26.09.2019 - 7 Innenstadt: Sicherheit in AachenRatsantrag de...

Frau Koentges sieht den Antrag kritisch. Ihrer Ansicht nach müsse mehr getan werden, um den Wohnungslosen zu helfen. Sie denkt an weitere Wohnungsangebote, die den Obdachlosen die Möglichkeit geben, die Zimmer mit Haustieren zu beziehen.

Frau van der Meulen fragt an, warum der Ordnungs- und Sicherheitsdienst ausgebaut werden soll. Es handele sich ihrer Meinung nach lediglich um einige wenige aggressiv bettelnde Menschen. Sie regt an, an solchen Stellen mit Personen zu arbeiten, die schon mal in einer ähnlichen Lebenssituation gewesen sind und nicht ausschließlich mit einem Sicherheitsdienst.

Herr Frankenberger stellt klar, dass es sich bei der Vorlage um einen Sachstandsbericht handele und die Verwaltung zu dem Schluss gekommen sei, dass die Ordnungsbehörden die Situation im Ergebnis gut im Griff haben. Er ergänzt, dass der Fachbereich 56 keine eigenen Streetworker für Wohnungslose habe. Die gebe es nur im Fachbereich 32. Die genaue Zahl von Platzverweisen werde beim Ordnungsamt nachgefragt und dann im Ausschuss berichtet.

Frau Knabe ergänzt, dass es einen Arbeitskreis Niedrigschwellige Hilfen gebe. Dort würden Hilfsangebote für Wohnungslose zusammengeführt und Einzelfälle besprochen. Sie gibt zu bedenken, dass es Personen gebe, für die das Angebot nicht passe oder ausreiche, vor allem wenn es um die Bedürfnisse von Suchtkranken gehe.

Herr Demmer ergänzt, dass ihm von Menschen, die länger nicht in Aachen gewesen sind, berichtet wird, dass viel mehr gebettelt werde als noch vor Jahren. Insbesondere das bandenmäßige Betteln muss seiner Meinung nach streng beobachtet werden.

Frau Begolli erklärt, dass der Titel des Ratsantrags für Verwirrung bei ihrer Fraktion gesorgt habe. In Aachen müsse man sich ihrer Meinung nach nicht unsicher fühlen, zumindest nicht generell. 

Herr Brantin erklärt, dass es auch Ziel seiner Fraktion sei, den bettelnden Menschen ein Angebot zu machen. Seiner Meinung nach sei aggressives Betteln in Aachen durchaus ein generelles Problem.

Frau van der Meulen ergänzt, dass es viele alte Menschen gebe, die sich nicht selbst versorgen können und die angewiesen seien auf Spenden. Betteln sei vor diesem Hintergrund zu tolerieren.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie  nimmt die  Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Ratsantrag der CDU und SPD-Fraktionen „Innenstadt: Sicherheit in Aachen“ vom 20.02.2019 gilt als behandelt.