30.10.2019 - 11 Rahmenplanung für die Ortsmitte Walheims -Antra...

 Die SPD-BF hat den Antrag gestellt, weil sie der Auffassung ist, das der Ortsbereich Walheim und hier insbesondere an der Schleidener Straße ein sehr negatives Eintrittsportal auf dem Gebiet der Stadt Aachen ist. Nicht nur, dass dort Grundstücke brachliegen, sondern auch deswegen, weil es im Umfeld eine Menge Dinge zu tun gäbe. Sie verweist diesbezüglich auf ihren Antrag mit den aufgeführten Einzelpunkten. Sie findet es sehr bedauerlich, dass die Verwaltung in der Vorlage ausführlich beschrieben hat, was alles nicht geht und warum es nicht geht. Da sind einerseits die fehlende gesamtstädtische Priorisierung und größere Handlungsbedarfe in anderen Stadtgebieten. Andererseits sind es die fehlenden personellen Möglichkeiten und es wird keine Chance auf Förderung in den nächsten Jahren gesehen.

Die SPD-BF  beantragt, entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, dass die Bezirksvertretung den Planungsausschuss bittet, die Ortsmitte Walheims in die Prioritätenliste aufzunehmen und entsprechend die Inhalte aus dem gestellten Antrag abzuarbeiten. Es ist ihr wichtig, dass die Angelegenheit auf die Prioritätenliste aufgenommen wird, damit man sich danach inhaltlich mit den einzeln aufgeführten Punkten befassen kann.

Die CDU-BF schließt sich den Ausführungen an und weist darauf hin, dass es wichtig ist in dieser Sache weiterzukommen. Sie führt aber auch auf andere Missstände auf, z. B. auf den vor Jahren gestellten Antrag zur Fortführung des Vennbahnweges in der Vennbahnstraße am ehem. Bahnhof und die zahlreichen Straßenbaustellen in Walheim.

Auch die Grüne-BF setzt sich für eine klare Planung für die Ortsmitte Walheim ein und wünscht sich, dass die Planungsverwaltung einen diesbezüglichen Auftrag erhält.

Dier SPD-BF betont nochmals, man muss das Ganze planungsrechtlich im Zusammenhang sehen und nicht immer nur einzelne Bereiche kleinteilig betrachten. Hier ist die Verwaltung auch städtebaulich gefordert.

Die CDU-BF verweist auf eine bereits existierende Prioritätenliste, in der die Schleidener Straße, der Kreisverkehr, der Umbau des Bahnüberganges und andere Bereiche enthalten sind. Es sollte daher verlangt werden, dass diese Prioritätenliste in den einzelnen aufgeführten Punkten konkreter gefasst wird.

Der SPD-BF geht es jedoch nicht um einzelne Maßnahmen, sondern um ein Handlungskonzept bzw. Planungskonzept für den gesamten Bereich der Ortsmitte.

Aufgrund des Antrages der SPD-BF und der vorstehenden Beratung ergeht auf Vorschlag von Herrn von Thenen folgender erweiterter Beschluss.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Sie bittet den Planungsausschuss zu beschließen, dass die Rahmenplanung für die Ortsmitte Walheim in die zu erstellende Prioritätenliste aufzunehmen ist.

Der Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim vom 25.08.2019 gilt damit als behandelt.