21.03.2019 - 11 Energie- und CO2-Bilanz 2017

Herr Meiners erläutert einleitend, dass die Thematik bereits im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beraten worden. Dort sei eine Beratung der Thematik auch im Mobilitätsausschuss für sinnvoll erachtet worden.

Herr Rischka informiert den Ausschuss anhand ausgewählter Zahlen ausführlich über die Ursachen für einen steigenden Anteil der durch den Verkehr verursachten CO2-Emmissionen. Die entsprechende Präsentation steht im Ratsinformationssystem zur Verfügung.

Herr Neumann dankt der Verwaltung für den Vortrag und kritisiert, dass nach Auffassung der Grünen in Aachen zu wenig zum Erreichen der Klimaziele für 2050 getan werde. Zwar gebe es einige Bestrebungen auf dem Feld der Elektromobilität, diese könne aber nur dann zur Problemlösung beitragen, wenn der Strom klimaneutral erzeugt werde. Nach seiner Überzeugung sei eine massive Reduktion des Energieverbrauchs erforderlich, wenn man die Klimaziele noch einhalten und damit auch der Verantwortung gegenüber den jüngeren Generationen gerecht werden wolle. Dazu bedürfe es eines konsequenten Ausbaus des ÖPNVs und einer deutlichen Veränderung des Modal Splits zugunsten des Umweltverbunds. Aller Voraussicht nach sei dies nur mit erheblichen Einschränkungen insbesondere für den PKW-Verkehr zu bewerkstelligen, letztlich müsse man auch in Aachen einsehen, dass das Auto nicht das Verkehrsmittel der Zukunft sein könne. Notwendig sei nun eine Strategie, mit der man die überfällige Verkehrswende endlich einleiten und gestalten könne.

Für die CDU-Fraktion verwahrt Frau Breuer sich gegen den Vorwurf, man sei in Aachen nicht bereit, notwendige Schritte zur Erreichung der Klimaziele einzuleiten. Man habe bereits ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen und teilweise auch bereits umgesetzt, die Förderung von Elektromobilität sei nur ein Baustein. Die Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger sei jedoch nicht der richtige Weg, hier sei eine andere Art der Diskussion erforderlich.

Frau Rhie äußert grundsätzlich Verständnis für die von Herrn Neumann vorgetragene Sorge. Sie teile die Zielsetzung, sei jedoch davon überzeugt, dass Belehrungen und die Forderung nach Einschränkungen nicht hilfreich seien, wenn man Politik für die Menschen machen wolle. Die SPD-Fraktion wolle verstärkt Anreize für den Umstieg bieten und einen Weg finden, auf dem man die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen könne. Dieser Weg sei sicherlich lang und mühsam, aber im politischen Betrieb könne man häufig nur über Kompromisse und mit einem gewissen Pragmatismus vorankommen.

Herr Klopstein plädiert dafür, sich auf die zur Verfügung stehenden Lösungsansätze zu konzentrieren. Aus Sicht der Fraktion Die Linke müsse ein Schwerpunkt darauf liegen, den ÖPNV attraktiver zu gestalten, nur so könne es gelingen, Menschen zu einem Umstieg vom PKW auf Bus oder Bahn zu gewinnen. Ein weiterer Ansatzpunkt sei, sich in der Stadtplanung am Leitbild einer Stadt der kurzen Wege zu orientieren, um überflüssige Verkehre gar nicht erst entstehen zu lassen. Leider könne man nicht alles auf kommunaler Ebene lösen, die hier zur Verfügung stehenden Instrumente müsse man jedoch besser nutzen.

Für die Piratenfraktion stimmt Herr Achilles Herrn Neumann zu. Lange Zeit sei nicht genug unternommen worden, und nun stehe man vor der Situation, dass ein Erreichen der Klimaziele nur noch mit einschneidenden Maßnahmen gelingen könne. Die Politik sei dabei in der Pflicht, die notwendigen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zu gewährleisten, diese Verantwortung könne nicht auf den Einzelnen abgewälzt werden.

Herr Blum betont, dass die FDP-Fraktion eine Änderung des Mobilitätsverhaltens über Einsicht und nicht über Vorschriften und Zwang erreichen wolle. Die mobile Gesellschaft stelle heute viele Anforderungen an die Bürgerinnen und Bürger, oftmals seien die Menschen auf die PKW-Nutzung angewiesen. Zudem sei ein Verzicht auf Komfort immer schwierig zu kommunizieren. Ein erfolgversprechender politischer Ansatz müsse daher die verschiedenen Menschen mit ihren verschiedenen Bedürfnissen berücksichtigen.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer, Frau Rhie sowie die Herren Neumann, Klopstein, Achilles, Blum und Lindemann beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig