02.04.2019 - 9 Ratsantrag der Grüne Fraktion im Rat der Stadt ...

Herr Dr. Breuer sagte, dass seine Fraktion nicht nachvollziehen könnte, warum ein Verzicht von Glyphosat auf städt. Flächen nicht möglich sei. Der gesundheitliche Aspekt sei wichtiger als der wirtschaftliche Vor- oder Nachteil.

Frau Begolli teilte mit, dass Glyphosat zunächst ein legales Mittel sei. Sie plädierte jedoch dafür, dass in neu abzuschließenden Pachtverträgen vereinbart werden solle, auf Glyphosat zu verzichten.

Auch der Ausschussvorsitzende erklärte, dass ein Verzicht auf allen bereits verpachteten Flächen nicht möglich sei. Er schlug deshalb vor, Flächen zukünftig nur noch an „Bio-Landwirte“ zu verpachten.

Herr Bussen teilte mit, dass die Verwaltung Pachtflächen prioritär an „Bio-Landwirte“ vergeben würde.

Herr Baal betonte, dass es sich hier um ein Reizthema handele. Innerhalb der EU sei das Mittel erlaubt, außerhalb der EU würden jedoch Prozesse gegen den Hersteller geführt. Es sei daher grundsätzlich festzustellen, dass der Einsatz zulässig sei. Seine Fraktion könne sich jedoch vorstellen, bei Neuverpachtungen einzelvertragliche Vereinbarungen für einen Verzicht auf Glyphosat mit den Landwirten zu treffen.

Aufgrund der geführten Diskussion schlug der Ausschussvorsitzende eine Ergänzung des Beschlussvorschlages zu. Folgender Beschluss wurde gefasst:

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Ausführungen zur der Verwaltung mehrheitlich mit einer Gegenstimme zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, für zukünftige Pachtverträge die Verhandlungen dahin zu führen, dass auf den Einsatz von Glyphosat auf städtischen Flächen verzichtet wird.