15.05.2019 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr Marco Bund, Aachen, hat eine Frage an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns

Herr Bund ist seit vielen Jahren Brander Bürger und genießt immer wieder gerne die Natur im Brander Wald. Am letzten Wochenende habe der Engellauf mit 400 Teilnehmern im Wald stattgefunden. Am Montag seien Schilder im Wald aufgesetzt und Flyer verteilt worden, wonach die Bundeswehr werktags von 7:00 bis 17:00 Uhr ein Geh- und Fahrverbot für das Bundeswehrgelände ausgesprochen habe. Er bedauert dies sehr, da auch seine Kinder mit Kindergarten und Schule ihre ersten Erfahrungen mit Fröschen und weiteren Amphibien im Wald gemacht haben. Er fragt deshalb, ob diese Tatsache bekannt und gewollt sei und ob hiergegen etwas unternommen werden könnte.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bestätigt, dass ihm der Sachverhalt bekannt sei. Gewünscht sei die Sperrung nicht. Das Bundeswehrgelände stehe aber nicht im städtischen Eigentum. Die Thematik solle als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung aufgenommen und ein Vertreter der Bundeswehr eingeladen werden. Aus Erfahrung wisse er allerdings, dass Gespräche zum Thema Liegenschaften mit der Bundeswehr schwierig seien. Eine konkrete Einflussnahmemöglichkeit der Bezirksvertretung sei leider nicht gegeben.

Herr Sanders ergänzt aus Sicht der Verwaltung, dass im Vorfeld eine Abstimmung zwischen der Bundeswehr, dem Forstbetrieb, der Stadt Stolberg und der Stadt Aachen stattgefunden habe. Dabei habe die Bundeswehr darauf hingewiesen, dass es in der Vergangenheit zunehmend Störungen ihres Übungsbetriebes gegeben habe, die durch unangeleinte Hunde und das Verhalten der Hundehalter verursacht wurden. Es war klar, dass die Bundeswehr während der aktuellen Übungszeit den Platz für sich beanspruchen würde; von einer Veränderung der Zeiten sei aber seinerzeit nicht die Rede gewesen. Die auf den Informationstafeln aufgeführten Ver- und Gebote gelten im gesamten Naturschutzgebiet Brander Wald.

Herr Willi Düx, Aachen, richtet eine Frage an die CDU-BF

Herr Düx hat eine Frage zum Antrag der CDU-BF vom 12.04.2019 bezüglich der Entfernung des VZ 253 in der Eilendorfer Straße. Leider könnten die Anwohner der Eilendorfer Straße diese Bezeichnung nicht deuten. Er bittet um Aufklärung. Ferner fragt er nach, wer für die Kosten der durch Lkw- und Pkw-Verkehr beschädigten Bordsteinkanten aufkommen müsse.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF teilt mit, dass der Antrag der CDU-BF gestellt worden sei, um ein Lkw-Verbot für die Eilendorfer Straße zu erreichen. Nach der Sitzung der Bezirksvertretung am 27.03.2019 sei festgestellt worden, dass das entsprechende Sperrschild fehle. Die Eilendorfer Straße werde stark durch Lkw-Verkehr belastet.

Herr Sanders bedauert, dass in der Tagesordnung nur die Bezeichnung VZ 253 stehe, die nicht jedermann geläufig sei. Die Bezeichnung VZ 253 stehe für Lkw-Verbot. 

Bezüglich der Kosten für Instandsetzungsarbeiten an Bordsteinkanten etc. teilt er mit, dass Straßen einen gewissen Abnutzungseffekt hätten und Reparaturarbeiten wie zum Beispiel die Erneuerung der Fahrbahndecke im Rahmen der Unterhaltung von der Stadt Aachen finanziert würden. Sofern eine Straße grundhaft erneuert werde, würden die Eigentümer zu Anliegerbeiträgen herangezogen. 

Frau Julia Führen, Aachen, richtet ihre Frage an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns

Frau Führen ist Mitarbeiterin des Jub in der Schagenstraße. Jetzt sei bekannt geworden, dass der Spielplatz an der Schagenstraße nicht mehr benutzt werden könne, weil die Gasleitung gebaut werde. Sie bedauere es sehr, dass dies im Vorfeld nicht kommuniziert worden sei.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns verweist darauf, dass diese Thematik im nächsten TOP behandelt werde.

Frau Helga Meier, Aachen, hat eine Frage an die Verwaltung:

Sie habe festgestellt, dass auf dem Vennbahnweg von Driescher Hof nach Brand ein tiefes Loch im Erdreich vorhanden sei. Der Wanderweg sei gesperrt und abgeholzt worden. Weiterhin fragt sie nach dem Bau der Lärmschutzwand. Sie betont, dass der Weg von Driescher Hof durch den Tunnel nach Brand ihr Spazierweg sei. Sie lege Wert darauf, dass dieser Weg autofrei bleibe.

Herr Sanders verweist auf den nächsten TOP. Im Stadtgebiet Aachen werde aktuell eine Gas-Pipeline mit dem Namen Zeelink II gebaut. Nach einem langjährigen Genehmigungsverfahren sei am Ende im Rahmen eines Planfeststellungsbeschlusses die Entscheidung über die Bezirksregierung Köln getroffen worden, dass entlang der Autobahn A 44 die Gas-Pipeline gebaut werde. Es seien im Verlauf der Trasse erhebliche Rodungsmaßnahmen erforderlich gewesen. Die von Frau Meier geschilderten Maßnahmen seien Teil dieser aktuell im Stadtgebiet Aachen größten Baumaßnahme.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF antwortet bezüglich der Lärmschutzwand, dass dieses Thema bereits im Bürgerforum behandelt worden sei. Der Landesbetrieb Straßenbau habe nach Prüfung festgestellt, dass durch Aufbringen von Flüsterasphalt mehr erreicht werden könne, als durch eine Lärmschutzwand. Die Fahrbahnoberfläche solle daher in dem Bereich saniert werden. Von allen Gremien sei versucht worden, auf den Landesbetrieb Straßenbau und auf das zuständige Bundesministerium Einfluss zu nehmen. Leider sei die Antwort negativ gewesen; Flüsterasphalt werde als ausreichend angesehen. Die CDU- und SPD-BF hätten im Umweltausschuss zusätzliche Messungen beschlossen, um sich nicht nur auf statistische Werte zu verlassen.

Frau Martina Zschau, Aachen, hat eine Frage an die Verwaltung:

Die Projektwerkstatt Aachen-Brand „Fahrradfreundliches Brand“ habe im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Gastransportleitung Zeelink Einwendungen erhoben. Die Planfeststellungsbehörde habe beim Planfeststellungsbeschluss festgelegt, dass die Durchgängigkeit des Geh- und Radweges in der Rombachstraße und Herderstraße sicher zu stellen sei. Ausgenommen hiervon seien nur Phasen der Arbeiten zur offenen Querung und Rekultivierung der Fläche. Sperrungen und Umleitungen seien rechtzeitig in Abstimmung mit der Stadt Aachen auszuschildern. Sie fragt deshalb, wo, wann und wie die Sperrungen eingerichtet würden und von wem sie als Bürgerin Informationen darüber erhalten könne. Sie bittet die entsprechenden Baustellen über das Internet bekannt zu geben.

Herr Sanders berichtet, dass bereits Arbeiten stattgefunden haben. Es sei ihm nicht bekannt, wann konkret eine Vollsperrung geplant sei. Zuständig sei der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, der auch für die Bekanntgabe der Sperrung verantwortlich sei. Die Fa. Open Grid sei Bauträger für die Zeelink Trasse und habe sich bislang an die behördlichen Vorgaben gehalten. Er werde die Anregungen von Frau Zschau an die zuständige Fachabteilung weiterleiten.

Herr Anton Lorenz, Aachen, hat eine Frage an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns

Herr Lorenz ist Anwohner in der Eilendorfer Straße und weist darauf hin, dass es dort keinen Fußgängerüberweg vom Friedhof kommend gebe. Die seinerzeit zugesagte farbliche Markierung der Querung sei bislang nicht umgesetzt worden. Weiterhin würden die Bürgersteige in der Eilendorfer Straße als Fahrwege genutzt. Er befürchte deshalb, dass die im Erdreich liegenden Versorgungsleitungen hierdurch beschädigt werden könnten. Bezüglich der Geschwindigkeitsbegrenzung bittet er um häufigere Kontrollen durch die Polizei.

Herr Bürgerbezirksbürgermeister Tillmanns hält es allgemein für problematisch, wenn sich Bürgerinnen und Bürger nicht an Vorschriften oder Richtlinien halten. Es sei schwierig, umfassende Kontrollen zu gewährleisten. Er bittet die Verwaltung um Prüfung der Frage zum Fußgängerweg.

Herr Tobias Pauels, Aachen, hat eine Frage an die Verwaltung:

Herr Pauels hat in der Heussstraße/Trierer Straße festgestellt, dass diese Gullis das ganze Jahr über durchgängig verstopft seien und überlaufen. Bei der im Herbst stattgefundenen Säuberung sei das Sieb zwar herausgenommen und wieder eingesetzt worden, der Inhalt sei aber einfach daneben ausgekippt worden. 

Den Hinweis wird Herr Sanders an den zuständigen Fachbereich weitergeben.