23.05.2019 - 12 Ausnahmeregelung für Marktbeschicker zum Befahr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Gremium:
- Mobilitätsausschuss
- Datum:
- Do., 23.05.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kenntnisnahme
- Federführend:
- FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Es ergeht der folgende
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis, dass die Erteilung einer generellen und/oder kostenfreien Ausnahmegenehmigung für Marktbeschicker zum Befahren der Umweltzone nach dem durch das damalige Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW im Jahr 2011 erarbeiteten landeseinheitlichen Ausnahmekatalog vom Verkehrsverbot in der Umweltzone Aachen rechtlich nicht zulässig ist.
Der Antrag gilt damit als behandelt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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214,5 kB
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