02.04.2019 - 7 Flächenkonzept Weihnachtsmarkt;Vergabe einer Te...

Herr Baal teilte mit, dass die CDU-Fraktion mit der Vorlage der Verwaltung einverstanden sei und dieser zustimmen könne. Im Jahr 2020 stehe eine Sanierung des Elisengartens an und im Zuge dessen müsse auch das Gesamtkonzept überdacht werden.

Herr Dr. Breuer wies darauf hin, dass der Antrag seiner Fraktion nicht gegen das Angebot der Hütte 16 gerichtet sei. Es gehe nur darum, dass eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden sei, obwohl aus ihrer Sicht auf dem Münsterplatz ausreichend Platz zur Verfügung stehe. Eine Umplanung der Buden auf dem Münsterplatz sollte möglich sein. Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss möge daher beschließen, dass keine Nutzungsvereinbarung mit dem MAC für das Jahr 2019 abgeschlossen werde.

Frau Begolli sagte, dass es sich bei der Hütte 16 um ein kommerzielles Angebot handele. Auch deshalb müssen alle Stände gleich behandelt werden, da sonst eine Wettbewerbsverzerrung vorläge. Daher unterstütze die Fraktion der Linken den Antrag der Grünen, in diesem Jahr keine Nutzungsvereinbarung mit dem MAC für diesen Standort abzuschließen.

Herr Baal schlug aufgrund der Diskussion vor, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und nochmals in den Fraktionen zu beraten. Er wies darauf hin, dass die Nutzungsvereinbarung mit dem MAC geschlossen werde und nicht mit dem Betreiber der Hütte 16. Daher liege die Entscheidung abschließend beim MAC, wer die Bude nutzen darf.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.