26.03.2019 - 3 Mitteilungen und Berichte: öffentlicher Teil

Frau Grehling berichtet, dass die Gewerbesteuer derzeit einen Buchungsstand von rund 185,6 Mio. €  ausweise, der Vergleichsstand des letztens Jahres habe sich auf einen Betrag in Höhe von lediglich rund 183,2 Mio. € belaufen. Jedoch sei darauf hinzuweisen, dass der geplante Haushaltsansatz in Höhe von 213 Mio. €, der bisher höchste eingeplante Wert, noch deutlich nicht erreicht werde und bis zum Jahresende abzuwarten sei. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die Gewerbesteuer unterjährig starken Schwankungen unterliege.

Ebenfalls verweist Frau Grehling auf die am kommenden Donnerstag in der Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses zu beratende Vorlage zur Anmietung der Gebäude in der Peterstraße und Blondelstraße als gemeinsamer Standort für Verwaltung und Polizei. Hinzuweisen sei hierbei insbesondere auf die mit dem Beschluss festgelegten Vertragskonditionen, welche für beide anzumietende Gebäude ein einseitiges Optionsrecht zur Verlängerung der Vertragslaufzeit sowie daraus resultierende verbesserte Mietkonditionen vorsehen würde. Im Falle des Objektes Peterstraße hätten so insgesamt erheblich verbesserte Konditionen bei der Kaltmiete, eine Beteiligung des Eigentümers mit rund 250.000 € an den Umbaukosten sowie eine Pauschalierung der Umbaukosten  auf einen Betrag in Höhe von 550.000 € erreicht werden können.

Darüber hinaus weist Frau Grehling auf die am 10.04.2019 im Rat der Stadt Aachen zu beratende Vorlage  zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Städteregion Aachen und der Stadt Aachen zur Überwachung chemikalienrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Stadt Aachen hin. Die finanziellen Auswirkungen seien der Vorlage nicht zu entnehmen. Bei der Städteregion sei bereits eine Stelle, eigens zur Unterstützung und Durchführung dieses Aufgabengebietes, eingerichtet worden. Die Stadt Aachen beteilige sich entsprechend an den in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten, welche die Städteregion im Rahmen der Aufgabendelegation übernehme.

Frau Grehling teilt zudem mit, dass der Jahresabschluss 2017 genehmigt sei und man in der Erstellung der Jahresabschlüsse nun in der zeitlichen Reihenfolge an die Haushaltsjahre angeschlossen sei.