22.05.2019 - 8 Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zu...

Frau Bezirksbürgermeisterin begrüßt Herrn Fröhlke, Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung.

Herr Bezirksvertreter Feil begrüßt für die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen den Versuch, den ÖPNV attraktiver zu machen. Dazu gehöre auch, den Begriff der Bushaltestelle weiter zu fassen und den Aufenthalt hier zu verbessern. Er glaube, dass man den Problemen nicht alleine mit ordnungsbehördlichen Maßnahmen beikommen könne, sondern auch noch andere Wege gehen müsse.

Herr Fröhlke betont die Wichtigkeit der jetzigen Änderungen. Mit den bisherigen Mitteln sei man an Grenzen gestoßen. Als Ordnungsbehörde sei man nicht für präventive Maßnahmen zuständig. Dies seien andere Fachbereiche. Man sei sich bewusst, dass die Probleme nur verlagert werden. Die Außendienstkräfte können nicht nur Bußgelder verhängen, sondern auch durch Platzverweise entschärfen.

Herr Bezirksvertreter Brantin schließt sich für die CDU-Fraktion Herrn Bezirksvertreter Feil an. Ordnungsbehördliche Maßnahmen seien notwendig, aber auch Präventive. Hier könne man auf Erfahrungen anderer Städte zurückgreifen. Den Betroffenen müsse man helfen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Änderungsvorschlag zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Hauptausschuss, dem Rat der Stadt den Beschluss der beiliegenden Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Aachen (Aachener Straßenverordnung) vom 19.03.2004 zu empfehlen.

Abstimmung:

einstimmig