15.05.2019 - 7 Premiumweg 2 im Rahmen von Soziale Stadt Aachen...

Mittels einer Präsentation zeigt Frau Weitenberg die Planungen für den Premiumweg 2 auf. Sie weist auf die Möglichkeit hin, für das Vorhaben eine 80-prozentige Förderung zu erhalten. Nach Ausführungen grundsätzlicher Art zu Premiumwegen und zum Premiumwegekonzept der Stadt Aachen erklärt sie, dass das kleine Gebiet an der Dennewartstraße aus Verwaltungssicht für die Umsetzung der Planung geeignet ist.

Herr Lindemann weist darauf hin, dass es um einen Baubeschluss gehe und seinerzeit bereits das entsprechende Gebiet Gegenstand von Beratungen war, allerdings nur zur Frage einer Erneuerung des Deckenbelages. Die nun in Rede stehende Ecke sei praktisch nicht Thema gewesen. Im September 2018 habe es eine Behandlung des Themas Radvorrangrouten gegeben, im Oktober mit der Nennung der Dennewartstraße. Folglich gebe es eine Überlappung der Frage von Premiumwegen für Fußgänger und den Radvorrangrouten. Demgegenüber sei eine Planung aus einem Guss erforderlich. Es sollte deshalb das Thema weiter diskutiert werden unter Berücksichtigung des Radverkehrs. Von daher spricht er sich gegen einen schon in der Sitzung zu fassenden Baubeschluss aus.

Herr Moselage bemängelt, dass in der Vorlage keine Kostenaufstellung vorhanden sei und auch verschiedene andere Informationen fehlen.

Frau Weitenberg weist darauf hin, dass die Angelegenheit bereits im Hauptausschuss behandelt wurde.

Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt ergänzt hierzu, dass die Sache vorher in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte hätte behandelt werden müssen.

Auch Herr Dr. Otten betont, dass nach der Zuständigkeitsordnung die Bezirksvertretung vor einer Behandlung im Hauptausschuss hätte gehört werden müssen. Er beantragt sodann, den Beschlussvorschlag, der in der vorliegenden Form nicht akzeptabel sei, umzuändern:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Vortrag zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Plan unter Einbeziehung der Anregungen und Kritikpunkte, die in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 15.05.2019 vorgetragen wurden, erneut zur Entscheidung vorzulegen.“

Über den von Herrn Dr. Otten gestellten Antrag lässt die Bezirksbürgermeisterin sodann abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Plan unter Einbeziehung der in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 15.05.2019 vorgetragenen Anregungen und Kritikpunkte zu überarbeiten und erneut zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig