11.04.2019 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende Herr Ferrari eröffnet die Sitzung des Mobilitätsausschusses und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest, sowie die Einhaltung der vereinbarten Vertretungsreihenfolge.

Es  werden folgende Anträge zur Tagesordnung (TO) gestellt:

Herr Schulz beantragt im Namen seiner Fraktion SPD, die Tagesordnungspunkte (TOP) 8 und 9 wegen Beratungsbedarfs zu vertagen.

Herr Larosch erklärt hierzu, beide Fälle würden nach der alten Beitragssatzung abgerechnet. Sie seien schon einige Male verschoben worden. Er weise darauf hin, dass sie am 31.12.2019 verjähren. Sie sollten deshalb um höchstens einen Monat verschoben werden, ansonsten könne er das seinen Mitarbeitern nicht mehr zumuten. Er biete an, das Thema in einer Fraktionssitzung zu erörtern.

Der Antrag der SPD-Fraktion wird einvernehmlich angenommen.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.