03.07.2019 - 5 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 923 und Änd...

Frau Ohlmann erläutert den Masterplan anhand einer Präsentation.

Herr Göbbels stellt die Brückenplanung in einer Präsentation vor.

Herr Kusch erkundigt sich ob auf der Brücke kein Schallschutz erforderlich ist.

Herr Göbbels erläutert, dass es derzeit nach den aktuellen Ergebnissen des Gutachtens keinen Anspruch auf weitergehenden Lärmschutz gebe.

Frau Perschon stellt die Frage, von welcher Wohnbebauung aus die Brücke sichtbar ist.

Herr Smeets erklärt, dass die Brücke landschaftssensibel geplant ist, was dadurch kostenintensiver ist. Der höchste Punkt liegt auf der Mathieustraße, jedoch verstellen die Wälder auf der Ostseite den Blick auf die Brücke. Bei dem Foto Seite 95 (Standort 2: Fußweg Schurzelter Straße Blickrichtung Nord) kann von den dort aufgenommenen Häusern aus die Brücke gesehen werden. Er weist darauf hin, dass eine Visualisierung im Bürgerforum am 9.7.2019 möglich ist.

Frau Pütmann weist darauf hin, dass Ausgleichsmaßnahmen und die Gestaltung von Grünflächen wichtig sind. Sie erkundigt sich danach, welche Ausgleichsmaßnahmen geplant sind und ob Bauwerke begrünt werden.

Herr Smeets gibt an, dass möglichst am Ort des Eingriffs Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden und ansonsten die Ausgleichsflächen im weiteren Planungsverfahren festgelegt werden. Die Begrünung der Brückenpfeiler sei nicht geplant, da umgebend schon viel Grün ist und das Bauwerk für sich wirken soll.

Frau Perschon erkundigt sich bezüglich der Fahrradtrassen am Campusband Campus West, wie die Fahrradwege befestigt sind, wie die Fahrradfahrer geschützt werden und ob auf der Süsterfeldstraße ein Fahrradweg geplant ist.

Frau Ohlmann erklärt, dass derzeit keine Umgestaltung der Süsterfeldstraße geplant ist, dies aber im Blick sei. Die Fahrradwege im Campusband sind Teil der Fahrbahn, der Belag wird als Schwarzdecke mit Fahrradschutzstreifen ausgeführt.

Herr Gilson weist bezüglich des Lärmschutzes auf die Berücksichtigung des Mehrverkehrs hin.

Frau Schmitt-Promny merkt an, dass das ÖPNV-Band im Campus Band wichtig sei und forderte anstelle der Radstreifen eine baulich von der Fahrbahn getrennte Radwegführung. Auch sie ist der Meinung, dass Lärmschutzmaßnahmen ergänzt werden müssen. Sie lobt die Arbeit des Planungsbüros als sehr lösungsorientiert und weist darauf hin, dass die vorliegende Planung einschließlich der Grün-und Landschaftsplanung ihre Fraktion zum Umdenken hinsichtlich der Norderschließung gebracht hat.

Herr Krenkel, CDU-Fraktion, erklärt dass er die frühere Planung der Brücke abgelehnt habe, aber die Bedenken nach der neuen Planung ausgeräumt seien. Er stellt den Sinn des Schwerlastverkehrs in Frage und meint, die Zuwegung müsse über andere Straßen möglich sein. Er weist darauf hin, dass bereits vor 6 Jahren ein Masterplan Verkehrsentwicklung beantragt wurde. Der Anschluss an den Toledoring und an die Vaalser Straße seien neuralgische Punkte, auch der Zugverkehr sei laut. Es müsse also ein Lärmschutz geplant werden.

Dr. Feuerborn führt aus, dass beispielsweise der Transport der Zugteile aus dem Eschede-Unfall unter sehr großem finanziellen und verkehrstechnischen Aufwand u.a. über den Seffenter Weg und Pariser Ring abgelaufen sei. Aus diesem Grunde mussten für den Transport zum Campus West andere Möglichkeiten gefunden werden.

Herr Kusch schließt sich der Forderung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nach baulich getrennten Radwegen im Campusband an und lobt die Grünplanung in diesem Bereich, die auch einen Mehrwert für die Bürger*innen bringe.

Herr Knörzer begrüßt die Landschaftsplanung, befürchtet aber, dass durch die Auslaufflächen am Brückendamm der Biotopverbund unterbrochen wird.

Hierzu führt Herr Smeets unter Verweis auf die Machbarkeitsstudie aus, dass ein Teil der Wiesen- und Gehölzflächen erhalten bliebe und damit eine Vernetzung der Grünflächen nach wie vor gegeben sei.

Anschließend stellt Frau Schmitt-Promny die Änderungswünsche von Bündnis 90/Die Grünen zum Beschluss vor. Ergänzend wird beantragt:

1. Bei der weiteren Planung der Brücke sind wirksame Lärmschutzmaßnahmen mit möglichst geringer   Bauhöhe einzuplanen, auch wenn die bisher berechnete Belastung unterhalb der Grenzwerte liegt.

2. Bei der weiteren Planung der Haupttrasse auf dem Campusband sind baulich getrennte Radwege auf beiden Seiten der Fahrbahn und eine verkehrssichere Kreuzungsgestaltung vorzusehen.

3. Auf der Süsterfeldstraße soll eine baulich getrennte Fahrradtrasse nach Laurensberg errichtet werden.

4. Bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan soll die Fläche LA-SO-3 als Grünfläche ausgewiesen werden, um die Kaltluftzufuhr zu erhalten.

5. Die Ausgleichsmaßnahmen für den Bebauungsplan sollen in Form von wilden Grünflächen, Streuobstwiesen oder ähnlichem auf Laurensberger Gebiet ausgewiesen werden.

Auf Vorschlag von Herrn Gilson verständigten sich die Fraktionen nach kurzer Diskussion zu Punkt 3 auf folgende Formulierung:

Parallel zum Campusband sollen weitere, baulich von der Fahrbahn getrennte Fahrradstreifen, z. B. in der Süsterfeldstraße, nach Laurensberg errichtet werden.

Auf Anregung von Bezirksvertreter Knörzer soll Punkt 4 wie folgt geändert werden:

Bei der Beschussfassung über den Flächennutzungsplan soll die Fläche LA-SO-3 als Grünfläche ausgewiesen werden, um den Biotopverbund und die Belüftung zu erhalten.

Beschluss:

Vor der Entscheidung über den Beschlussentwurf der Verwaltung lässt Bezirksbürgermeister Gilson zunächst über die von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vorgeschlagenen Ergänzungen des Entwurfs im Einzelnen abstimmen:

1. Bei der Planung der Brücke sind wirksame Lärmschutzmaßnahmen mit möglichst geringer Bauhöhe einzuplanen, auch wenn die bisher berechnete Belastung unterhalb der Grenzwerte liegt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig       Ablehnung: --  Enthaltungen:---

2. Bei der Planung der Haupttrasse auf dem Campusband sind baulich getrennte Radwege auf beiden Seiten der Fahrbahn und eine verkehrssichere Kreuzungsgestaltung vorzusehen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig Ablehnung:--  Enthaltungen: 2

3. Parallel zum Campusband sollen weitere, baulich von der Fahrbahn getrennte Fahrradstreifen, z. B. in der Süsterfeldstrasse, nach Laurensberg errichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig Ablehnung: --  Enthaltungen: --

4. Bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan soll die Fläche LA-S0-3 als Grünflächen ausgewiesen werden, um den Biotopverbund und die Belüftung zu erhalten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 3   Ablehnung: 7  Enthaltung: 1

5. Die Ausgleichsmaßnahmen für den Bebauungsplan sollen in Form von wilden Grünflächen, Streuobstwiesen oder ähnlichem auf Laurensberger Gebiet ausgewiesen werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig Ablehnung :--  Enthaltungen: 2

Im Anschluss erfolgt die Entscheidung über den Beschlussentwurf der Verwaltung:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Planungsausschuss,

1. das Bauleitplanverfahren auf Basis des aktualisierten Masterplans fortzusetzen.

2. als Nordanbindung die Brückenverbindung zwischen Campus West und Campus Melaten gemäß der vorgelegten Planung in den Masterplan zu übernehmen.

3. auf Grundlage der vorgelegten Planung eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden für das Bebauungsplanverfahren Nr. 923 durchzuführen.

Aus bezirklicher Sicht schließt sie sich dem Beschluss des Mobilitätsausschusses an, der vorgelegten Brückenplanung (Planungsstufe 1) zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, die Planungsstufe 2 der Nordanbindung bis Anschluss Seffenter Weg zu beauftragen.

Die beschlossenen Ergänzungen zu 1.- 3. und 5. werden Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig Ablehnung: Enthaltung:-----