15.05.2019 - 4 Dr. Josef-Lamby-Straße/Am Hoerfeld - Straßenern...

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt Frau Pauls und Herrn Larscheid vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF weist darauf hin, dass am 22.05.2019 eine Bürgerinformation stattfinden werde. Das Thema Straßenausbau und Anliegerbeiträge sei sehr schwierig zu vermitteln. Um den gleichen Informationsstand zu erreichen, sollten möglichst zeitgleich mit der Politik auch die Anwohnerinnen und Anwohner gehört werden. Nach dieser Anhörung sei in der Bezirksvertretung die ganze Planung mit den Anregungen und Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger vorzustellen. Sollten Vorschläge nicht umgesetzt werden, müssten die Ergebnisse der Abwägungen erläutert werden. Erst danach könne der Mobilitätsausschuss die Umsetzung beschließen. Bei Lektüre der vorliegenden Pläne habe sie festgestellt, dass wegen fehlender Straßenbreite die Hecken zurückgebaut werden sollen. Als schlechte Lösung sieht sie die Reduzierung der vorhandenen 74 Parkplätze auf 48 an. Der Straßenraum sei begrenzt und werde auch von Menschen mit Rollatoren oder mit Kinderwagen und anders beeinträchtigten Menschen genutzt. Dazu gebe es heute taktile Leitelemente. Sie bittet um Prüfung, ob die im Mobilitätsausschuss beschlossenen Ausbaustandards tatsächlich in jeder Straße und in dieser Form gebraucht werden und ob eine Einbahnstraßenregelung oder ein einseitiger Gehweg eine geeignete Lösung sei. Sie hoffe deshalb auf eine rege Beteiligung der Bürgerschaft in der Informationsveranstaltung.

Herr Hellmann von der SPD-BF schließt sich den Ausführungen von Ratsfrau Lürken an. Beim gestern stattgefundenen Bürgerforum habe er in anderen Angelegenheiten die Schwierigkeit erkannt, alle Interessen in Einklang zu bringen. Es habe Beschwerden über Pkw-Fahrer gegeben, die ihren Wagen in der Donatusstraße abstellen, um von dort aus zur Arbeit zu gehen oder z. B. den Brander Wochenmarkt zu besuchen. Deshalb sei der Parkdruck in diesem Gebiet entsprechend hoch und intelligente Lösungen erforderlich.

Herr Hußmann von der GRÜNEN-BF hält es aufgrund der Ausführung der Maßnahme für schwierig, Einfluss auf die Kosten zu nehmen. Er fragt nach kostengünstigeren Lösungsansätze bzw. Varianten.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF erinnert an die Diskussion über den Ausbau der Eginhardstraße in der Innenstadt. Auch dort hätte den Anliegern die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ausgereicht. Es sei daher die Frage zu klären, ob die vorgegebenen Standards eingehalten werden müssten.

Herr Larscheid vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen nimmt Bezug auf den Wunsch der Bezirksvertretung, wonach die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig beteiligt werden sollen, um deren Meinung zu erfahren. Die selbst gesetzten Standards könnten zurückgenommen werden, doch seien die allgemein und nicht nur für Aachen gültigen Richtlinien und Vorgaben zu berücksichtigen. Auf der Grundlage dieser Vorgaben müsse eine Ausführungsplanung erstellt werden, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürgern sowie der politischen Gremien am meisten entspreche. Bei der in der nächsten Woche stattfindenden Bürgeranhörung würden kompetente Kolleginnen und Kollegen aus den Fachbereichen anwesend sein, um die Fragen aus der Bürgerschaft zu beantworten und deren Anregungen bei der anstehenden Planung zu berücksichtigen. Bewusst seien deshalb für die Vorlage nur Querschnittsideen entwickelt worden. Die Notwendigkeit zur grundhaften Erneuerung der Straße sei durch den Aachener Stadtbetrieb festgestellt worden und führe nach dem Kommunalabgabengesetz zu einer Kostenumlage auf die Anlieger.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF äußert Verständnis für die Belange der Anlieger und wünscht deshalb eine möglichst konkrete Darstellung der den Anliegern entstehenden Kosten und einen Hinweis auf die Möglichkeit der Stundungen der KAG-Beiträge in der Bürgerinformation. Die Maßnahme sei vorläufig mit Kosten in Höhe von insgesamt 1,2 Mio € beziffert worden. Im anstehenden Verfahren solle zunächst noch nicht der Planungsbeschluss in der Bezirksvertretung gefasst, sondern der Abwägungsvorschlag mit den Ideen der Bürgerinnen und Bürger vorgestellt werden. Erst danach solle der Planungsbeschluss gefasst werden.

Herr Hellmann von der SPD-BF ist der Meinung, dass die KAG-Beiträge für die Anwohner ärgerlich seien, zumal es Bundesländer gebe, die diese Kostenumlage nicht praktizieren würden. Die SPD habe daher auf Landesebene eine Gesetzesänderung initiiert. In den nun zu betrachtenden Straßen seien die Querschnitte bzw. der öffentliche Raum sehr schmal. Alternativ könnte mit den Anliegern eine Vereinbarung dahingehend erzielt werden, die Vorgärten um 1 m zurück zu legen. Der erweiterte öffentliche Raum würde mehr Parkplätze für Anlieger und für Fußgänger und Radfahrer mehr Bewegungsraum ermöglichen.

Herr Larscheid geht auf die Frage des Herrn Hellmann nach den Erfahrungen der Stadt Aachen zum Ankauf privater Flächen ein und berichtet, dass je nach Ausbauvariante die Vorgärten nur teilweise gebraucht würden. Es komme in den Außenbezirken häufiger vor, dass bei der Vermessung ein Abweichen der tatsächlichen Nutzung von den Grundstücksgrenzen festgestellt werde. Dies müsse bei einem Ausbau bereinigt werden. Da auf der gesamten Länge der Straße ein gleichbleibender Querschnitt benötigt werde, müssten alle Anlieger mit einem Verkauf der Teilgrundstücke einverstanden sein. Dies sei in der Praxis schwierig umzusetzen.

Herr Hußmann von der GRÜNEN-BF wünscht eine Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber, wie zukünftig der Verkehr abgewickelt werden könne.

Herr Depenbrock von der GRÜNEN-BF befürchtet die Kostendiskussion und wirft die Frage auf, ob die Stadt Aachen auf den Kostenverteilungsschlüssel, der sich heute an der Grundstücksfläche orientiere, Einfluss nehmen könne.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns verweist auf die seit Jahren geführten Diskussionen über die Erhebung der KAG-Beträge. Er befürworte das Verfahren mit einer erweiterten Bürgerinformation und hoffe auf ein gutes Ergebnis. Sodann lässt er über den abgeänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Ergebnisse der anstehenden Bürgerinformation zur Vorbereitung des Planungsbeschlusses in der Bezirksvertretung mit Abwägungsvorschlägen vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig