27.03.2019 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in...

Herr P. aus Aachen richtet seine Frage an Herrn Gilson und bittet um Auskunft darüber, warum das absolute Halteverbot in Höhe von Frankenne verlagert wurde.

Hierzu legt Herr Gilson dar, dass die Verlegung der Halteverbotszone auf einem Beschluss der Bezirksvertretung Laurensberg fußt, um auf der gegenüberliegenden Seite ein gefahrloseres Verlassen der Parkplätze gewährleisten zu können.

Herr D. aus Aachen führt aus, dass sich die Verkehrssituation in der Schurzelter Strasse in letzter Zeit verschärft hat, da sich das Verkehrsaufkommen gefühlt vermehrt hat und die meisten Verkehrsteilnehmer die Geschwindigkeitsbeschränkungen missachten. Ausserdem wird häufig das Verkehrsverbot für LKW ab 3,5 t nicht beachtet. Erwartungsgemäß wird sich die Zahl der Verkehrsteilnehmer infolge der Bebauung Guter Hirte und Sandhäuschen weiter erhöhen.

Zur Reduzierung der Belastung für die Anwohner wurde von einem Jahr durch die Verwaltung angeboten, Blumenkübel zur Verkehrsberuhigung aufzustellen, was bis Herbst 2018 geschehen sollte, aber bis heute noch nicht durchgeführt wurde.

Er richtet die Frage an Herrn Gilson, wie der Planungsstand in dieser Angelegenheit ist?

Herr Gilson antwortet hierzu, dass das Anliegen bereits vor längerer Zeit in die Verwaltung gegeben wurde und dort derzeit bearbeitet wird. Er werde sich persönlich nochmals in dieser Angelegenheit an die Verwaltung wenden und sichert weitere Information in schriftlicher Form zu.

Zusatzfrage von Herrn D. an Herrn Gilson:

Wann hatten Sie zuletzt Kontakt zur Verkehrsbehörde und warum sind wir nicht über den Zwischenstand informiert worden.

Hier verweist Herr Gilson auf die Antworten der Verwaltung zu den Anfragen der Anwohner.

Frau G. aus Aachen nimmt Bezug auf die Ausführungen von Herrn D. und richtet die Frage an Herrn Gilson, wie hoch er seinen Einfluss bezüglich der Problemlösungen bei der Verwaltung einschätzt.

Hierzu teilt Herr Gilson mit, dass er sich nochmals bei der Verwaltung dafür einsetzen werde, dass das Thema dort mit Dringlichkeit behandelt wird.

Herr W. aus Aachen führt aus, dass sich vor den Häusern Schurzelter Strasse 23 – 25 bei starken Regenfällen große Seen bilden, die mitunter Teile der Straße bedecken und bei Frost zu gefährlicher Glatteisbildung führen. Ebenfalls mussten schon Bäume gefällt werden, die die Staunässe offensichtlich nicht vertrugen. Grund für den Wasserstau ist eine fehlende Einbindung des Platzes in das Entwässerungssystem der Schurzelter Strasse. Der Bezirksvertretung ist dieses Problem seit mindestens 2012 bekannt. Er richtet die Frage an Herrn Gilson, warum bis heute nichts geschehen ist.

Herr Gilson sichert eine schriftliche Antwort zu.

Herr P. stellt sich als Mitglied der „Initiative Campus West“ vor und führt einleitend aus, dass Ende 2015 erste Pläne für eine Erschließung des zukünftigen Campus West durch eine massive Brücke, die sog. Variante D, öffentlich wurden. Seit nunmehr vier Jahren beschäftigt sich die Initiative intensiv mit dem Thema und ist davon überzeugt, dass die Brücke weder erforderlich für den Campus noch wünschenswert für Laurensberg ist. Darüber hinaus habe man  Politik und Verwaltung bereits einige alternative Varianten der Erschließung vorgestellt, die sich alle durch deutlich geringere Kosten und Eingriffe in die Landschaft auszeichnen, hier insbesondere die Variante A. Als Bürgerinitiative fordere man seit dieser Zeit eine vergleichende Betrachtung dieser Varianten parallel zur Brückenkonstruktion.

Da nun bereits im Mai die Entscheidung über die Realisierung falls, sei man äußerst besorgt.

Mit Schreiben vom 26.02.2018 hat der Petitionsausschuss die Stadt Aachen aufgefordert, die für die Durchführung der Variante A notwendig zu erwerbenden Grundstücke hinsichtlich der finanziellen und weiteren Bedingungen nochmals zu prüfen. Dem Petitionsausschuss sollte bis zum 30.09.2018 hierzu berichtet werden, Dem ist die Verwaltung bis heute nicht nachgekommen.

Er richtet die Frage an Herrn Weise von der FDP, wie er im Mai eine fundierte Entscheidung über die beiden zur Verfügung stehenden Varianten der Norderschließung ohne diese Informationen treffen könne?  

Herr Weise äußert hierzu, dass hinsichtlich einer Entscheidung noch keine Unterlagen vorliegen und insoweit zunächst auf entsprechende Vorlagen durch die Verwaltung zu warten sei.

Frau E. aus Aachen richtet die gleiche Frage an Frau Pütmann von der SPD-Fraktion.

Diese bestätigt, dass eine Entscheidung erst auf der Basis einer Vorlage der Verwaltung möglich sei.

Frau O. aus Aachen richtet ihre Frage an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Anforderungen an die Norderschließung haben sich in den vergangenen Jahren  immer wieder verändert und sind heute teilweise gar nicht mehr relevant, denkt man die verworfenen Teststrecke für das autonome Fahren, die laut Campus GmbH für Sondertransporte nicht mehr erforderliche direkte Verbindung zwischen Campus West und Melaten und die Untauglichkeit der Variante D für Fuß- und Radverkehr. Zudem gelte es, die jetzt schon hohe Lärmbelastung der Anwohner zu vermeiden. Inwieweit liegen Ihnen für die Entscheidung im Mai aktualisierte Anforderungen zur Erschließung vor, mit denen Sie die beiden möglichen Varianten vergleichend bewerten können?

Herr Knörzer antwortet hierzu, dass er die jetzige Planung ebenfalls als unattraktiv für Radfahrer empfinde und man sich bisher gegen Variante D ausgesprochen habe. Es werde derzeit nach Alternativvorschlägen gesucht, welche bis zur Beratung vorliegen müssten. Er verweist allerdings darauf, dass seitens der Bezirksvertretung lediglich eine Empfehlung ausgesprochen werden könne.

Frau S. aus Aachen richtet Ihre Frage an Herrn Gilson.

In der Faktenermittlung steh nach wie vor Variante D im Fokus der Aufmerksamkeit, obwohl sich die grundlegenden Bedingungen, die vor vier Jahren zur Favorisierung dieser Variante geführt haben, zum größten Teil heute nicht mehr relevant sind. Welche konkreten Kriterien sind Ihren Meinung nach zum jetzigen Zeitpunkt der Grund dafür, dass die Variante D gegenüber der Variante A weiterhin bevorzugt wird.

Nach Aussagen von Herrn Gilson ist dies darauf zurückzuführen, dass nach heutigem Kenntnisstand keine Grundstücksankäufe erforderlich werden und Variante A nicht zur Verfügung stehe.

.