17.09.2019 - 5 Sachstandsbericht Winterdienst aus einer Hand

Anhand einer Power Point Präsentation, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, berichtet der für den Geschäftsbereich Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und Winterdienst zuständige Leiter, Herr Lennartz, über den aktuellen Sachstand zur Thematik "Winterdienst aus einer Hand".

Er stellt die wesentlichen Inhalte und Zwischenergebnisse der Zusammenarbeit mit der Firma Infa vor und weist auf den Umstand hin, dass insbesondere der Winterdienst der Stufe 1 (hier müssen Straßen und Flächen bis 07.00 Uhr morgens freigeräumt sein) durch die zusätzlichen Strecken und Flächen um 25 % wächst.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos, bemängelt, dass in der vorgelegten Darstellung der künftig hinzukommenden Flächen, die relevanten Radwegeverbindungen noch nicht mit aufgenommen wurden.  

Ratsfrau Lürken merkt an, dass der "Winterdienst aus einer Hand" ein zentrales Thema dieses Ausschusses sei und erwarte daher nicht nur einen mündlichen Bericht, sondern eine schriftliche Vorlage. Sie erinnert an die vorangegangenen Sitzungen und hebt hervor, dass allen Ausschussmitgliedern eine möglichst schnelle und zeitnahe Übernahme des Winterdienstes aus einer Hand besonders wichtig gewesen sei. Die zeitnahe Übernahme für den Winter 2019/2020 sei sicherlich eine anspruchsvolle Aufgabe, auch vermisse sie  Hinweise auf die Vergaben des E 26 und FB 23, ob diese aufgehoben werden konnten. Hier sei ihr auch eine Stellungnahme des Rechtsamtes wichtig gewesen. Sie könne nicht verstehen, warum Winterdienstleistungen weiter vergeben werden sollen, obwohl der Ausschuss in seiner letzten Sitzung ein deutlich anderes Votum abgegeben habe.

Hierzu antwortet Herr Lennartz direkt, dass über den Fachbereich Recht die Aufhebung laufender Vergabeverfahren geprüft worden sei, dies jedoch nicht mehr möglich war.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos, erkennt an, dass nunmehr mit Hochdruck am Thema gearbeitet werde, aber der Auftrag von vor einem Jahr scheinbar nicht als entsprechend dringlich angesehen wurde. Ratsfrau Parting teilt diese Sichtweise.

Ratsherr Corsten zeigt sich enttäuscht von der Verwaltung. Er fühle sich nicht ernst genommen und bittet um schriftliche Vorlage der Maßnahmen, die bislang ergriffen worden seien. Auch er betont, eine schriftliche Vorlage sei hier erforderlich gewesen. Den jetzt gezeigten Umgang mit dem Ausschuss könne er so nicht hinnehmen. Auch sehe er einen direkten Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt "Fremdvergabe von Grünflächenpflegeleistungen im Vergleich zur Eigenleistung". Entweder nehme die Verwaltung den Ausschuss nicht ernst, auf jeden Fall gehe sie aber nicht ehrlich mit dem Ausschuss um.

Der Betriebsleiter, Herr Thalau, widerspricht dem Vorwurf, dass die Kolleginnen und Kollegen den Ausschuss nicht ernst nehmen würden.

Die Verwaltung habe seit der vergangenen Sitzung mit sehr viel Dynamik am Auftrag des Ausschusses gearbeitet. Bei der Planung des Winterdienstes handele es sich um eine komplexe und kleinteilige Materie, die von unterschiedlichen Abhängigkeiten geprägt ist. Es sei gelungen, über 1.500 Einsatzstellen zu digitalisieren und hinsichtlich konkreter Einsatzbedingungen und spezifischer Herausforderungen zu beschreiben. Die notwendigen Grundlagen für die Übernahme eines Winterdienstes aus einer Hand seien geschaffen worden,  zudem können bereits in der anstehenden Winterdienstsaison 44 % der Objekte des Fachbereichs Liegenschaften ohne Personalzuwächse übernommen werden.

Die Kolleginnen und Kollegen hätten den Auftrag verstanden und der Aachener Stadtbetrieb sei willens, den Winterdienst aus einer Hand zentral zu übernehmen. Gleichfalls wolle man der Politik realistische und unter Wahrung der Verkehrssicherungspflicht belastbare Ergebnisse präsentieren und keinesfalls Luftschlösser anbieten.

Ratsfrau Lürken betont nochmals, dass es bereits in der März-Sitzung des Ausschusses einen entsprechenden Beschluss gegeben habe. Leider sei jedoch bis heute nicht wirklich ein Konzept vorgelegt worden und die Beschlüsse der letzten Sitzungen nicht berücksichtigt worden. Sie fragt, ob die Vergaben lediglich für ein Jahr gelten und bemängelt ebenfalls die fehlende Berücksichtigung der Radvorrangrouten im Konzept.

Der Ausschuss will den Betrieb durchaus unterstützen, erwartet aber z.B. eine deutlichere Darlegung, warum der Stadtbetrieb mehr Zeit für die Umsetzung brauche.

Herr Thalau weist nochmals darauf hin, dass es sich bei der heutigen Präsentation um einen Zwischenbericht handele und eben dieses Gesamtkonzept derzeit mit allen verfügbaren Kräften erstellt werde.

Ratsherr Corsten wirft der Verwaltung vor, dass sich zum Jahreswechsel nichts ändern werde. Er bezweifelt, dass die Fachbereiche Gebäudemanagement und Liegenschaften überhaupt wissen, dass es im nächsten Jahr keine Vergaben mehr gebe. Er betont, dass es jetzt eine schriftliche Vorlage gegeben hätte, wenn die Verwaltung den Ausschuss bereits im März diesen Jahres ernst genommen hätte. Unbefriedigende und zu kurzfristig eingereichte Vorlagen seien eine Ungehörigkeit.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos, bekräftigt, dass der Aachener Stadtbetrieb den Winterdienst aus einer Hand übernehmen wolle. Auch wenn dies eventuell teuer sei, so sei dies jedoch der Wille des Ausschusses. Er hebt hervor, dass Herr Lennartz und seine Kolleginnen und Kollegen gute Arbeit leisten würden, aber sie hätten zu lange die Brisanz des Themas nicht erkannt. Er fühle sich diesbezüglich tatsächlich auch nicht ernst genommen. Ihm sei klar, dass es sich um viel Arbeit handele, dies sei aber nicht gut dargestellt worden. Hier fehle es an der entsprechenden Kommunikation.

Er schlägt vor, im Rahmen einer Sondersitzung am 29.10.2019, diesen und den abgesetzten Tagesordnungspunkt zu behandeln.

Der zuständige Geschäftsbereichsleiter, Herr Lennartz, zeigt sich erschüttert über die Aussage, dass die Verwaltung den Ausschuss nicht ernst nehme.

Es sei noch keine schriftliche Vorlage ergangen, da die Arbeiten um den Auftrag des Ausschusses umzusetzen noch andauern. Er schlägt vor, dass Vertreter der Parteien an den Arbeitsgruppensitzungen mit der Firma Infa teilnehmen sollen, um sich persönlich ein konkretes Bild von der aufwendigen und notwendigerweise detaillierten Vorgehensweise machen zu können. Er habe deutlich gemacht, wie viel Personal und weitere Ressourcen benötigt werden. Hierauf habe der Ausschuss in der letzten Sitzung dahingehend reagiert, dass der Aachener Stadtbetrieb mit dieser Aussage über die damit verbundenen Kosten die Übernahme des Winterdienstes kaputt reden wolle. Dabei betont Herr Lennartz jedoch ausdrücklich, dass es das gemeinsame Ziel sei, den Winterdienst und dessen Organisation in Gänze zu übernehmen. Dies sei jedoch für den Winter 2019/2020 nicht in Gänze umsetzbar.

Von dieser Aussage zeigt sich Ratsfrau Lürken irritiert. Herr Lennartz sei doch wohl in der Lage, eine den Wünschen des Ausschusses entsprechende Vorlage zu verschriftlichen. Eine sachliche Kritik wegen der nicht erfolgten schriftlichen Vorlage habe Herr Lennartz wohl persönlich genommen.

Ratsherr Corsten betont, dass man jetzt ein ganzes Stück weiter wäre, wenn die Verwaltung bereits die Ausschussbeschlüsse aus 2018 und März 2019 Ernst genommen und intensiv daran gearbeitet hätte..

Er hätte ebenfalls gerne verschriftlicht, was bislang alles geschehen sei, um den Winterdienst aus einer Hand zu realisieren. Der Ausschuss sei auch nie darauf hingewiesen worden, dass es notwendig sei, Arbeitsgruppen zu bilden.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos, merkt an, dass er verstanden habe, dass die zeitliche Parallelität der Räumungsstufe 1 ein Problem sei, da die Maximalkapazität ausgeschöpft sei.

Den Vorschlag von Herrn Lennartz, dass Vertreter der Parteien an den Arbeitsgruppentreffen mit der Firma Infa teilnehmen können, greife er gerne auf. Er betont jedoch nochmals ausdrücklich, dass das Ziel der Winterdienstübernahme durch den Aachener Stadtbetrieb bereits im Winter 2019/2020 bestehen bliebe.

Der sachkundige Bürger Schmitz- Reiber merkt an, dass auch über Geld gesprochen werden müsse, wenn sich die Stadt hier neu aufstelle,

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Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb fordert  die Verwaltung einstimmig auf, in einer Sondersitzung des Ausschusses am 29.10.2019 unter dem Tagesordnungspunkt:

"Rekommunalisierung von Vergaben"

sowohl zum Thema "Winterdienst aus einer Hand" als auch zum Thema "Fremdvergaben von Grünflächenleistungen im Vergleich zur Eigenleistung" entsprechende ausführliche Vorlagen vorzulegen. Diese sollen, soweit möglich, eine verbindliche Planung einschließlich des vorgesehenen Zeitstrahles als auch der Kosten beinhalten.

Ebenso sollen die vom Ausschuss in der letzten Sitzung zum Thema "Winterdienst aus einer Hand" gestellten Fragen in schriftlicher Form beantwortet werden. Eine Stellungnahme des Rechtsamtes zu den erfolgten Vergaben ist ebenfalls beizufügen.