15.05.2019 - 14 Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zu...

Herr Froehlke fasst die wesentlichen Punkte des Konzeptes zusammen und geht insbesondere auf die Belastung durch Freier, den Alkoholkonsum im Gebiet rund um den Bushof sowie auf das Lagern von Personengruppen ein.

Herr Moselage macht einen Vorschlag zu § 7und stellt verschiedene Einzelfragen.

Frau Derichs fragt nach einer Statistik zum Bußgeldkatalog.

Herr Froehlke führt aus, dass eine Einzelaufstellung verschiedener Tatbestände in einer Statistik noch nicht existiere. Es werde jedoch an einem System gearbeitet, um dies darstellen zu können.

Herr Klopstein erklärt, dass Alkoholverbote nur an Bushaltestellen von seiner Fraktion abgelehnt würden; die Ablehnung beziehe sich aber nur auf diesen Punkt, die anderen Regelungen würden befürwortet.

Herr Achilles rät dazu, keine Regelungen zu erlassen, die eigentlich nicht angestrebt werden, da sie nicht durchzusetzen seien.

Herr Dr. Otten betont, dass die im Entwurf vorliegende Verordnung in jedem Fall durchgesetzt werde im Rahmen der personellen Möglichkeiten.

Herr Froehlke bestätigt dies und begründet es mit der Notwendigkeit, dass es im Stadtgebiet Schwerpunkte mit konzentrierten Verhaltensweisen gebe, die nicht mehr sozial akzeptabel seien.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Änderungsvorschlag zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Hauptausschuss, dem Rat der Stadt den Beschluss der beiliegenden Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Aachen (Aachener Straßenverordnung) vom 19.03.2004 zu empfehlen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 3 Gegenstimmen