15.05.2019 - 13 Sperrung des Spielplatzes Schagenstraße während...

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bedauert, dass kein Mitarbeiter der Verwaltung zur Behandlung des Dringlichkeitsantrags in die Sitzung gekommen ist. Von der geplanten Sperrung des Spielplatzes habe man erst kurzfristig erfahren und daher keinen regulären Tagesordnungspunkt einplanen können. Er sei entsetzt über die Sperrung des Spielplatzes. Zunächst müsse geklärt werden, was der Vorhabenträger eigentlich dürfe.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF bestätigt, dass die Fraktionen über die Sperrung des Spielplatzes erstmalig durch die aktuelle Pressemitteilung informiert worden seien und sich nun durch den gestellten Dringlichkeitsantrag Aufklärung versprechen würden. Da die Verwaltung nicht zur Sitzung erscheine, könnten offene Fragen nicht geklärt werden. Dabei gebe es einen Gestattungsvertrag mit der Stadt Aachen über die Nutzung der städtischen Grundstücke und somit möglicherweise auch des Spielplatzes. Trotz der großen Dimension des Projektes gebe es bei der Stadt Aachen keinen Koordinator, der als Ansprechpartner für Bürger und Politik das Projekt des nicht in Aachen ansässigen Unternehmens betreut. Jetzt müsse zunächst geprüft werden, ob noch Spielraum für den Baustellenablauf gegeben sei. Dies betreffe auch im weiteren Verlauf andere Lagerflächen oder die Verkehrsführung im Baustellenbereich. Ratsfrau Lürken beklagt die fehlende Information, das Fehlen eines Ansprechpartners und einen Mangel in der Abwägung. Die Baumaßnahme müsse vernünftig kommuniziert werden. Hierzu gehöre auch eine Berücksichtigung im städtischen Baustelleninformationssystem.

Als langjähriger Vertreter der SPD-BF äußert sich Herr Hellmann kritisch über die Art, wie mit der Bezirksvertretung umgegangen werde. Er bemängelt ebenfalls, dass kein Vertreter der Verwaltung zur Sitzung erschienen ist. Dennoch sei es richtig gewesen, die Führung der Trasse durch das Naturschutzgebiet zu vermeiden. Nun versuche die Firma Kosten durch Lagerung des Materials auf einer bereits befestigten Fläche einzusparen. Zu diesem Punkt solle die Verwaltung Stellung nehmen. Er beantrage daher eine Beschlussfassung in dem Sinne, dass die Verwaltung dazu aufgefordert werde, mit Open Grid über eine Freihaltung des Streetballfeldes zu verhandeln. Darüber hinaus solle die Verwaltung umgehend einen Ansprechpartner installieren, um den Informationsaustausch zwischen Open Grid und den Bürgern sowie der Politik zu ermöglichen. Bereits in der nächsten Sitzung solle der Bezirksvertretung Bericht erstattet werden.

Herr Depenbrock von der GRÜNEN-BF bekräftigt, dass ein Ansprechpartner für das Projekt benötigt werde. Die Öffentlichkeitsarbeit von Zeelink sei unzureichend. Herr Hußmann von der GRÜNEN-BF ergänzt, dass eine frühzeitigere Information durch den Vorhabenträger erforderlich sei, und dies auch in den Beschluss mit aufgenommen werden solle.

Beschluss:

a) Die Bezirksvertretung Aachen-Brand fordert die Verwaltung auf, mit der Fa. Open Grid (Zeelink) eine alternative Lösung für die Sperrung des Streetballplatzes zu suchen, damit die Jugendlichen während der Baumaßnahme der Gasleitung den Streetballplatz weiter nutzen können.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

b) Ferner fordert die Bezirksvertretung Aachen-Brand die Verwaltung auf, einen ständigen Ansprechpartner zu installieren, um einen rechtzeitigen Informationsaustausch zwischen der Fa. Open Grid, der Politik und der Bevölkerung zur gewährleisten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

c) Die Bezirksvertretung Aachen-Brand erwartet in der Sitzung am 03.07.2019 eine erste Berichterstattung des städt. Vertreters.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

d) Ferner erwartet die Bezirksvertretung Aachen-Brand, den Baufortschritt entsprechend im Baustelleninformationssystem der Stadt Aachen einzupflegen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig