27.06.2019 - 28 Lothringerstraße zwischen Oppenhoffallee und Wi...

Es liegt ein Antrag der Koalition aus den Fraktionen CDU und SPD vor, der als Anlage zur Niederschrift eingestellt ist.

Herr Weiser hält einen Vortrag, der ebenfalls als Anlage erfasst ist. Herr Müller erklärt ergänzend, die Verwaltung habe die Vorlage relativ kurzfristig vorgelegt, da das Thema sehr wichtig sei und man nicht die lange Sommerpause abwarten wollte, ohne zumindest die aktuellen Planungen vorgestellt und andiskutiert zu haben.

Frau Karow-Kluge stellt anschließend die Planungen für den Stadtteilplatz vor.

Frau Breuer dankt für den Vortrag. Zum Stadtteilplatz erklärt sie, dieser benötige dringend eine Aufwertung. Man brauche aber mehr Zeit, um sich damit zu beschäftigen, auch im Hinblick auf die vorgerückte Stunde.

Herr Müller stellt klar, es sei das Bestreben der Verwaltung gewesen, die Planungen vor der Sommerpause vorzustellen, damit sie damit in den Bürgerdiskurs gehen könne.

Herr Blum pflichtet Frau Breuer bei, dass der Platz dringend eine Umgestaltung brauche. Der Wegfall der Parkplätze sei aber nicht in Ordnung. Man müsse an die Sache mit Sachverstand herangehen und brauche mehr Zeit.

Frau Rhie schließt sich der Kritik ihrer Vorredner an, dass mehr Zeit benötigt werde. Sie finde es aber richtig, dass die Planungen heute zumindest vorgestellt werden, weil im September weitere Beratungen bezüglich der Radvorrangrouten anstehen würden.

In der Koalition habe man sich die Vorlage hinsichtlich der Radvorrangrouten angesehen. Man wolle heute einen Beschlussvorschlag formulieren und beschließen lassen, der die Planungen weiterbringe. Sie erläutert den vorgelegten Beschlussentwurf der Koalition.

Anschließend richtet sie an die Verwaltung die Frage, ob der Beschlussvorschlag sich mit den Vorstellungen der Verwaltung vertrage oder ob er kontraproduktiv sei.

Herr Müller antwortet, er sehe darin kein Problem.

Herr Achilles erklärt, dieser Vorschlag erfahre seine Zustimmung. Es wäre gut, wenn so viele Strecken wie möglich als Fahrradstraße ausgebaut würden.

Herr Ferrari weist hinsichtlich der Priorisierung darauf hin, man hätte diesen TOP wegen seiner Wichtigkeit unter TOP 1 auch vorziehen können.

Er lässt über den Beschlussvorschlag der Koalition abstimmen, verbunden mit der Forderung, die Planungen für den Lothringer Platz erneut vorzustellen.

Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung unter Berücksichtigung des Beschlussvorschlags der Koalition aus den Fraktionen CDU und SPD mit folgendem Planungsauftrag:

-          Abschnitt A: Variante 3b (einseitiges Parken)

-          Abschnitt B: Variante 1b (Fahrradstraße, KFZ frei)

-          Kreuzung Lothringerstraße – Wilhelmstraße: Linksabbieger bleibt, Rechtsabbieger fällt weg

-          Einbahnstraßenregelung mit Fahrtrichtung Wilhelmstraße in beiden Abschnitten

Die fertige Planung ist dem Mobilitätsausschuss und den zuständigen Gremien zur Fassung des Baubeschlusses vorzulegen.

Die weiteren Verkehrsentwicklungen im ganzen Viertel sollen zeitnah nach der Umgestaltung untersucht und im Ausschuss vorgestellt werden.

Hinsichtlich der Umgestaltung des Lothringer Platzes wird die Verwaltung gebeten, die Planungen zur weiteren Beschlussfassung erneut im Ausschuss vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig