06.02.2019 - 16.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenha...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Herr Fröhlke erläutert die intensive Prüfung und empfiehlt den Beschlussentwurf.

 

Herr Klopstein, Herr Diehm und Herr Keller lehnen den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab.

 

Herr Deloie spricht sich gegen den Soerser Sonntag aus. Dieser Bereich liege nicht im Stadtbezirk Aachen-Mitte. Den anderen verkaufsoffenen Sonntagen stimmt er zu.

 

Herr Fröhlke erläutert eine gutachterliche Rechtsklärung, welche erlaubt, einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen, auch wenn eine Aktion in benachbarten Bezirken stattfindet.

 

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Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Hauptausschuss, dem Rat der Stadt den Beschluss des beiliegenden Entwurfs als Ordnungsbehördliche Verordnung zu empfehlen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 3 Gegenstimmen

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: http://ratsinfo.aachen.de/public/to020?SILFDNR=4067&TOLFDNR=91608&selfaction=print