20.03.2019 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr D. stellt eine Frage zur Aufhübschung des Lindenplatzes und bezieht sich hierbei auf den Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 31.10.2018 betreffend Umplanung des Spielbereiches und Ersatz der vorhandenen Geräte. Er bittet um Mitteilung zum Sachstand. 
 

Für die Verwaltung erläutert Frau Buchkremer die Planung und teilt mit, dass die Bürgerbeteiligung noch vor den Sommerferien erfolgen soll und die Aufwertung des Bereiches für 2020 vorgesehen ist.
 

Zu der Nachfrage von Herrn D., wie es mit einer vorrübergehenden Maßnahme aussieht, antwortet
Frau Buchkremer, dass mit dem Stadtbetrieb gesprochen wurde und bis auf eine Wippe – mangels vorhandener Auswahl - leider nichts möglich ist.

Herr W. (Verkehrsclub Deutschland) stellt eine Frage zu den Rad-Vorrang-Routen und zum Teilbereich  

Lothringerstraße. Wie stellt man sich das vor, wenn 60 km zu planen sind und dann wird kleinteilig beraten über die Lothringerstraße mit wenigen  300 Meter?

Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt und Herr Lindemann erläutern, dass das Thema Lothringerstraße und die intensive Planung dort wegen der Tiefbaumaßnahmen der Regionetz ins Spiel gekommen sind.
 

Zu der Zusatzfrage von Herrn W. nimmt Herr Müller Stellung und geht hierbei auf die Beschlüsse und die weiteren Planungen ein.

Frau G. (Anwohnerin Bayernallee) teilt mit, dass die Beleuchtung der Haltestelle Rathenauallee nicht ausreichend ist.

Herr Müller sagt zu, dies zu prüfen.

Herr F. (Aachener Baumschutzbündnis) fragt zu den geplanten Varianten in der Lothringerstraße nach, ob man allen Ernstes trotz ständig propagierter Sparmaßnahmen und proklamierter Notwendigkeit nach Grünverbesserung, wie sie ja gerade auch im Luftreinhalteplan gefordert wird, mehr Geld ausgeben möchte, um eine Verschlechterung der Grünbilanz bei diesem Vorhaben zu erreichen?

Herr Müller antwortet, dass bei jeder Variante hinterher mehr Bäume als heute als Ergebnis sein werden.

Zum Flächennutzungsplan Aachen *2030 fragt Herr V., welche Überlegungen dazu geführt haben, an der Düstergasse eine Parzelle zur Bebauung vorzuschlagen. Jeder qm Grünfläche sei für die Frischluftzufuhr wichtig.

Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt weist hier auf den nachfolgenden Vortrag der Verwaltung zum Flächennutzungsplan hin. 

Frau L. (Aachener Baumschutzbündnis) fragt zu den geplanten Varianten in der Lothringerstraße nach, warum sollte ein verträgliches Miteinander von Stadtgrün und Radfahren nicht möglich sein?

Frau Conradt verweist zu den Fragen, die die Lothringer Straße betreffen, auf die anschließende Beratung zu diesem Thema.

Herr L. fragt nach seinen Hinweisen in der Bürgerbeteiligung im letzten Jahr zum Flächennutzungsplan, die er der Verwaltung gegeben hat, was daraus geworden ist?

Herr Schaffert erläutert das Verfahren hinsichtlich der Eingaben zum Flächennutzungsplan.

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung mitgeteilt, dass Herr L. eine Eingabe im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zur Neuaufstellung des Landschaftsplanes und nicht zum Flächennutzungsplan gemacht hat.

Herr W. fragt, ob der Ausbau des Abschnitts (Lothringerstraße) Richtung Herzogstraße zügig folgen wird?

Herr Müller antwortet, dass dieser Abschnitt im Anschluss angegangen wird.

Herr G. stellt eine Frage zur Variante 2 in der Lothringerstraße.

Herr Lindemann verweist auf die anschließendende Beratung zu diesem Thema.

Frau B. aus der Lothringerstraße gibt eine Unterschriftenliste zum Erhalt der Bäume in der Lothringerstraße ab.

Herr W. gibt ein Statement ab.

Herr S. fragt zum Thema Verkehrswende, ob die Fraktionen dazu stehen, in nächster Zeit tatsächlich etwas zu ändern oder ob alles so bleiben soll wie es ist?
 

Herr Deloie antwortet darauf, dass die SPD-Fraktion sich der Bedeutung durchaus bewusst ist.
 

Frau Gaube äußert für die Fraktion Die Grünen, dass Klimaverbesserungen das Ziel der Grünen ist.
 

Herr Achilles äußert sich zu den vorhandenen Standards, welche es schon gibt.
 

Herr Moselage bezieht sich auf einen offenen Brief an den Oberbürgermeister und schließt sich der Antwort des Oberbürgermeisters an, dass es Interessen verschiedener Gruppierungen gibt, die berücksichtigt werden müssen.

Herr Ch. richtet seine Frage betreffend Planungen Verkehrswende und Klimaschutz an Herrn Achilles.

Herr Achilles antwortet, dass man zunächst erst alternative Angebote schaffen muss, um dann an anderer Stelle zu korrigieren.

Frau H. (Berufskolleg in der Lothringerstraße) fragt in Bezug auf die Rad-Vorrang-Routen, warum immer nur in diesen kleinen Schritten geplant wird, wann endlich der Brennpunkt ausgebaut wird

und warum die Zufahrt zum Parkhaus in der Lothringerstraße nicht geschlossen wird?

Herr Lindemann erläutert, dass man die Abschnitte nicht kleinteilig plant, sondern dass es schon ein Gesamtkonzept gebe. Man müsse jedoch bei einigen Knackpunkten nachjustieren, wie z.B. bei der Lothringerstraße. Diese Straße müsse infolge der Tiefbaumaßnahme der Regionetz besonders geplant werden. Bezogen auf das Parkhaus teilt er mit, hier müssen verschiedene Interessen und Gemengelagen  berücksichtigt werden.

Zu der Nachfrage von Frau H., wieso der gesamte Abschnitt nicht schnell realisiert wird, erläutert

Herr Müller, dass die Tiefbaumaßnahme in der Lothringerstraße zwingt, dies mit zu berücksichtigen. Es gebe auch noch weitere Tiefbaumaßnahmen (z.B. Bismarckstraße), die Planung und Ausbau allesamt in der Zeitfolge beeinflussen.

Herr B. (Anwohner Lothringerstraße seit 75 Jahren) äußert sich zu den Parkplätzen, dass nicht einfach immer wieder Parkplätze in diesem Viertel wegfallen sollen, es gab schon genug Parkplatzwegfall durch den Neubau des AquisPlaza.  

Herr Müller teilt hierzu mit, daran sehe man beispielhaft, dass die Verwaltung sehr viele Belange, auch die der Anwohner bezüglich Parken, zu berücksichtigen habe.

Herr B. führt aus, dass man, wenn man ein Geschäft eröffnet und keine Parkplätze hat, einen Ablösebetrag zahlen muss. Von diesem Geld wird aber nicht ein einziger Parkplatz gebaut, das hält er für bedenklich.

Frau Bezirksbürgermeisteirn Conradt beendet die Bürgerfragestunde.