15.05.2019 - 9.1 Aufhebung der Ausschreibung Trierer Straße Nebe...

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Tischvorlage vor.

Herr Jacoby erklärt, dass das Thema bereits seit zwei Jahren diskutiert werde. Er schildert scharfe kritische Reaktionen seitens der Bürgerschaft auf die Aufhebung der Ausschreibung. Die Tischvorlage weise abermals dürftige Inhalte auf. Es fehle nicht nur eine Zeitschiene für die Realisierung der Maßnahme, insgesamt sei die Dürftigkeit der Information, die sie enthalte, nicht gut für die Bürgerschaft.

Herr Ophey weist darauf hin, dass es im Bausektor Kostensteigerungen gebe, die so nicht erwartet wurden. Die ursprünglichen Kalkulationen wurden zum Zeitpunkt der Erstellung auf 280.000 € veranschlagt, bedingt durch die unerwarteten Kostenexplosionen hätten für den aktuellen Haushalt noch einmal 100.000 € als zusätzlicher Bedarf nachgemeldet werden müssen. Das Submissionsergebnis habe dann gezeigt, dass weitere Teuerungen hätten eingeplant werden müssen. Verwaltungsseitig sei man zum Ergebnis gekommen, dass ein so hoher Betrag für eine relativ kleine Maßnahme auf einem Gehweg unverhältnismäßig wäre. Folglich werde man versuchen, planerisch zu einer Reduktion im laufenden Jahr zu kommen. Ziel sei es, mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln im Jahr 2020 die Maßnahme realisieren zu können.

Herr Jacoby erklärt, dass die Marktlage doch seit längerem bekannt gewesen sei. Er frage sich, warum die Maßnahme nicht über einen Externen hätte abgewickelt werden können. Gleichwohl begrüßt er den Versuch, im laufenden Jahr mit dem Vorhaben noch zu beginnen.

Herr Dr. Otten dankt Herrn Ophey dafür, dass er sich der Kritik der Bezirksvertretung stellte. Die klarstellenden Erläuterungen der Verwaltung begrüßt er. Der Unmut in der Bezirksvertretung wäre nicht entstanden, wenn diese Information rechtzeitig nicht nur über eine Tischvorlage, sondern mit persönlichem Erscheinen und entsprechenden Erläuterungen vorgenommen worden wäre.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: