03.07.2019 - 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Frau B. stellt folgende Frage:

„Die Erschließungsvariante der RWTH Campus GmbH sagt nichts aus über die Bodenverhältnisse vom Gelände des Westbahnhofs. Wer erstellt das Bodengutachten? Schadstoffe, darüber wissen die Bürger von Aachen Bescheid. Grundwasser, wie viel wird jeden Tag im Baugebiet davon abgepumpt?“

Frau Hergarten aus der Verwaltung erläutert, dass selbstverständlich auch hier ein Bodengutachten erstellt wurde und dass ebenfalls selbstverständlich schützende Vorkehrungen bei Campus West erfolgen werden, um die Bodenqualität nicht zu gefährden.
 

Frau B. bedankt sich für die Ausführungen.

Von Frau N. wird die nachfolgende Frage an die Verwaltung gerichtet:

"Wir wohnen im Einzugsbereich der Montessori-Grundschule Mataréstraße. Im Umfeld der Schule Mataréstraße  haben vielfältige Baumaßnahmen stattgefunden und es finden noch weitere statt, so dass das Viertel sehr gewachsen ist. Jedoch gibt es keine Kinder- und Jugendarbeit in dem wachsenden Viertel. In der Grundschule sind Baumaßnahmen geplant.

Meine Frage ist, inwieweit bei den Baumaßnahmen auch Räume für Jugendarbeit bzw. soziale Arbeit im Viertel eingeplant sind?“

Frau N. erhält eine schriftliche Antwort der Verwaltung.

Herr S. begrüßt die Radvorrangroute in der Lothringerstraße. Er stellt eine Frage an die Fraktion Die Grünen, die SPD-Fraktion und Herrn Lindemann.
 

Wenn Sie nach der nächsten Kommunalwahl 2020 noch in der Kommunalpolitik tätig sein werden, woher würden die Mittel kommen, um die weiteren Schritte der Fahrrad-Verkehrswende zu finanzieren.
 

Frau Gaube verweist auf den dann gültigen Haushalt, die Gesamtlage und die unabdinglichen Aufgaben.
 

Herr Deloie weist darauf hin, dass die Haushaltsberatungen für die nächste Wahlperiode erst später erfolgen werden. Er ist aber davon überzeugt, dass die Entwicklung haushalterisch unterfüttert werden muss und die bisher gemachten Schritte weiter fortgeführt werden.
 

Herr Lindemann teilt mit, dass – abgesehen von den Fördermitteln – ein Vorgreifen auf den Haushalt der nächsten Wahlperiode nicht möglich ist.