30.10.2019 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

 a) Schriftliche Fragen:

Es liegt eine schriftliche Frage von Frau I. H., Aachen, gerichtet an die Verwaltung, vor, die der Bezirksvertretung als Tischvorlage vorliegt.

Da Frau H. zur Sitzung nicht anwesend ist, wird die Frage von der Verwaltung schriftlich beantwortet.

b) Mündliche Fragen:

Herr O. B., Aachen, zum TOP 5:

Das Eckgrundstück Robert-Schuman-Straße/Siegelallee bildet mit den höchsten Punkt an diesem Kreuzungsbereich. Insbesondere die niedriger gelegenen Wohnstraßen wie Flandrische Straße, Hein-Görgen-Straße, Louis-Beißel-Straße, Malmedyer Straße, aber auch die Erckensstraße, der Monnetweg und die Heidbendenstraße liegen in unmittelbarer Nähe. Gibt es vorab ein Lärmschutzgutachten für die umliegenden Wohngebiete, das Vereinsgelände der Schützen und die Kleingartenkolonie?

Herr von Thenen antwortet darauf, die Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim wird wegen örtlicher Unzuständigkeit über diesen Punkt nicht beraten. Wir werden hier nur über die Sanierung der Feuerwache Süd im Bereich Kornelimünster beraten. Insoweit ist die Verwaltungsvorlage in diesem Punkt schlecht aufgebaut. Die Bezirksvertretung hat überhaupt keine Möglichkeit über eine möglicherweise geplante Feuer- und Rettungswache im Bereich Siegel zu beraten oder eine Aussage zu treffen. Auch die örtliche Bezirksverwaltung kann hierzu keine Aussagen treffen. Er bittet daher den Antragsteller, diese Frage an die zuständige Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu richten, da dort die örtliche Zuständigkeit gegeben ist.

Herr B. verweist hierzu auf das mittlerweile eingetroffene Personal der Fachverwaltung.

Herr von Thenen fragt Herrn Wolff, ob die Bürger/-innen sich gegebenenfalls auch an ihn oder andere Fachbereiche hinsichtlich der gestellten Frage wenden können, um die Frage abzuklären.

Herr Wolff führt hierzu aus, dass Fragen natürlich gerne beantwortet werden. Aus den Medien konnte bereits entnommen werden, wie dezidiert das Thema Schaffung einer 4. Feuerwache im Rahmen des Brandschutzbedarfsplanes dort angekommen ist. In den Beratungen und in der Darstellung war die 4. Feuerwache immer unmittelbar verbunden sowohl mit einer Liegenschaft auf dem ehem. Camp Hitfeld als auch mit dem Standort Kornelimünster. Wenn Camp Hitfeld eine Alternative gewesen wäre, hätte man möglicherweise auch über eine Veränderung der Feuerwache in Kornelimünster nachdenken können. Nach dem letzten Gutachten hat man jedoch diese beiden Themen getrennt. Der nunmehr angedachte Standort Siegel wird eigenständig  und in sich geschlossen betrachtet, da festgestellt wurde, dass es keine Alternativen zu diesem Standort gibt. Es ist ein operativer Standort, an dem keine Werkstätten geplant sind. Die Beratung darüber wird in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte stattfinden.

Herr B. weißt auf weitere Anwohner aus dem Bereich Siegel hin, die heute hier erschienen sind, und verdeutlicht, dass diese ein großes Interesse haben zu erfahren, in welchem Umfange dort eine neue Feuer- und Rettungswache entstehen soll und welche Auswirkungen dies auf die angrenzenden Wohnbereiche haben wird.

Abschließend empfiehlt Herr von Thenen den betroffenen Bewohnern den direkten Kontakt mit der Fachverwaltung diesbezüglich zu halten.

Frau A. K. Aachen:

Sie spricht für mehrere Familien mit Kinder, die im Baumgartsweg wohnen und informiert über die Situation, dass es in Aachen-Sief keine Gehwege gibt und eine 30-km-Beschränkung auf der Raerener Straße im Streckenabschnitt von der Feuerwache bis zum Baumgartsweg existiert. Aus dem Bereich Baumgartsweg kommen 5 bis 6 Schulkinder, die morgens an der Bushaltestelle warten. Die Kinder werden von uns begleitet, weil der Fahrzeugverkehr auf der Raerener Straße sehr massiv ist und sich kaum ein Fahrzeugführer an die Höchstgeschwindigkeit hält. Sie findet es sehr schade, dass man die Kinder dort nicht alleine stehen lassen kann und hat sich bereits diesbezüglich an die Polizei gewandt. Ein Polizist war zuletzt vor Ort und hat uns empfohlen hier in der Bezirksvertretung vorzusprechen und erfragen welche Möglichkeiten es gibt, die Kinder zu schützen und dass sich die Fahrzeugführer an die Geschwindigkeitsbeschränkung halten. Welche Möglichkeiten der Verkehrssicherung für die Kinder gibt es?

Nachdem Frau K. die Frage von Herr von Thenen, an wen sie ihre Frage richtet, nicht beantworten kann, weist er auf zwei Möglichkeiten hin. Die Erste ist, die Frage wird an die Fachverwaltung weitergeleitet und von dort schriftlich beantwortet. Die zweite Möglichkeit und vielleicht zielführende Lösung wäre, wenn sie bei der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung anwesend wären, weil dann aufgrund der Vertagung einer verkehrlichen Angelegenheit ein Vertreter der Fachverwaltung anwesend sein wird, an den ihre Frage direkt gerichtet werden kann. Sollten mehrere Vertreter-/innen aus dem Baumgartsweg anwesend sein, können auch mehrere Fragen gestellt werden, und es kann in einen Dialog eingetreten werden.

Frau K. spricht sich für die zweite Lösung aus und wird in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 04.12.2019 erscheinen.

Frau C. G. Aachen, an Herrn Wolff:

Wenn ich es richtig aus den vorherigen Ausführungen verstanden habe, dann ist auf dem Gelände der Feuer- und Rettungswache Kornelimünster neben der Berufsfeuerwehr auch der Löschzug der freiwilligen Feuerwehr untergebracht. Wenn also künftig ein Kosten-Nutzen-Gutachten für den Standort Siegel auf der Grundlage erstellt wird, dass der Standort Kornelimünster geschlossen oder eingeschränkt genutzt werden könnte, dann würde aber ein Standort der freiwilligen Feuerwehr verloren gehen. Und dann gibt es ja doch eine Kopplung der Standortfrage. Ich bitte daher um eine diesbezügliche Antwort. Das Kurviertel in Burtscheid ist auf die von Siegel kommende Frischluftschneise angewiesen. Auch hier haben die Anwohner Sorge, dass diese Problematik nicht ausreichend Beachtung findet; aber dieses Problem muss mitbetrachtet werden.

Herr Wolff antwortet, dass eines der Ergebnisse der gutachterlichen Untersuchung ist, dass für den Standort der Feuer- und Rettungswache in Kornelimünster keine Alternative gibt; es gibt also keine Verlegung nach Camp Hitfeld. Wir haben auch hier im Stadtbezirk Bereiche, die wir unmittelbar im Sinne der Schutzzielerzielung aus Kornelimünster erreichen müssen. Die Berichterstattung hierzu war in diesem Falle inhaltlich nicht richtig. Der Standort Kornelimünster ist unverzichtbar. Die Räumlichkeiten des Löschzuges der freiwilligen Feuerwehr sind bereits saniert. Die Räumlichkeiten der Berufsfeuerwehr müssen noch saniert werden.