03.07.2019 - 8 Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zu...

Auf Nachfrage von Herrn Krenkel und Herrn Weise führt Herr Fröhlke aus, dass Änderungen erforderlich sind, da zunehmend Belästigungen u.a. durch Alkohol- und Drogenkonsum festgestellt werden, denen auf der Basis der bisherigen Regelungen nicht ausreichend entgegengewirkt werden kann. Da weder auf bundes- noch auf landesrechtlicher Ebene Regelungen zum Verhalten auf öffentlichen Straßen und Plätzen existieren, können die Kommunen dies nur im Wege von ortsrechtlichen Regelungen festschreiben, es sei denn, es handelt sich um Vorgänge, die im Rahmen des Strafgesetzbuches zu verfolgen wären.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Änderungsvorschlag zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Hauptausschuss, dem Rat der Stadt den Beschluss der beiliegenden Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Aachen (Aachener Straßenverordnung) vom 19.03.2004 zu empfehlen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig Ablehnung: Enthaltung:---