03.07.2019 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr Gereon Hermens, Aachen, vom Arbeitskreis FahrRad in Aachen-Brand hat eine Frage an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns:

Der Arbeitskreis habe einen Antrag mit Sofortmaßnahmen für die Freunder Landstraße eingereicht. Da einige Maßnahmen noch offen seien, fragt er nach, wann diese behandelt würden und über den Endausbau der Freunder Landstraße letztendlich entschieden werde.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns teilt mit, dass die Frage zum Komplettausbau an die Verwaltung gerichtet werden sollte. Über die beantragten ersten Maßnahmen werde unter TOP 10 der heutigen Sitzung beraten. Erfreut sei er über die zeitnahe Verwaltungsvorlage für die heutige Sitzung. Es gehe in die richtige Richtung, wobei die jeweils verschiedenen Interessen aller Verkehrsteilnehmer, wie Fahrradfahrer, Fußgänger, Autofahrer und der ÖPNV berücksichtigt werden müssten.

Die Nachfrage des Herrn Hermens, ob der gemeinsame Antrag von SPD- und CDU-BF förmlich als behandelt gelte und nicht der Antrag der Fahrradwerkstatt, wird von Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns bestätigt.

Herr Michael Stettner, Aachen, hat eine Frage an die Verwaltung:

Herr Stettner habe sich bereits im Jahre 2006 schriftlich an die Verwaltung gewandt und um Prüfung gebeten, ob in Höhe der Goertzbrunnstraße ein Zebrastreifen bzw. ein Fußgängerüberweg auf der Freunder Landstraße eingerichtet werden könne. Er möchte im Hinblick auf den Umbau der Freunder Landstraße diesen Antrag wiederholen.

Herr Sanders antwortet, dass für die Anlage von Fußgängerüberwegen verbindliche straßenverkehrsrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen seien. So seien Mindestmengen des Fahrzeugverkehrs und der querenden Fußgänger als Bedingung vorgegeben. Alternativ gebe es die Möglichkeit, unabhängig von den Querungszahlen bauliche Querungshilfen, z. B. Mittelinseln anzulegen. Bei der Neuplanung einer Straße würde die Querungssituation an allen möglichen Knotenpunkten mit geprüft. Die Anregung des Herrn Stettner werde an den Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen weitergeleitet.

Herr Dirk Wierczimok, Aachen, richtet eine Frage an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns und Herrn Sanders:

Herr Wierczimok weist als Leiter der Fußballabteilung von Borussia Brand auf den Bau der Gas-Pipeline Zeelink im Bereich der Sportplatzanlage an der Rombachstraße hin. Er fragt, inwieweit das geplante Gebäude der Borussia betroffen sei und wann der Verein mit dem Bau des Umkleidehauses rechnen könne. Er habe der Presse entnehmen können, dass für die Stadt Aachen eine Haushaltssperre verhängt worden sei.

Herr Sanders erwidert, dass ein Umkleidehaus für den Sportplatz der Borussia durch die Bezirksvertretung Brand beschlossen worden sei. Auf der Grundlage einer Planung sei ein Bauantrag gestellt worden, doch sei die Baugenehmigung noch nicht erteilt worden; demgegenüber sei die Finanzierung gesichert. Nach Erteilung der Baugenehmigung könne sofort ausgeschrieben werden. Da die Situation für den Verein unbefriedigend sei, solle in absehbarer Zeit das Umkleidehaus gebaut werden. Von der Teilhaushaltssperre sei die Finanzierung der Maßnahme nicht betroffen. Bezüglich der Frage zu Zeelink verweist er auf TOP 5 der heutigen Sitzung. Die Pipeline werde an dem Sportplatz vorbeigeführt. Im Sportplatzbereich sei keine offene Bauweise geplant, so dass der Spielbetrieb auf dem Kunstrasenfeld nicht beeinträchtigt werde. Diese Informationen habe er bereits im Vorfeld an den Vorstand des Vereins weitergegeben.

Frau Marion Diederichs, Aachen, richtet ihre Frage an die Verwaltung:

Frau Diederichs ist Anwohnerin der Schroufstraße. Sie habe den Informationen zur Sperrung der Freunder Landstraße entnehmen können, dass die Schroufstraße als Einbahnstraße beschildert und die Parkplätze im oberen Bereich hinter der Fa. Godding wegfallen würden. Sie fragt nach, wo dann geparkt werden dürfe.

Herr Sanders berichtet über Gespräche mit der Fa. Regionetz. Bedingt durch den Umstand, dass eine Vollsperrung der Freunder Landstraße zwischen Kolpingstraße und Eilendorfer Straße erfolge, fallen der gesamte fließende Verkehr und auch der Anliegerverkehr weg. Daher ergebe sich die Möglichkeit, zusätzliche Parkmöglichkeiten anzubieten. Dennoch wird er die Frage an die Fachverwaltung weiterleiten.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns ergänzt, dass das Parkplatzproblem bei Baustellen immer bestehe. Er gehe daher davon aus, dass während der Bauarbeiten in der Freunder Landstraße ebenfalls Schwierigkeiten auftreten können. Beim damaligen Umbau der Trierer Straße seien alle Parkplätze weggefallen, trotzdem seien Lösungen gefunden worden. Er empfiehlt, die entsprechende Webseite der Stadt Aachen aufzurufen und sich aktuell zu informieren.

Herr Dr. Andreas Lux, Leiter der Gesamtschule Aachen-Brand, Rombachstraße hat eine Frage an die Verwaltung:

Herr Dr. Lux bittet um Prüfung, ob im Brander Wald ein umweltpädagogischer Bereich angelegt werden kann, damit Kinder und Jugendliche sich mit Umwelt und Ökologie beschäftigen können. Weiterhin bittet er um Prüfung, ob für die Kinder und Jugendliche eine Zuwegung geschaffen werden kann, die nicht über die Freunder Landstraße führt.

Die Fragen werden durch die entsprechenden Fachbereiche beantwortet.

Herr Horst Dahnert, Aachen, hat eine Frage an die Verwaltung:

Vor ca. 2 Jahren wurde der Brander Marktplatz nach Umbau für die Öffentlichkeit freigegeben.

Leider sei aktuell die Sauberkeit des Marktplatzes unbefriedigend. Man finde Gras, Reifen- und Ölspuren dort vor. Vor 3 Wochen sei der Sand auf dem Spielplatz ausgetauscht worden, dieser Sand werde jetzt in die Wege hereingetragen. Er fragt, wer den Marktplatz reinigt und in welchen Zeitabständen die Reinigung stattfindet.

Herr Sanders teilt mit, dass für die Reinigung des Marktplatzes der Aachener Stadtbetrieb verantwortlich sei. Der Platz werde während des Wochenmarktes und anderer Veranstaltungen intensiv genutzt. Dies hinterlasse Gebrauchsspuren. Der Platz sei aber so konzipiert, dass er eine hohe Belastung zulasse. So sei die Tragfähigkeit der Oberfläche auch für Schwerlastverkehr ausgelegt. Über die Sauberkeit sei bereits in der Bezirksvertretung Brand mit dem Stadtbetrieb diskutiert worden. Die Sandhinterlassenschaften seien bekannt und dem Stadtbetrieb mitgeteilt worden.

Frau Martina Zschau, Aachen, hat eine Frage an die Verwaltung:

Als Mitglied des Arbeitskreises „FahrRad in Aachen-Brand “ bittet Frau Zschau im Zuge des Umbaus der Freunder Landstraße um Überprüfung, ob die Josefsallee in eine Fahrradstraße umgewandelt werden kann. Sie halte die Josefsallee für eine wichtige Verbindungsstraße für den Radverkehr, allerdings werde teilweise dort eine Geschwindigkeit von 50 km/h gefahren. Falls die Straße nicht als Fahrradstraße ausgewiesen werden könne, sollten Alternativen vorgeschlagen werden, wie das Fahrradfahren in der Josefsallee sicherer gestaltet werden könnte.

Herr Sanders verweist auf den TOP 10 der heutigen Sitzung. Die Josefsallee weise ein geringes Verkehrsaufkommen auf und habe praktisch keinen Durchgangsverkehr. Durch verschiedene Regelungen sei der Durchgangsverkehr für Kraftfahrzeuge unterbunden worden, so sei beispielsweise das Linksabbiegen von der Freunder Landstraße in die Josefsallee nicht erlaubt. Die Zufahrten zu den privaten Einstellplätzen und der damit verbundene Anliegerverkehr könnten nicht unterbunden werden.

Frau Marita Kämmerer-Valentin, Aachen, hat eine Frage an die Verwaltung:

Frau Kämmerer-Valentin weist darauf hin, dass der Bürgersteig auf der Freunder Landstraße zwischen der Arztpraxis Palm und der Fa. Godding sowie weiter Richtung Fußgängerampel Freunder Landstraße in einem sehr schlechten Zustand sei. Sie bittet darum, beim Ausbau der Freunder Landstraße auch die Bürgersteige in diesem Bereich zu erneuern. Weiterhin fragt sie nach, ob für die sehbehinderten Mitmenschen Maßnahmen geplant seien.

Herr Sanders antwortet, dass für die Unterhaltung der bestehenden Flächen der Aachener Stadtbetrieb zuständig sei. Dieser müsse die Fläche in einem verkehrssicheren Zustand halten und einen Mindeststandard im öffentlichen Straßenraum gewährleisten. Er werde die Frage an die Fachverwaltung weiterleiten und Frau Kämmerer-Valentin informieren.

Herr Wolfgang Christ, Aachen, hat eine Frage an die Verwaltung:

Herr Christ bezieht sich auf die Umleitungen während der baustellenbedingten Sperrung der Freunder Landstraße und fragt, ob es eine weiträumige Umleitung für den Lkw-Verkehr gebe, da die Freunder Landstraße durch den Lkw-Verkehr stark befahren werde. Ihm sei wichtig, dass der Schwerlastverkehr nicht über die Nordstraße fährt.

Herr Sanders berichtet über verschiedene Umleitungsvarianten. Eine Umleitung werde bereits im Stadtgebiet in der Stolberger Straße beginnen; die Hauptumleitung werde über die Debyestraße geführt; die Schroufstraße werde für Lkw-Verkehr gesperrt. Schilder seien bereits aufgestellt worden. Darüber hinaus habe die Fa. Regionetz mit den einschlägigen Stolberger Betrieben Kontakt aufgenommen und über die Sperrung und die damit verbundene Umleitung informiert.

Ratsherr Palm, Aachen, hat eine Frage an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns und an die Verwaltung:

Herr Palm weist als Anwohner der Schroufstraße darauf hin, dass in der Schroufstraße Gewerbebetriebe ansässig seien, die diese Straße regelmäßig mit 3,5 bis 5 t schweren Lkw benutzen müssten. Er fragt, ob den Firmen eine Sondergenehmigung zur Nutzung der Straße während der Umbauphase Freunder Landstraße erteilt werde.

Weiterhin sei die Schroufstraße vor einigen Jahren vollkommen saniert und die Anlieger seien zu KAG-Beiträgen herangezogen worden. Er befürchte, dass bei Sperrung der Freunder Landstraße vermehrt wegen der Einengung der Fahrbahn durch am Fahrbahnrand parkende PKW öfter über den Gehweg der Schroufstraße gefahren werde. Die Gehwegplatten könnten erhebliche Schäden davontragen. Er fragt, ob dies bedacht worden sei und wer für die Schäden aufkomme.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns hat bei einem Gespräch mit dem Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen erfahren, dass der aktuelle Ist-Zustand gutachterlich für alle betroffenen Straßen festgestellt werde. Nach Abschluss der Bauarbeiten würden die Straßen kontrolliert und dem Maßnahmenträger die entstandenen Schäden zur Reparatur übertragen.

Ergänzend teilt Herr Sanders mit, dass die Anträge auf Ausnahmegenehmigung bei der Straßenverkehrsbehörde gestellt werden müssten.