12.09.2019 - 6.1 Luftreinhalteplan, Bericht der Verwaltung zum G...

Neben dem bereits mit der Einladung versandten Tagesordnungsantrag der Fraktion Grüne (siehe TOP 6) legt die Koalition aus den Fraktionen CDU und SPD einen Antrag zur Tagesordnung vor, der als Anlage erfasst ist.

Herr Meiners hält einen Vortrag, der ebenfalls als Anlage eingestellt ist. Er erläutert den vorab verteilten Beschluss des Ausschusses für Klimaschutz.

Frau Rhie dankt Herrn Meiners für den Vortrag, in dem er auch noch einmal die Chronologie aufbereitet und zur Klärung von Fragen beigetragen habe.

Sie stellt eine Frage zur Folie „Sofortmaßnahme Adalbertsteinweg 5 - Einrichtung einer Umwelttrasse stadtauswärts“. Sie fände es seltsam, wenn MIV und Radverkehr sich eine Spur teilen würden.

Herr Müller antwortet, die dargestellte Maßnahme sei nur ein mögliches Szenario für eine Umsetzung der Umgestaltung.

Herr Blum spricht die Umwelttrasse an, die ihm  auf Anhieb aufgefallen sei. Er könne sich nicht vorstellen, dass Busse und Radfahrer sich eine Spur teilen. So müsse ein Bus hinter einem Radfahrer

herfahren, denn überholen dürfe er nicht.

Herr Meiners weist auf die Aussage des Herrn Müller hin, dass es nur eine Möglichkeit ist. Es sei aber klar, dass die Sicherheit der Radfahrer Vorrang habe.

Auch Frau Breuer dankt für den Vortrag. Eines der wichtigsten Kriterien sei, dass die ASEAG freie Durchfahrt bekomme. Deshalb sollten bei den Planungen Verkehrsexperten, u. a. von der ASEAG beteiligt werden.

Herr Nießen äußert seine Freude darüber, dass die Koalition und die FDP sich für separate Spuren einsetzen würden. Es störe ihn, dass nur Kosmetik betrieben werde, nur um Meßstellen zu bedienen. Das Ordnungsamt sollte vermehrt eingeschaltet werden. Er fahre täglich über zugeparkte Radwege.

Herr Meiners entgegnet, die Verwaltung wolle eigentlich nicht auf Meßstellen hinarbeiten. Andere Städte hätten das gemacht. Hier wolle man integrativ, übergreifend sein. Es gebe aber enormen Handlungsdruck. Ziel sei es, dass man für den Bürger handle, wobei die Dinge gemeinsam betrachtet und gemeinsam angepackt werden müssten.

Herr von Hayn erklärt, die Sofortmaßnahmen kämen ihm sehr klein vor; das sei nicht der „große Wurf“. Ein Fahrverbot wäre eine Maßnahme, die zum Ziel führen könnte. Er verstehe, dass das nicht gewollt sei. Wenn der Fall aber eintreten sollte, dass die Stadt es durchführen müsse, sei man nicht vorbereitet. Deshalb sollten jetzt schon Pläne erstellt werden für diesen Fall.

Herr Meiners bestätigt, dass auch die Gerichte das in einem Zwei-Stufen-Plan fordern. Die Verwaltung werde es als letzte Möglichkeit im Luftreinhalteplan vorsehen müssen.

Herr Siepmann ist der Meinung, Verwaltung und Politik seien nicht dafür da, die Gerichte zufrieden zu stellen, sondern man müsse in die Zukunft denken. Den Antrag der Fraktion Grüne würde er deshalb begrüßen. Der Antrag der Koalition liege ihm nicht vor.

Herr Ferrari schlägt vor, dass der Ausschuss unter Bezugnahme auf den Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (AUK) die Anträge der Koalition, die verteilt werden, sowie der Fraktion Grüne (siehe Anlage zu TOP 6) an den Rat verweist.

Frau Breuer befürwortet den Vorschlag; die Anträge würden in den Rat gehören.

Der Vorsitzende liest den Beschluss des AUK in modifizierter Form, d. h. bezogen auf den Mobilitätsausschuss, vor und stellt diesen zur Abstimmung.

Es ergeht somit der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat der Stadt, die hierzu relevanten Anträge von CDU und SPD sowie die der Grünen im Rahmen von TOP Ö.5 der Ratssitzung am 18.09.2019 zu beraten und zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig