Herr Wolff erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung.

Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Gilson Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Der Bedarf sie lange bekannt, und nach Prüfung vieler Standorte habe sich der Bereich Siegel als am besten geeignet herausgestellt.

Für die SPD-Fraktion dankt Herr Plum der Verwaltung für die ausführliche Vorlage und weist darauf hin, dass die Realisierung des Standorts Siegel die Aufstellung eines Bebauungsplanes erfordere. Im Rahmen des weiteren Verfahrens seien hier noch diverse Prüfungen und Gutachten erforderlich, unter anderem müsse die Verkehrssituation genau betrachtet werden. Eigentlich habe man den Bereich Hitfeld für eine weitere Feuer- und Rettungswache bevorzugt und dies auch in den Diskussionen zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes deutlich gemacht. Man könne eine Entscheidung für den Standort Siegel mittragen, könne sich aber auch weiterhin in Hitfeld eine Nutzung für Feuerwehrzwecke vorstellen. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung werde man heute zustimmen.

Für die Fraktion der Grünen nimmt Herr Rau Bezug auf den langen und schwierigen Diskussionsprozess, der mit den jetzt vorliegenden Gutachten zugunsten des Standorts Siegels vorläufig zu einem Ergebnis gekommen sei. Wichtig sei aus Sicht seiner Fraktion, jetzt darauf zu achten, dass neben den feuerwehrtechnischen Belangen speziell an diesem Standort großer Wert auf eine qualitätvolle Architektur gelegt werde. Um dies sicherzustellen, halte man die Durchführung eines Wettbewerbs für dringend angeraten.

Für die Fraktion Die Linke schließt sich Herr Klopstein der Forderung nach einem Wettbewerb an und verweist in diesem Zusammenhang auf den Ratsantrag 493/17 seiner Fraktion vom 29.05.2019 zur Gestaltung neuer Feuerwehrgebäude und neuer Rettungswachen.

Frau Ohlmann stellt klar, dass die Standortprüfung bislang nur aus feuerwehrtechnischer Sicht erfolgt sei. Sobald der Rat der Stadt einen entsprechenden Beschluss gefasst habe, werde man in die Fachbereichsbeteiligung einsteigen, um neben der Frage nach den durch die benachbarten Schützen ausgelösten Sicherheitsbereichen auch die übrigen Aspekte wie beispielsweise Baumschutz, Baugrund, Lärm, Verkehr etc. zu prüfen.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Gilson, Plum, Rau, Klopstein und Helg sowie seitens der Verwaltung Frau Ohlmann und Herr Wolff beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, für den Standort Siegel (Robert-Schumann-Straße/Siegelallee) eine Standortprüfung durchzuführen und vorbehaltlich ihres positiven Ergebnisses den Grundstücksbereich Siegel (Robert-Schumann-Straße/Siegelallee) als Standort für den Neubau der Feuer- und Rettungswache Südwest zu nutzen.

Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen zudem, die Verwaltung zu beauftragen, die dem Bauvorhaben Siegel folgende Sanierung der Feuerwache Süd, Kornelimünster, im Verhältnis zu einer Standortverlagerung im Bereich Kornelimünster durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich zu betrachten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig