15.05.2019 - 6 Umgestaltung der Straße "Im Johannistal"Antrag ...

 Herr Nachreiner und Frau Weitenberg verweisen auf Diskussionen, die zur Frage der Umgestaltung der Straße „Im Johannistal“ im Bürgerforum erfolgten. Verschiedene Vorschläge der Bürgergruppe werden vorgestellt. Hinsichtlich der Bearbeitung des Themas in der Verwaltung gebe es zum einen das Problem der personellen Auslastung und zum anderen das der Begrenzung des Gebietes des Premiumwegekonzeptes, das am Eingang zum Johannistal ende. Eingehend wird ein Betreibersystem für die Fahrradabstellung vorgestellt.

Herr Dr. Otten stellt die Frage, ob bei dem Betreibermodell auch E-Bikes mit berücksichtigt werden.

Frau Gaube fragt nach Details zur Gestaltung der Fahrradabstellungsmöglichkeit, die von den Verwaltungsvertretern beantwortet werden, sowie nach der Anzahl unterzubringender Fahrräder, die verwaltungsseitig auf bis zu 20 Fahrräder geschätzt wird.

Frau Piwowarsky schlägt vor, den Fahrradunterstand von außen zu bepflanzen.

Sodann gehen die Vertreter der Verwaltung auf den Vorschlag des beidseitigen Längsparkens ein. Sie erläutern, dass für die Feuerwehr eine Straßenbreite von 5 m erforderlich sei, weshalb das beidseitige Längsparken sich nicht realisieren lasse. Verschiedene Varianten des Parkens werden vorgestellt sowie eine Wegverbindung zur Schanz.

Frau Derichs stellt fest, dass das Bewohnerparken im betreffenden Bereich eingeführt wurde und somit bei allen bewirtschafteten Anwohnerparkgebieten zuvor eine Erhebung erfolgt sei. Sie fragt des Weiteren nach den Preisen für die Unterbringung von Fahrrädern.

Die Vertreter der Verwaltung beantworten die Frage dahingehend, dass Preise nicht vorliegen, aber nachgeliefert werden.

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung zu den Kosten für das Aufstellen eines Fahrradparkhäuschens im öffentlichen Raum (Beispiel Dortmund) Folgendes mitgeteilt:

„Für das Aufstellen fällt je Nutzer einmalig ein Betrag in Höhe von rund 180 € an, anschließend jährlich 20 € für laufende Kosten (Versicherung und Unterhalt).

Der einmalige Beitrag errechnet sich aus den Aufstellkosten des Fahrradhäuschens. Die Kosten für Anschaffung und Aufstellen belaufen sich auf 6.000 €, davon werden in der Regel 4.000 € aus bezirklichen Mitteln finanziert. Die restlichen 2.000 € werden auf die 10-12 Interessenten verteilt, die für das Aufstellen des Häuschens zusammenkommen müssen.

https://www.adfc-nrw.de/fileadmin/dateien/Dortmund/Do_2016/FahrRad_2016_02_web.pdf

(pdf-Seite 9 – bzw. Layout Seite 14).“

Eine Entwurfszeichnung ist der Niederschrift beigefügt.

Herr Dr. Otten bedankt sich für die Darstellungen der Verwaltung. Er vertritt die Auffassung, dass eine Förderung des Radfahrens verbunden sein muss mit der Versorgung von Fahrrad-Parkmöglichkeiten. Eine Lösung des Problems könne prinzipiell wohl erfolgen, wenn eine größere Gruppe – analog zum Anwohnerparken – in den Blick genommen würde. Eine vereinfachte Möglichkeit mit einer einheitlichen Karte sei anzustreben. Im Detail fragt er nach einem Widerspruch zwischen der Darstellung im Innenstadtkonzept über die Begrenzung des Premiumweggebietes und der dargestellten Eingrenzung.

Herr Klopstein dankt für den Vortrag und erinnert an die seinerzeitige Diskussion über das

Fahrrad-Anwohnerparken, das abgelehnt wurde.

Herr Deloie dankt ebenfalls für die Ausführungen der Verwaltung und stellt fest, dass grundsätzlich Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen seien, im diskutierten Fall aber der Nutzerkreis beschränkt sei. Von daher stelle sich die Frage, ob ein zentraler Abstellort statt des Quartierparkens möglich wäre. Zudem sollte ein Mobilitätsmix an zentraler Stelle ermöglicht werden. Er fragt zudem, ob es aus Sicht der Verwaltung eine Höchstparkdauer gebe. Eine Einzellösung sieht er als privilegierte Nutzung an. Er erinnert an die Planungen für die Campusbahn, bei denen die Fläche an der Schanz zur Verfügung war.

Herr Klopstein ergänzt die Diskussion durch die Vermittlung eines Überblicks über die Kosten für Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in anderen Städten.

Frau Luczak hält es für besser, Abstellmöglichkeiten an öffentlichen Plätzen mit der Möglichkeit zum Umstieg auf andere Verkehrsmittel zu schaffen. Man müsse in dieser Frage nicht nur einzelne Straßen berücksichtigen, sondern weiterdenken.

Herr Achilles spricht sich dafür aus, dass ein entsprechendes Angebot auch in Anwohnerquartieren flächendeckend bestehen sollte. Grundsätzlich sollte die Stadt dann für Abstellmöglichkeiten sorgen, wenn keine Möglichkeiten im eigenen Haus zur Verfügung stehen.

Herr Deloie widerspricht seinem Vorredner und weist darauf hin, dass es zwischen der von der Stadt geschaffenen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und dem Anwohnerparken Unterschiede hinsichtlich der Sicherheit gebe. Die Einrichtung der vorgestellten Abstellmöglichkeiten wäre analog zu einer Regelung, dass die Stadt der Bürgerschaft die Bereitstellung eines Pkw-Parkplatzes durch eine Tiefgarage ermögliche.

Herr Moselage befürchtet, dass, wenn eine Abstellmöglichkeit öffentlich zugänglich würde, eine Pseudosicherheit suggeriert und die Stadt in ein Haftungsrisiko laufen würde.

Die Bezirksbürgermeisterin nimmt den Vorschlag auf, das Wort „zustimmend“ aus dem Beschlussvorschlag zu streichen und lässt sodann hierüber abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig