21.02.2019 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der stellvertretende Vorsitzende Herr Lindemann eröffnet die Sitzung des Mobilitätsausschusses und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest, sowie die Einhaltung der vereinbarten Vertretungsreihenfolge.

Es  werden folgende Änderungswünsche und Anträge zur Tagesordnung (TO) gestellt:

TOP 13 soll vorgezogen werden, da ein Vertreter des UKA einen Vortrag halten wird. (Er wird nach TOP 5 behandelt.)

Frau Breuer beantragt, folgende Tagesordnungspunkte (TOP) abzusetzen:

• TOP 6 – Lothringer Straße; auch die Bezirksvertretung Aachen-Mitte habe die Vorlage vertagt.
• TOP 8 – Altkleidersammlung; hier gebe es noch Beratungsbedarf.
• TOP 10 – Hannsmannstraße; die Abrechnung der Beiträge sei noch unklar.

Herr Dr. Kremer sieht in der Absetzung der TOP 6 und 8 kein Problem. Zu TOP 10 gibt er den Hinweis, dass diese Maßnahme zum 31.12.2019 verjährt.

Herr Larosch erklärt ergänzend, eine Verschiebung um ein oder zwei Monate sei möglich. Darüber hinaus werde es kritisch und könne mit den begrenzten personellen Resourcen dann nicht mehr gestemmt werden. Die Verwaltung müsse etliche Abrechnungsfälle abarbeiten unter Beachtung der Verjährungsfrist. Hierzu bestehe eine gesetzliche Verpflichtung und man riskiere staatsanwaltliche Ermittlungen bei Nichterfüllung. Er biete deshalb an, nochmal ein interfraktionelles Gespräch zu führen.

Frau Breuer erklärt, sie sehe die Politik genauso in der Pflicht. Natürlich wolle man, dass alles pflichtgemäß bezahlt wird. Aber auch die Landespolitik habe versprochen, das Thema zu behandeln und neu zu regeln.

Herr Blum äußert sich erstaunt, dass der Mobilitätsausschuss die Altkleidersammlung im öffentlichen Straßenraum regeln soll. Er sei der Meinung, das sei eine Angelegenheit des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb.

Herr Dr. Kremer antwortet, die Vorlage könne, müsse aber nicht zwingend in die TO für den Betriebsausschuss aufgenommen werden. Sie werde aber in jedem Fall zurück verwiesen, da es ein Thema des Mobilitätsausschusses sei.

Die Anträge werden einstimmig angenommen und die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

Im Anschluss erfolgt die Verpflichtung des neuen stellvertretenden Mitglieds Herrn Johann Vohn, der den Verpflichtungstext spricht.