15.05.2019 - 7 Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zu...

Auf die Vorlage wird verwiesen.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt Frau Wartmann vom Fachbereich Sicherheit und Ordnung.

Herr Depenbrock von der GRÜNEN-BF ist der Meinung, dass die Probleme nicht einfach verschoben werden sollen und wirft die Frage auf, wo man den Menschen Raum gebe.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns berichtet unter Hinweis auf seine beruflichen Erfahrungen, dass ein Alkoholiker nicht obdachlos sei. Trinken und Obdachlosigkeit seien völlig verschiedene Dinge. Während man die Trinkerszene verdrängen könne, da diese Menschen meist eine Wohnung hätten, sei dies bei Obdachlosen nicht möglich.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Änderungsvorschlag zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Hauptausschuss, dem Rat der Stadt den Beschluss der beiliegenden Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Aachen (Aachener Straßenverordnung) vom 19.03.2004 zu empfehlen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig