19.09.2019 - 5.1 GGS Montessori-Schule Eilendorf: Auslagerung i...

Herr Fischer und Herr Brantin stimmen der ersten Variante und dem erweiterten Beschluss der Bezirksvertretung Eilendorf zu, da zum einen eine multifunktionale Nutzung der Räumlichkeiten in dem beschriebenen Maße nicht zugemutet werden könne und zum anderen die Einrichtung eines Busverkehrs für die Schülerinnen und Schüler zu begrüßen sei.

Frau Griepentrog steht der ersten Variante kritisch gegenüber da eine große Investition für einen verhältnismäßig kurzen Übergangszeitraum getätigt werden müsse. Sie erkundigt sich daher, ob eine alternative Unterbringung der OGS beispielsweise im gegenüberliegenden Helene-Weber-Haus oder in der Einrichtung der Offenen Türe realisiert werden könne. Auch den eigens einzurichtenden Shuttleverkehr sieht sie kritisch, da bei der Schließung der Grundschule Barbarastraße ein solcher Service nicht angeboten worden sei. Dies führe zu einer weiteren Spaltung zwischen Eilendorf und Rothe Erde. Daher bitte sie um Prüfung, wie viele Kinder anspruchsberechtigt wären für einen solchen Busshuttle und welche Kosten dadurch entstehen würden.

Auch Herr Krott äußert ebenfalls Bedenken gegen die Einrichtung eines Busshuttles und sieht darin eine ungerechte Behandlung der Kinder aus Rothe Erde und Eilendorf. Auch die vorgesehene multifunktionale Nutzung der Räumlichkeiten für die OGS empfinde er als zumutbar, da andere Schulen ebenfalls mit dieser Methode organisiert seien. Dennoch sollten die nichtstädtischen Räumlichkeiten gegenüber der Schule überprüft werden und gegebenenfalls als weitere Möglichkeit für die OGS in Betracht gezogen werden. Er werde dem Beschluss zwar zustimmen, aber für die Zukunft müsse die Kommunikation mit dem Bezirk intensiviert werden.

Frau Keller weist auf mehrere Runde Tische zu der Baumaßnahme hin, an welcher auch die Bezirksvertretung Eilendorf vertreten gewesen sei. Es sei jetzt ein Kompromiss zu finden, der von allen Beteiligten getragen werden könne. Herr Fischer kann die geäußerten Bedenken zwar verstehen, bekräftigt aber, dass der Schulausschuss der Bezirksvertretung jetzt folgen sollte.

Frau Griepentrog kann dem zwar zustimmen, finde es aber daher nicht klug, dass der Beschluss der Bezirksvertretung so eindeutig darauf hinweise, dass die Schulleitung fortan engmaschig beteiligt werden solle. Dies impliziere, dass es vorher nicht so gewesen sei. Zudem bestehe sie auf die Prüfung von den bereits genannten alternativen Unterbringungsmöglichkeiten für die OGS, nicht nur um Kosten zu sparen, und der Notwendigkeit des Busshuttles.

Herr Sahm schließt sich Frau Griepentrog an. Er merkt jedoch an, dass der Busshuttle lediglich sinnvoll sein könnte, wenn das Gebäude an der Barbarastraße als dauerhafte Dependance für das Montessori-Zentrum fungieren solle. Falls dies geplant sei, sollte über eine dauerhafte Lösung nachgedacht werden.

Herr Brantin ist der Meinung, dass eine Zeitspanne von mehr als anderthalb Jahren keine provisorische Übergangslösung darstelle. Er stimmt jedoch dafür, das Wort „fortan“ aus dem zweiten Punkt des Beschlusses zu streichen.

Auf Nachfrage von Herrn Krott erläutert Herr Brötz, dass bei der Planung eines allgemeinen Busshuttles nicht die üblichen Kriterien zur Anwendung kommen könnten, wie sie bei der Berechnung der Schülerfahrtkosten auf Basis von Anspruchsberechtigungen angewendet werden müssten. Für Grundschulkinder könne erst ab einer Entfernung von zwei Kilometern ein Anspruch auf eine Fahrkarte für den ÖPNV im Sinne der Schülerfahrtkostenverordnung begründet werden. Frau Schwier ergänzt, dass es sich bei Shuttlediensten um eine Einzelfallentscheidung handele. Ähnlich werde derzeit der Transfer zwischen der Grundschule Bildchen und der Auslagerungsstätte am Kronenberg organisiert, dort sei der vorhandene Linienverkehr verstärkt worden.

Herr Brötz betont, dass es wichtig sei, heute eine Entscheidung für eine Variante zu treffen, damit die Schule und das Gebäudemanagement der Stadt Aachen Planungssicherheit erhalten würden. Falls sich der Schulausschuss heute für die Variante eins ausspreche und diese gegebenenfalls mit der zusätzlichen Prüfung für eine alternative Unterbringungsmöglichkeit für die OGS ergänze, bestünde keine Gefahr, den Zeitplan nicht einhalten zu können. Die Ergebnisse einer solchen Prüfung würden in die weiteren Planungen einfließen.

Der Beschluss wird daraufhin entsprechend abgeändert.

Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung und den Kostenrahmen zur Kenntnis und beschließt die Variante 1 umzusetzen und bittet um Prüfung, ob umliegende nichtstädtische Gebäude für eine Auslagerung genutzt werden können.

Darüber hinaus soll die Schulleitung engmaschig in alle Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Notwendigkeit eines Shuttle-Services anhand der Anzahl der anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler und einer Kostenaufstellung zu ermitteln und dem Schulausschuss das Ergebnis mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

einstimmig