29.05.2019 - 8 Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Gremium:
- Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf
- Datum:
- Mi., 29.05.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 32 - Fachbereich Sicherheit und Ordnung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Beratung
Herr Fröhlke, FB 32, informiert kurz über die Änderungen der Aachener Straßenverordnung, die inhaltlich kaum Auswirkungen auf Eilendorf haben. Neben einigen redaktionellen Änderungen ist es zukünftig vorgesehen, bei Prostitution im Sperrbezirk auch die Freier zu belangen und das Lagern, insbesondere im Bereich des Aachener Bushofes, zu unterbinden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretungen Aachen-Eilendorf, nimmt den Änderungsvorschlag einstimmig zustimmend zur Kenntnis und empfehlen dem Hauptausschuss, dem Rat der Stadt den Beschluss der beiliegenden Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Aachen (Aachener Straßenverordnung) vom 19.03.2004 zu empfehlen.
Anlagen zur Vorlage
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