ein Schreiben des Vereins an die Bezirksvertretung Aachen-Mitte gegeben mit der Bitte um Unterstützung. Ihrer Ansicht nach solle nun auch der Kinder- und Jugendausschuss seine Unterstützung signalisieren. Der Verein leiste eine wichtige und bedeutsame Jugendarbeit. Der Standort der Einrichtung läge zudem optimal für die dortigen Veranstaltungen. Daher plädiere sie dafür, dass die Einrichtung erhalten bleibe.

Herr Deloie ergänzt, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Verein für den Erhalt der Einrichtung bereits eine nicht unerhebliche Fördersumme zur baulichen Nachbesserung zur Verfügung gestellt habe. Die Einrichtung sei ein wichtiger Bestandteil für die Jugendarbeit im Viertel, da es kaum vergleichbare Alternativen gebe. Daher möchte er die Einrichtung grundsätzlich gerne unterstützen. Er befürchte allerdings, dass sich die Einrichtung eher in eine Club- oder Party-Location weiterentwickele anstatt weiterhin die Jugendarbeit zu stärken. In der vergangenen Woche habe das Oberverwaltungsgericht Münster per Urteil die Organisation von Konzerten des Vereins Musikbunker in Aachen aufgrund von Lärmbelästigung untersagt. In den sozialen Medien steige daher nun die Befürchtung, dass dies auch der Einrichtung KingzCorner drohe. Herr Deloie betont allerdings, dass dieses Urteil eher nicht auf die Einrichtung KingzCorner übertragbar wäre, da derartige Veranstaltungen nach 22 Uhr für mehr als 30 erwachsene Personen ohnehin aktuell nicht legalisiert seien.

Frau Scheidt schließt sich den Ausführungen von Herrn Deloie an und befürworte grundsätzlich auch eine Mahnung an die Einrichtung, sollte sie Veranstaltungen außerhalb ihrer erlaubten Nutzung durchführen. Gleichzeitig gebe sie zu bedenken, dass 22 Uhr nicht im Einklang mit der Lebensrealität  junger Menschen stehe, daher habe sie auch nichts gegen eine längere Nutzung einzuwenden, sofern diese legal und transparent gestaltet sei.

Herr Fischer teilt mit, dass er eine Clubnutzung der Einrichtung grundsätzlich befürworte. Er bittet daher alle involvierten Fachbereiche um eine wohlwollende Prüfung. Seiner Ansicht nach gebe es in diesem Viertel kaum eine Lärmbelästigung für die Anwohnenden, sodass eine Nutzung nach 22 Uhr ermöglicht werden könne.

Frau van der Meulen erkundigt sich nach Möglichkeiten, die Einrichtung im Hinblick auf weiterführende Anträge zu unterstützen. Sie betont, dass diese Einrichtung mit seinem Portfolio an Angeboten einzigartig in Aachen sei. Ebenso würden sich auch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in der Einrichtung engagieren. Daher solle die Arbeit im Sinne der Jugendlichen geschätzt und unterstützt werden.

Herr Krott unterstreicht, dass die Verwaltung die Interessen junger Menschen stets im Blick behalte. Allerdings seien der gesetzliche Rahmen sowie die Interessen der Anwohnenden zu berücksichtigen.