19.03.2019 - 7 Maßnahmen auf öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen

Herr Deloie lenkt den Fokus auf den Spielplatz in der Stettiner Straße und insbesondere auf den Ratsantrag von CDU und SPD aus April 2017. Er erinnert an die Ortsbegehung im April 2017, an welcher der Oberbürgermeister, die Leitung des Fachbereiches Umwelt sowie viele engagierte Bürgerinnen und Bürger und Akteure der OT und Grundschule Driescher Hof gemeinsam einen dringenden Handlungsbedarf festgestellt hätten. Im Zusammenhang der Entstehung des Neubaugebietes an der Arlingtonstraße sei ein „Luxusspielplatz“ für rund 250.000 Euro entstanden, was nun ein soziales Gefälle zwischen den beiden Spielplätzen ausgelöst und zu entsprechender Frustration bei den Nutzern der Stettiner Straße geführt habe. Bei der Ortsbegehung seien von Seiten der Verwaltung Versprechungen gegeben worden, umgehend die Situation auf dem Spielplatz zu verbessern und es seien hierfür auch Haushaltsmittel in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte akquiriert worden. Der versprochene Umbruch sei jedoch nicht eingetreten. Laut Verwaltungsvorlage werde die Realisierung der geplanten Maßnahme 10 bis 12 Monate andauern und eine Bürgerbeteiligung nicht vor den Sommerferien durchgeführt werden könne. Somit sehe er die Fertigstellung der Maßnahmen vor 2021 als kritisch an. Daher seien sowohl er als auch CDU und SPD bestrebt, die Sanierung des Spielplatzes Stettiner Straße voranzutreiben. Er erkundigt sich danach, ob bereits Städtebaufördermittel für die Maßnahmen abgerufen worden seien. Zudem befände sich der Spielplatz Stettiner Straße auf der Projektliste für 2019 an vorletzter Stelle. Er möchte daher wissen, ob die Maßnahme im Hinblick auf ihre Dringlichkeit vorrangig behandelt werden könne.

Frau Buchkremer bestätigt, dass die Stettiner Straße priorisiert werden würde. Mit den bereits abgerufenen Städtebaufördermitteln würden nun andere Projekte, wie beispielsweise Aachen-Nord, abgedeckt und es könnten keine weiteren Förderanträge gestellt werden. Für den Spielplatz Stettiner Straße müsse zunächst ein integriertes Handlungskonzept erarbeitet werden. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung könne allerdings nicht nur die Stettiner Straße behandelt werden, sondern es müsse der Blick auf den gesamten Sozialraum ausgeweitet werden. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger werde dann erarbeitet, welche Bedarfe und Wünsche sie für die einzelnen Flächen haben.

Herr Krott fasst zusammen, dass für die zeitliche Verzögerung zwar viele gute Gründe geben würde, allerdings könne er die Enttäuschung der Beteiligten nachvollziehen.

Herr Deloie stellt im Hinblick auf den Ratsantrag von CDU und SPD zur Neugestaltung des Spielplatzes Stettiner Straße (Nr.: 279/17) fest, dass dieser mit den Ausführungen zu den TOPs Ö5 und Ö6 nicht als behandelt angesehen werden könne. Es wird um eine schriftliche Vorlage zu einer der nächsten Sitzungen des Kinder- und Jugendausschusses gebeten. 

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig.