10.10.2019 - 4 Entwicklung von interkommunalen Gewerbegebieten...

 Herr Fagot erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung. Auf Nachfrage von Herrn Adenauer berichtet er, dass ein Eckpunktepapier im Bürgermeistergespräch am 28.10.2019 diskutiert und auf dieser Grundlage dann zeitnah die angekündigte Mustervorlage zur Verfügung gestellt werden solle.

Für die SPD-Fraktion signalisiert Herr Plum Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Ergänzend zum Beschlussvorschlag der Verwaltung wolle man heute die Verwaltung beauftragen, noch in diesem Jahr alle notwendigen Vorbereitungen für die Beantragung eines entsprechenden Regionalplanänderungsverfahrens in die Wege zu leiten.

Für die CDU-Fraktion kündigt Herr Adenauer ebenfalls Zustimmung an, auch die von Herrn Plum vorgetragene Ergänzung halte man angesichts der knappen Zeitplanung für sinnvoll.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung sowie den skizzierten Weg, zunächst die zentralen Fragestellungen hinsichtlich einer Fördermittelaquierierung und Finanzierung der Poollösung zur klären, bevor eine abschließende Beurteilung der vorgestellten Varianten erfolgen kann, zur Kenntnis.

Zugleich sollen noch dieses Jahr alle notwendigen Vorbereitungen für die Beantragung eines entsprechenden Regionalplanänderungsverfahrens in die Wege geleitet werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig