03.04.2019 - 5 Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2019

Die CDU-BF bemängelt in der Prioritätenliste die Kosten für die Reparatur des Solarmoduls in Grüne Eiche, welches in den letzten vier Jahren zweimal erneuert werden musste. Die Reparatur kostet jedes Mal ca. 1.400 € und ist eigentlich mit dem Klimaschutz nicht vereinbar, weil die Produktion der Solarmodule ebenfalls Energieaufwand verursacht. Wenn die Stadt neue Maßnahmen plant, dann besteht die Gefahr, dass Maßnahmen für den Stadtbezirk auf der Prioritätenliste wieder nach hinten gestellt werden. Die Prioritätenliste in der vorgelegten Form wird daher von ihr für nicht ehrlich empfunden. Für wichtige Maßnahmen müsste die Bezirksvertretung andere Möglichkeiten haben diese festzulegen.

Die SPD-BF stellt fest, dass viele für den Stadtbezirk vorgesehene Maßnahmen bereits seit Jahren immer wieder aufgeführt aber nicht abgearbeitet werden. Es zeichnet sich auf keine Entwicklung ab, wann tatsächlich eine Umsetzung erfolgt und nennt als Beispiel die Bushaltestelle „Relais Königsberg“. Leider kann die Bezirksvertretung die Prioritätenliste nicht ändern, sondern nur Anregungen erteilen, weil die Abstimmung gesamtstädtisch zu sehen ist.

Die Grüne-BF bemängelt zunächst die mangelhafte Lesbarkeit der Verwaltungsvorlage. Sie zeigt sich erfreut darüber, dass die notwendige Maßnahme an der Bushaltestelle „Relais Königsberg“ nunmehr beauftragt ist, denn die alte Solarleuchte ist vermutlich beim Wechsel des Fahrgastunterstandes gestohlen worden.

Herr von Thenen verdeutlicht, dass die vorgelegte Prioritätenliste ein enormes Volumen hat und dadurch die Kosten insgesamt von 50.000 auf ca. 100.000 € erhöht worden sind. Er nennt als Beispiel die Beleuchtungsmaßnahme der geplanten Radvorrangroute zwischen Phillips- und Kleebachstraße, die mit geschätzten 312.000 € die gesamte Prioritätenliste für mindestens drei oder vier Jahre zerreißt. Wenn man dann die Zahl der insgesamt in Aachen anzulegenden Radvorrangrouten sieht, dann kann es nach seiner Auffassung nicht sein, dass derartige Maßnahmen in dieser vorliegenden Prioritätenliste aufgeführt werden. Diese kostenintensiven Maßnahmen sollten dann mit anderen städt. Haushaltsmitteln finanziert werden, damit die Prioritätenliste mit den kleineren Maßnahmen endlich abgearbeitet werden kann.

Die Grüne-BF schlägt vor, den Beschluss dahingehend zu erweitern.

Die SPD-BF möchte, dass die Bezirksvertretung deutlich macht, dass die stadtbezirksbezogenen Maßnahmen nicht jahrelang nach hinten geschoben werden, sondern endlich umgesetzt werden.

Nach weiterer kurzer Aussprache, an der Sprecher aller vertretenen Fraktionen teilnehmen, ergeht folgender

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster-Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss einstimmig, die Kosten für die Beleuchtung der Radvorrangrouten aus anderen Budgetmitteln sicherzustellen.