31.10.2019 - 7.1 Stadtteilplatz an der Lothringerstraße (zw. Alf...

Frau Karow-Kluge hält einen Vortrag, der auch als Anlage einsehbar ist. Sie berichtet über die Diskussion im Planungsausschuss, der den TOP schließlich vertagt hat. Weiterhin geht sie auf den Beschluss der Kommission Barrierefreies Bauen ein (siehe Anlage zur Niederschrift zu TOP 19, S. 2).

Es wird der Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte (BV 0) vorgestellt:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Entwurfsplanung für den Stadtteilplatz an der Lothringerstraße (zw. Alfons- und Friedrichstr.) zur Kenntnis. Sie empfiehlt, die Entwurfsplanung gemäß den in der Sitzung gemachten Vorschlägen zu überarbeiten unter Beibehaltung der Fahrradstraßen-Variante und mit beidseitigem Parken und einer geänderten Wegebeziehung innerhalb der Grünanlage.

Darüber hinaus soll die Möglichkeit von Fahrradabstellmöglichkeiten und Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge geprüft werden.“

Frau Burgdorff erklärt, sie sehe die Planungen als dynamischen Prozess. Um Ruhe in die Debatte zu bringen schlägt sie vor, diese so zu führen, dass möglichst viele Ideen berücksichtigt und Punkt für Punkt geprüft werden, aber nicht eine ideologische Diskussion über Parkplätze zu führen, die eben nur einen der Aspekte darstelle.

Frau Breuer wendet ein, man müsse darüber diskutieren, weil alle gewählte Mitglieder seien und somit allen verpflichtet. Sie nimmt Bezug auf die Entscheidungskompetenz des Mobilitätsausschusses, die in der über den Platzbereich hinausgehenden Gestaltung liege. Bereits im Vorfeld seien 50 Parkplätze an der Lothringer Straße weggefallen; deshalb sei die Diskussion über den Wegfall weiterer Parkplätze schwierig. Es herrsche ein hoher Parkdruck und man müsse auch das Bewohnerparken berücksichtigen.

Herr Neumann meint, dieser Konflikt zwischen Autoverkehr, Radverkehr und Fußgängern sei gelebte Verkehrswende. Die Politik sollte die Planung einer Fahrradstraße unterstützen. In der Vorlage sei eine qualitative Aufwertung mit Potential für hochwertige Abstellplätze für E-Bikes angesprochen worden. Wenn man schon Abstellplätze für Autos auf dem Stadtteilplatz berücksichtigen wolle, sollten sie dann aber für Ladezonen vorgehalten werden, unter Beachtung der Qualitätskriterien für den Radverkehr.

Herr Achilles fühlt sich in seiner Meinung bestärkt, dass das Konzept so nicht funktionieren könne und die Platzgestaltung so nicht durchführbar sei. Die Fußgänger würden nur den geraden, direkten Weg wählen, das sehe man an dem Beispiel Elisenbrunnen. Es mache keinen Sinn, „Schlangenlinien“ zu planen. Er plädiere dafür, den Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte (BV 0) vom Vortag umzusetzen.

Herr Lindemann erläutert die Diskussion in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Die Koalition hätte sich schon eine Aufwertung des Platzes gewünscht, im Sinne des Premiumweges. Bezugnehmend auf die Folie „Stadtteilplatz, Entwurf-Planungsstand“ schlägt er vor, eine Verschwenkung der Fußwegeverbindung um 90 ° zu prüfen.

Frau Rhie stellt fest, im Moment könne man es nicht allen recht machen, aber den Vorwurf, dass alles getan werde, um Parkplätze zu erhalten sei unseriös. Der Planungsauftrag für die Variante 1b (Abschnitt A) zeige, dass es nicht nur das Ziel der Koalition sei, etwas für Autofahrer zu tun, sondern dies käme den Radfahrern zugute. Hierdurch würden schon Parkplätze wegfallen. Andererseits sei vor ca. einem Jahr das Bewohnerparken beschlossen worden. Die Anwohner hätten ein Recht darauf, ihre PKW irgendwo zu parken. Es spreche ihrer Meinung nach nichts dagegen, die Fragestellung der Umgestaltung des Platzes noch mal zu prüfen. Man sei dafür gewählt worden, Politik für alle zu machen. Deshalb plädiere sie dafür, den Beschluss der BV 0 aufzugreifen und den Beschluss auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Auch Herr Blum spricht sich dafür aus, die Umgestaltung des Stadtteilplatzes noch einmal überprüfen zu lassen. Der Platz sei derzeit nicht sehr ansprechend. Er könne sich eine Aufwertung grundsätzlich schon vorstellen, aber dort würden Menschen wohnen, die Ihr Auto behalten und abstellen wollen, weshalb das Bewohnerparken eingeführt worden sei. Ohnehin würden mehr Ausweise ausgegeben als Parkplätze vorhanden seien. Die Politik müsse auch die Interessen der Anwohner vertreten. Eine verwaiste Stadt wolle keiner, aber eine Umgestaltung, bei der die Menschen mitgenommen werden. Deshalb werde er für den Beschluss der BV 0 stimmen, als Möglichkeit der Gestaltung.

Frau Burgdorff erklärt, es sei ihr schon wichtig, ein Ziel als Alternative zu formulieren, z. B. „Bitte erhalten Sie 11 Parkplätze.“ Das würde der Verwaltung sehr helfen.

Herr Achilles hält nichts von einer Verschiebung. Es sei eine Abwägungssache, ob Parkplätze wichtig sind oder aber die Führung der Vorrangroute in voller Breite. Man müsse dann aber auch dazu stehen, dass Parkplätze wegfallen. Er werde deshalb dem Verwaltungsvorschlag folgen.

Bezugnehmend auf den Beitrag der Frau Burgdorff erinnert Herr Neumann an die Beschlüsse zu den Premiumwegen und Radvorrangrouten. Diese seien für ihn nicht verhandelbar. Die Politik sollte sich an Beschlüsse, die sie selbst gefasst habe, auch halten.

Frau Breuer möchte die Koalition nicht darauf reduziert sehen, unbedingt Parkplätze erhalten zu wollen. Den bereits beschlossenen Wegfall der 50 Parkplätze habe man akzeptiert. Nun sollte der Platz so umgestaltet werden, dass man auch den Bewohnern der Innenstadt gerecht werde, die parken wollen.

Ergänzend erklärt Herr Lindemann, das Anliegen der Koalition sei es auch, den Fußweg zu integrieren.

Herr Ferrari stellt zur Diskussion, den Beschluss entsprechend der Empfehlung der BV 0 zu formulieren und abzustimmen.

Herr Achilles wendet ein, die Verwaltung habe um einen konkreten Prüfauftrag gebeten, der sei in dem Beschluss der BV 0 nicht enthalten. Man könne z. B. einfließen lassen, konkret 11 Parkplätze erhalten zu wollen.

Herr Neumann erklärt, seine Fraktion halte den Verwaltungsvorschlag für gut und werde deshalb dem Änderungsvorschlag nicht folgen.

Herr Ferrari gibt zu bedenken, dass ein solcher Beschluss Auswirkungen auf die anderen Flächen hätte und dann der Planungsausschuss auch entsprechend beschließen müsse.

Frau Burgdorff sagt zu, die Verwaltung werde den Entwurf so überarbeiten, dass möglichst viele Parkplätze erhalten bleiben.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei 5 Zustimmungen.

Anschießend lässt er über den Antrag der Frau Rhie abstimmen, den Beschluss der BV 0 zu übernehmen und die Entscheidung auf die nächste Sitzung zu vertagen.

(Im folgenden Beschluss ist die (Teil-)Zuständigkeit des Mobilitätsausschusses berücksichtigt. Der Planungsausschuss entscheidet am 14.11.2019 für seinen Zuständigkeitsbereich.)

Unter Berücksichtigung des Beschlusses der BV 0 fasst der Ausschuss folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Entwurfsplanung gemäß den in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte gemachten Vorschlägen zu überarbeiten, unter Beibehaltung der Fahrradstraßen-Variante und mit beidseitigem Parken. Die überarbeiteten Planungen sollen in der nächsten Sitzung erneut vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen