21.03.2019 - 18 Lothringerstraße zwischen Harscampstraße und Wi...

Herr Müller erläutert kurz die Ergänzungsvorlage der Verwaltung.

Herr Weiser stellt anhand einer Präsentation, die auch im Ratsinformationssystem zur Verfügung steht, die Varianten vor und informiert den Ausschuss über die Beschlussfassung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Frau Rhie dankt der Verwaltung für die Vorstellung der neuen Varianten. Als SPD-Fraktion wolle man mit dieser Maßnahme mindestens die Standards umgesetzt sehen, die man bereits beschlossen habe, diese gingen deutlich über Variante 1 hinaus. Man habe sich auch intensiv mit der von den Verbänden favorisierten Variante 2a auseinandergesetzt, etliche der aufgeführten elf Punkten sehe man jedoch aus Sicherheitsaspekten kritisch. Dem Wunsch nach Verschiebung der Baumbeete hätte man sich gerne angeschlossen, müsse jedoch akzeptieren, dass dies wegen der Bestandsleitungen nicht möglich sei. Die von der Bezirksvertretung empfohlene Einbahnstraßenregelung wolle man zum jetzigen Zeitpunkt ohne eine sorgfältige Prüfung nicht beschließen, da man Probleme befürchte, wenn eine Zufahrt nur noch über die Theaterstraße möglich sei, in den übrigen drei Punkten werde man den Empfehlungen der Bezirksvertretung jedoch folgen. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion beantrage man daher, den Planungsbeschluss auf der Grundlage der Variante 2 und der Beschlussfassung im Bezirk zu fassen mit folgenden zusätzlichen Aufträgen an die Verwaltung:

-  Während der Bauphase soll untersucht werden, welche Auswirkungen eine Sperrung der Einfahrt in die Lothringer Straße über die Harscampstraße auf den Verkehrsfluss der umliegenden Straßen hat.

- Innerhalb des ersten Jahres nach Fertigstellung soll der Fahrradstraße soll eine Verkehrszählung durchgeführt werden.

- Die Ergebnisse der beiden Untersuchungen sollen zeitnah dem Mobilitätsausschuss vorgelegt werden.

Herr Klopstein bittet darum, auch eine Vorstellung der Untersuchungsergebnisse im Bezirk vorzusehen.

Herr Neumann begrüßt die neue Lösung und kündigt an, dass auch die Fraktion der Grünen den von Frau Rhie vorgetragenen Beschlussvorschlag mittragen könne. Perspektivisch sei eine weitere Reduktion des Verkehrs in diesem Bereich wünschenswert, daher halte man es für sinnvoll zu prüfen, ob eine Zufahrt ausschließlich über die Theaterstraße realisierbar sei.

Frau Breuer vertritt die Auffassung, dass mit dem von CDU und SPD beantragten Beschluss eine gute Lösung gefunden sei. Eine Regelung mit der Folge, dass mit der Theaterstraße nur eine Hauptverkehrsstraße als Zufahrt zur Verfügung stehe, halte sie für sehr problematisch; Rückstaus seien damit vorprogrammiert. Man müsse nun vernünftig und Schritt für Schritt vorgehen.

Herr Blum erklärt, dass die FDP-Fraktion weiterhin die Variante 1 bevorzuge, da diese die Belange aller unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer am besten berücksichtige. Er werde sich der Beschlussfassung daher enthalten.

Herr Müller kündigt abschließend an, dass die Verwaltung beabsichtige, aus Gründen der Kosteneffizienz zeitnah eine gemeinsame Ausschreibung der Maßnahme mit der regioNetz in die Wege zu leiten. Diesen Vorteil könne man jedoch nur nutzen, wenn gesichert sei, dass die heutige Beschlussfassung auch mit der Ausbauplanung so bestätigt werde.

Die Fraktionen erklären sich einvernehmlich mit diesem Vorgehen einverstanden.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er fasst auf der Grundlage der Variante 2 mit den folgenden Änderungen/ Ergänzungen den Planungsbeschluss für die Maßnahmen:

1. Zur Verdeutlichung des Vorranges des Radverkehrs soll die Fahrgasse durchgängig rot asphaltiert werden.

2. Der gepflasterte Einmündungsbereich der Lothringerstraße/Wilhelmstraße zur Kennzeichnung der Fläche, die dem Fußgänger zum (unsignalisierten) Queren der Lothringerstraße entlang der Wilhelmstraße vorbehalten sein soll, entfällt. Eine Lichtsignalanlage für Fußgänger soll errichtet werden.

3. Die weitere Planung soll die bevorstehende Erneuerung der Richardstraße berücksichtigen. Hier ist vor allem auf die Kompatibilität der beiden Planungen im Bereich der Einmündung zu achten. Der Beschluss zur Einbahnstraßenregelung in der Richardstraße soll unter dem (auf eine spätere Sitzung vertagten) TOP „Martin-Luther-Straße und Richardstraße – Erneuerung Ausführungsbeschluss“ gefasst werden.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, während der Bauphase zu untersuchen, welche Auswirkungen eine Sperrung der Einfahrt der Lothringerstraße über die Harscampstraße auf den verkehrsfluss der umliegenden Straßen hat.

 Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, innerhalb des ersten Jahres nach Fertigstellung der Fahrradstraße eine Verkehrszählung durchzuführen.

 Die Ergebnisse der beiden Untersuchungen sollen zeitnah dem Mobilitätsausschuss und der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vorgelegt werden.

Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung damit, die Ausbauplanung entsprechend zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei einer Enthaltung durch die FDP-Fraktion