10.09.2019 - 4 Klimanotstand – Sachstand, Maßnahmenplanung und...

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zu Sitzungsbeginn den Ausschussmitgliedern ein Beschlussentwurf der Grünen Fraktion vorgelegt.

Für die Verwaltung führt Herr Dr. Kremer in das Thema ein. Seit dem Beschluss des Rates hätten nur ein paar Wochen zur Verfügung gestanden. Im Fokus hätten die Fragen gestanden, was bislang gemacht worden sei, welche Potenziale erkennbar seien und was an Maßnahmen noch möglich sei. Die Verwaltungsvorlage bilde daher den Rahmen und den Auftakt für den anstehenden Prozess, in dem es um die Erarbeitung eines Maßnahmenplans gehe. Dies solle bis Dezember geschehen. Es solle mit der Politik und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein Paket geschnürt werden, das konkrete Einzelmaßnahmen und auch Kostenaussagen und eine Priorisierung enthalte.

Herr Dr. Kremer kündigt an, dass Herr Meiners vom Fachbereich Umwelt im Anschluss hierzu konkrete Details vorstellen werde, was bislang geplant sei und was noch erarbeitet werden solle. Die Verwaltungsvorlage enthalte zudem bereits eine Bedarfsanmeldung für 3 zusätzliche Stellen und einen Finanzbedarf für Sachkosten von 350.000 € über fünf Jahre.

Abschließend merkt Herr Dr. Kremer an, dass zwar die tatsächlich wirksamen, konkreten Entscheidungen in anderen Gremien getroffen werden würden, wenn es beispielsweise um den Wohnungsbestand der GeWoGe oder die Förderung des ÖPNV gehe, dass aber der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz seinem Namen entsprechend in der wichtigen Rolle sein werde, hierzu Empfehlungen abzugeben.

In seiner Präsentation zum Thema, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, führt Herr Meiners in das konkrete Thema und die Verwaltungsvorlage ein.

Ausgehend von einer Grafik mit einem Vergleich von Prognosen für die globale Temperaturentwicklung in einem „Klimaschutz-“ und einem „Weiter-So-“ Szenario geht Herr Meiners auf die Ergebnisse einer Untersuchung des Geographischen Instituts der RWTH-Aachen ein, die für Aachen in den letzten 100 Jahren bereits einen Temperaturanstieg konstatiert hätte, der mit 1,5 °C etwas über dem globalen Durchschnitt von 1°C läge. Die Auswirkungen für die Stadt Aachen seien in Form zunehmender Extremwetterereignisse mit Sturm und Starkregen, aber auch Trockenheit und Hitze mit entsprechend negativen Folgen für die Land- und Forstwirtschaft spürbar.

Der Rat der Stadt habe bereits 2011 ein Klimaschutzziel zur CO2-Reduktion bis 2020 beschlossen, dieses könne aber nicht mehr erreicht werden. Zwar weise die Emissionsbilanz in Aachen für CO2 seit 1990 einen Rückgang aus, der aber zu gering sei. In den Jahren 2016 und 2017 habe es sogar wieder eine leichte Erhöhung gegeben. Da der Trend im Zeitraum 2000 bis 2015 eigentlich ermutigend gewesen sei, müsse nun schnell und entschlossen gegengesteuert werden, um wenigstens bis 2030 eine Halbierung der Emissionen zu erreichen. Daher müssten nun schnellstens die Klimaschutz-Strategie in Aachen angepasst, Maßnahmenpläne schneller umgesetzt und weitere Maßnahmen entwickelt werden.

Hierzu müssten noch einmal Ursachen für die Zielverfehlung und grundsätzliche Handlungsoptionen betrachtet werden, um zielführend strategische Schwerpunktbereiche identifizieren zu können.

Sodann erläutert Herr Meiners anhand einer Grafik die Entwicklung der CO2-Emissionen aufgeteilt auf die Sektoren Wärme, Strom und Verkehr. Betrachtet wird der Zeitraum 1990 bis 2017. Es zeige sich, dass Wärme und Verkehr aktuell den größten Anteil an den Emissionen habe. Während im Vergleichszeitraum die Entwicklung bei Wärme und Strom rückläufig gewesen sei, habe es beim Verkehr einen Anstieg gegeben, so dass dieser den Stromsektor als zweitgrößte Ursache für CO2-Emissionen abgelöst habe, größter Verursacher sei nach wie vor der Wärmesektor. Somit seien bei diesen beiden Sektoren zunächst die Hauptansatzpunkte zur Identifizierung von Handlungsoptionen.

In einer weiteren Graphik stellt Herr Meiners die Verteilung der CO2-Emmissionen auf die Sektoren Gewerbe, Industrie, Haushalte, Verkehr und die Kommunalverwaltung dar, wobei der Anteil der Verwaltung bei insgesamt 1,8 % liege. Es müsse nun darum gehen, gemäß dieser Verteilung auf die Hauptverursacher zuzugehen, um diese zu zielführenden Maßnahmen zu motivieren.

Im Folgenden geht Herr Meiners auf konkrete Programme und Maßnahmen ein, die entweder bereits beschlossen und in Arbeit seien bzw. neu entwickelt werden müssten. Dazu verweist er auf das energiepolitische Arbeitsprogramm bis 2022, das als Pflichtteil des European Energy Awards bereits beschlossen worden sei. Dieses enthalte 129 Maßnahmen, die derzeit umgesetzt oder geplant würden. Herr Meiners weist darauf hin, dass es mit Blick auf eine notwendige Forcierung der Umsetzung weiterer Ressourcen bedürfe. Er nennt einige Beispiele aus den Bereichen Gebäude, Mobilität und Energieversorgung, die bereits umgesetzt seien oder sich in der Umsetzung befänden.

Des Weiteren verweist Herr Meiners auf die aktuelle Arbeit zur Weiterentwicklung der Klimaschutzstrategie 2013 und darin den Entwurf eines Handlungsprogramms bis 2024. In diesem habe man bislang 38 Schwerpunktmaßnahmen identifiziert, von denen Herr Meiners einige beispielhaft benennt. So sei beispielsweise ein wesentliches Ziel, den städtischen Wohnungsbestand  nach dem auch für Schulen und Verwaltungsgebäuden angewandten Standard zu sanieren.

Gleichwohl habe sich gezeigt, dass die Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung eingeschränkt seien, da viele Maßnahmen außerhalb des Verwaltungsbereichs durchgeführt werden müssten. Daher spiele der Bereich Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit eine bedeutende Rolle. Bevölkerung und Betriebe müssten informiert, beraten und unterstützt werden.  Zu diesem Themenbereich stellt Herr Meiners einige Maßnahmenbeispiele vor und weist darauf hin, dass auch hier für die notwendige Intensivierung finanzielle und personelle Ressourcen unabdingbar seien. Dazu erläutert er, bei welchen anstehenden Aufgabenschwerpunkten die in der Verwaltungsvorlage genannten zunächst notwendigen drei Stellen eingesetzt werden sollten: Es gehe um die Ansprache und Beratung von Eigentümern, von Betrieben und um die Forcierung der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Damit könnten auch altbau plus, die Wirtschaftsförderung und das Presseamt beim Thema Klimaschutz unterstützt und diese Bereich noch intensiver in das Thema eingebunden werden.

In einer weiteren Darstellung erläutert Herr Meiners den geschätzten Mittelbedarf für einige Maßnahmen aus dem geplanten Programm bis 2024. Danach ergebe sich ein Bedarf von ca. 350.000 € bis 2024, also 70.000 € jährlich. Herr Meiners betont, dass somit hinter der in der Vorlage pauschal genannten Summe für den geschätzten Finanzbedarf durchaus konkrete Maßnahmen stünden.

Abschließend gab Herr Meiners einen Ausblick auf das geplante weitere Vorgehen. Kurzfristig sollten möglichst alle relevanten Vorlagen gesondert auf die Klimawirksamkeit der Beschlüsse geprüft werden. Des Weiteren solle möglichst bis November  eine interne Abstimmung der Klimaschutzstrategie 2030 bzw. des Maßnahmenplans 2024 stattgefunden haben. Zudem bestehe die Option, etwa im Dezember eine interfraktionelle Werkstatt zu Strategie und Maßnahmenplan durchzuführen. Und schließlich seien parallel und darüber hinaus Maßnahmen zu Bürgerbeteiligung, sowohl der Fachöffentlichkeit als auch der allgemeinen Öffentlichkeit geplant.

Im Ergebnis betont Herr Meiners, dass das bereits heute breitgefächerte Klimaschutzprogramm durch weitere ambitionierte Maßnahmen ergänzt und weiterentwickelt werde. Hierzu bedürfe es unbedingt entsprechender politischer Entscheidungen und einer haushalterischen Absicherung.

Für die CDU-Fraktion dankt Ratsfrau Lürken für den Vortrag. Sie verweist darauf, dass die Stadt bereits über umfangreiche Grundlagen, Gutachten und Programme verfüge. Aufgabe sei es nun, auf dieser Basis herauszufiltern, was noch gemacht werden kann. Als besonders wichtig sieht sie es an, die Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen und mitzunehmen. Einerseits gebe es hinsichtlich der Bedeutung des Klimaschutzes einen gesellschaftlichen Konsens, andererseits würden die Zulassungszahlen für Autos steigen. Es müsse nun deutlich gemacht werden, was konkret gemacht werden könne. Es fehle sicher nicht an Unterstützern, aber es müssten letztlich alle zusammengebracht werden, um die notwendigen Dingen umzusetzen. Dabei verweist sie auf das von Herrn Meiners erwähnte energiepolitische Arbeitsprogramm und das geplante Handlungskonzept mit den 38 Schwerpunktmaßnahmen.

Auch Herr Hildmann (Die Linke) sieht in den von Herrn Meiners vorgestellten Maßnahmen einen guten Start. Auch finde er die von der GRÜNEN-Fraktion vorgelegten Ergänzungen des Beschlussentwurfes sinnvoll. Die bevorstehenden Maßnahmen würden damit stehen und fallen, wie die Verwaltung aufgestellt sei. Kritisch merkt er an, dass das Thema Bäume und Grünanlagen in den vorgestellten Überlegungen etwas zu kurz kämen, dabei seien hier die Maßnahmen möglich, die am langfristigsten wirken würden. Mit Blick auf die Entwicklung der CO2-Emmissionen im Verkehrssektor betont er die unbedingte Notwendigkeit, konsequent an der Verkehrswende zu arbeiten und beispielsweise den ÖPNV günstiger zu machen, den Radverkehr zu stärken, aber auch das Zufußgehen als einzige wirklich CO2-neutrale Mobilitätsform nicht zu vergessen.

Insgesamt kritischer äußert sich Ratsherr Neumann für die GRÜNEN-Fraktion zur Vorlage und zum Vortrag der Verwaltung. Hier habe man nichts wirklich Neues erfahren. Zwar verkenne er nicht, dass in Aachen bereits viel passiert sei, das aber reiche nicht aus. Die genannten Vorschläge würden zwar sicher zur weiteren Reduktion der CO2-Emmissionen führen, die gesteckten Ziele würden aber dennoch verfehlt. Und über diese Ziele müsse nachgedacht werden: Auf nationaler Ebene werde zur Erreichung von Klimaneutralität über die Jahre 2040 oder 2050 diskutiert. Dies sei viel zu spät. Es gebe hier eine besondere Verantwortung der westlichen Industriestaaten, dort müsse dieses Ziel bereits 2030/2035 erreicht werden. Auch wenn dies vielleicht unrealistisch sei, solle sich auch die Stadt Aachen dieses Ziel setzen. Es müsse wenigstens versucht werden das zu erreichen. Seine Fraktion wolle, dass dieses Klimaziel in dieser Sitzung beschlossen werde.

Ratsfrau Dr. Wolf dankt für die SPD-Fraktion für den Vortrag und die bisher geleistete Arbeit. Auch für sie sei es wichtig, dass nun alles getan werde, was möglich sei. Daher halte sie auch die genannte personelle Ausstattung für richtig. Ihre Fraktion hoffe, dass diese bald zur Verfügung stehe. Den Forderungen von Ratsherrn Neumann die anzustrebenden Ziele betreffend stehe sie kritisch gegenüber. Sie halte es für besser, realistische Ziele zu benennen und nicht solche, an denen man sicher scheitern werde, um die Motivation aller Beteiligten aufrecht zu erhalten.

Für die Piraten betont Herr Szagunn, dass es ein „Weiter so“ nicht geben könne. Die vorgetragenen Zahlen könnten keine wirkliche Überraschung gewesen sein, da diese seit Jahren bekannt seien. Im Verkehrsbereich halte auch er eine Verkehrswende mit ÖPNV-Ausbau, Stärkung des Radverkehrs und Verdrängung des Autoverkehrs für absolut erforderlich. Auf kommunaler Ebene könne die Stadt das nicht alles regeln, sie könne jedoch auch auf dieser Ebene steuernd eingreifen. Das müsse nun ambitioniert und zügig angegangen werden.

Ratsfrau Lürken betont, dass der Beschluss zum Klimanotstand für ihre Fraktion nicht nur ein deklaratorischer Punkt sei und dass ihrer Fraktion das Signal, dass es nicht so weiter gehen könne wie bisher, sehr wichtig sei. Es sei richtig sich klar zu machen, wie sich künftige Entscheidungen auf das Klima auswirken werden. Dies sei für sie wichtiger, als jetzt irgendwelche Zahlen und Zeitziele zu beschließen.

Dem entgegnet Ratsherr Stettner, dass es nicht nur darum gehe, irgendwelche Ziele zu beschließen. Vielmehr hätte die Festlegung eines solch hochgesteckten Zieles Symbolkraft.  Außerdem sei es ein weiteres Ziel des Beschlussentwurfes seiner Fraktion die Priorität, die dem Thema durch den Ratsbeschluss verliehen werden soll, in der Organisation und im Haushalt abzubilden. Daher beziehe sich der Vorschlag auf die notwendigen Mittel von 350.000 €, die drei zusätzlichen Stellen sowie die Abbildung der Themas Klimaschutz in der Organisation der Verwaltung.

Die Vorsitzende Ratsfrau Griepentrog weist darauf hin, dass der AUK hier zwar nur empfehlen könne, dies solle er aber auch tun.

Herr Hildmann unterstützt das im Vorschlag der GRÜNEN-Fraktion genannte Ziel zum Erreichen der Klimaneutralität in Aachen und weist darauf hin, dass dieses Ziel wissenschaftlich als Notwendigkeit angesehen werde. Alles andere sei somit fahrlässig.

Im Verlauf der weiteren Diskussion geht es zum einen um die Frage, ob und inwieweit es erforderlich sei, per Beschluss der Verwaltung eine bestimmte Organisation des Themas vorzugeben, wobei das grundsätzliche Erfordernis von zunächst drei zusätzlichen Stellen von keiner Fraktion in Frage gestellt wird. Zum anderen geht es um die Frage ob und inwieweit eine Zielanpassung zum jetzigen Zeitpunkt  aufgrund des Ratsbeschlusses geboten sei.

Einen weiteren Aspekt bringt für die CDU-Fraktion Ratsherr Corsten in die Diskussion: Aus seiner Sicht müssten Politik und Verwaltung sehr deutlich machen, dass die Aufgabe des Klimaschutzes jeden betreffe. Er zitiert aus der Verwaltungsvorlage, wonach die Senkung der Treibhausgase nicht nur eine Aufgabe der Verwaltung, sondern ein Herausforderung an die gesamte Stadtgesellschaft sei. Nur wenn jede und jeder einzelne, ob im privaten oder beruflichen Alltag die eigene Verantwortung erkenne und in dem ihm/ihr möglichen Rahmen Veränderungen herbeiführe, könnten die Auswirkungen des Klimawandels im wissenschaftlich überschaubaren Bereich bleiben. Es sei Aufgabe eines jeden in der Politik wo immer es gehe mit den Menschen zu reden, sie zu motivieren mitzumachen. Es könne nicht sein, dass dies allein auf der Basis politischer Beschlüsse geschafft werden solle, um dann im Falle des Scheiterns allein die Politik verantwortlich zu machen. Die Verantwortung für eine Veränderung liege bei allen, dafür müsste Politik gemeinsam und fraktionsübergreifend in der Öffentlichkeit werben.

Zur Beratung des von der GRÜNEN-Fraktion vorgelegten Textes für einen erweiterten Beschlussentwurf beantragt er eine kurze Unterbrechung  der Sitzung.

Ratsherr Demmer (CDU) begründet die Bitte um Unterbrechung damit, dass der Textvorschlag erst zu Beginn der Sitzung vorgelegt worden sei. Zudem sei es doch eher ungewöhnlich auf die Übernahme des Wortlauts der eigenen Anträge in den Beschlusstext zu bestehen. Schließlich plädiere er dafür, bei den Zeitzielen keine Größen vorzugeben, sondern diese von der Verwaltung erarbeiten zu lassen.

Herr Stettner nennt noch einmal die Intention, die seine Fraktion mit dem Textvorschlage verfolge: Zum einen gehe es darum, dem Ratsbeschluss zum Klimanotstand entsprechend eine Zielanpassung sicherzustellen. Wenn sicher sei, dass die Verwaltung das wie von Ratsherrn Demmer vorgeschlagen für eine der nächsten Sitzungen erarbeiten könne, sei das aus seiner Sicht auch in Ordnung.  Er stellt an dieser Stelle klar, dass mit dem Textentwurf keine Vorwürfe an die Verwaltung verbunden seien, deren Leistung man durchaus erkenne. Es sei gut, wenn auch schwierig, dass nun ein integriertes Konzept kommen solle. Der Textentwurf habe daher alle Vorschläge zu diesem sehr komplexen Thema aufgegriffen, damit alles vollständig sei. Im Übrigen habe er zu den allermeisten Punkten einen Konsens im Ausschuss wahrgenommen.

Herr Szagunn weist darauf hin, dass die Anregung, den Klimanotstand auszurufen von außen gekommen sei. Er glaube, dass die Menschen insgesamt schon weit seien, so dass man ruhig mutige Entscheidungen treffen könne. Er fürchte daher nicht, dass die Menschen dann nicht mitziehen würden.

Die Vorsitzende Ratsfrau Griepentrog betont noch einmal, dass es nach ihrer Ansicht zum Selbstverständnis des AUK gehören müsse, alle Aspekte zu diesem Thema in diesem Ausschuss zu diskutiert und entsprechend auch Empfehlungen auszusprechen.

Um 18:06 Uhr wird die Sitzung dem Antrag der CDU für 10 Minuten entsprechend unterbrochen.

Nach Fortsetzung der Sitzung um 18:15 Uhr erläutert Ratsfrau Lürkens, dass man sich mit dem Beschlussentwurf der GRÜNEN-Fraktion befasst habe. Sie betont, dass ihrer Fraktion die Formulierung realistischer Ziele sehr wichtig sei. Die Verwaltung möge klären, was das konkret bedeuten würde und dazu für die nächste Sitzung eine Vorlage erstellen.

Den Punkten die weitere Förderung des European Energy Awards sowie den 8-Punkte-Plan betreffend könne man ebenfalls zustimmen. Auch die Schaffung von drei zusätzlichen Stellen werde befürwortet, jedoch sei die Ausgestaltung der konkreten Organisation Sache der Verwaltung und des PUV. Auch den Aussagen zur Solarenergie könne  man sich anschließen. Dies gelte für die große Koalition insgesamt. Gleichwohl bittet Ratsfrau Lürken darum, insbesondere derart umfangreiche Textvorschläge künftig früher zur Verfügung zu stellen, damit eine Beratung möglich sei.

Sodann formuliert die Vorsitzende Ratsfrau Griepentrog auf der Grundlage des Textentwurfes der Verwaltung, der GRÜNEN-Fraktion sowie des Diskussionsstandes einen Beschlusstext.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beauftragt die Verwaltung, die Aachener Klimaschutzziele dem Stand der Wissenschaft entsprechend zu formulieren und dem AUK zur Beschlussfassung erneut vorzulegen.

Der Ausschuss beschließt die Anwendung des Klimaschutzmanagementsystems European Energy Award für einen weiteren Managementzyklus.

Weiterhin beauftragt der Ausschuss die Verwaltung, den beschriebenen 8-Punkte-Plan in die Umsetzung zu bringen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Personal- und Verwaltungsausschuss, dem in der Vorlage dargestellten Personalbedarf von zunächst drei Vollzeitäquivalenten zu entsprechen und die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen Sachmittel bereitzustellen.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen folgende Beschlüsse zu fassen:

Gesamtpaket Solarenergie entwickeln

Unter Leitung der Verwaltung und unter Einbeziehung der Expertise aus den Hochschulen soll eine Arbeitsgruppe gegründet werden. Diese setzt sich aus lokalen Akteuren wie dem Handwerk, der Gewoge, der Sparkasse, der STAWAG, der Energieberatung der Verbraucherzentrale, aber auch zivilgesellschaftlichen Akteuren wie dem Solarenergie Förderverein zusammen, um ein Gesamtpaket Solarenergie zu entwickeln, zu bewerben und anzubieten.

Ziel ist die Schaffung eines niedrigschwelligen Angebots, das alle Aspekte der Solarenergie von der Erstberatung über die Finanzierung bis zur Installation, Abrechnung und Wartung abdeckt.

Durchführung einer Marketingkampagne

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Marketingkampagne zum Ausbau der Solarenergie durchzuführen. Dabei sollen auf der Grundlage des Solarkatasters gezielt alle Eigentümerinnen und Eigentümer aus dem privaten wie dem gewerblichen Bereich angeschrieben werden, deren Dach grundsätzlich für die Nutzung von Solarenergie geeignet ist.

Potenziale auf Gebäuden des Landes erschließen

Um auch die Dachflächen von Gebäuden des Bundes und des Landes zu erschließen, wird die Verwaltung beauftragt, in den Dialog mit den entsprechenden Behörden zu treten

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig