26.11.2019 - 3 Jahresabschluss und Lagebericht der eigenbetrie...

Frau Kampmann, Wirtschaftsprüferin der Fa. BRV AG, begrüßt die Anwesenden und bedankt sich beim Team Rechnungswesen des Gebäudemanagements und insbesondere bei der Teamleiterin Frau Roßkamp für die gute Zusammenarbeit.

Frau Kampmann erläutert den für das Wirtschaftsjahr 2018 erstellten Prüferbericht anhand einer Präsentation. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Vorab erläutert sie nochmals den Prüfauftrag und fasst - dem Vortrag vorausgreifend - das Prüfergebnis zusammen. Sie teilt mit, dass die Prüfung in vorgesehener Zeit einwandfrei erfolgte und keine Beanstandungen vorlagen.

Im Fokus der Prüfungen lagen diesjährig die wesentlichen Geldströme, die wesentlichen Geschäftsvorfälle, das Aufzeigen, wo ggfls. Risiken lagen bzw. liegen sowie die Prüfung des internen Kontrollsystems.

Die Schwerpunkte der Wirtschaftsprüfung lagen dabei auf der Anlagenprüfung und einer umfangreichen IT-Prüfung, bei der ebenfalls keine Beanstandungen vorlagen.

Frau Kampmann verweist auf die erstellte Übersicht und führt aus, dass sich die Eigenkapitalquote im Vergleich zum Vorjahr weiter verringert habe und nun 40,8 % betrage. Die Fremdkapitalquote habe sich in der Folge entsprechend von 57,1 % auf 59,2 % erhöht.

Frau Kampmann erläutert, dass die Eigenkapitalquote derzeit bei 23 % liege. Aufgrund des Beschlusses des Rates der Stadt Aachen dürfe die Eigenkapitalquote nicht unter 15 Prozent sinken. Sie führt aus, dass eine Senkung der Eigenkapitalquote unter die beschlossene Grenze von 15 % eine weitere Beschlussfassung durch die Stadt Aachen notwendig machen würde.

Sie erläutert mithilfe der Darstellung der Ertragslage, dass sich das Betriebsergebnis in 2018 im Vergleich zum Vorjahr um -668 TEUR verschlechtert habe.

Frau Kampmann fasst zusammen, dass im Wesentlichen die Aussage des Vorjahres gilt und weiterhin keine bestandsgefährdenden Risiken vorliegen. Im Ergebnis wird eine ordnungsgemäße Buch- und Wirtschaftsführung bescheinigt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss sowie Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2018 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen wurde erteilt.

Im Anschluss an den Vortrag lagen verschiedene Wortmeldungen vor.

Rathsherr Pilgram findet den Umstand, dass aktuell mehr abgeschrieben als investiert wird, problematisch. Er äußert seine Bedenken hinsichtlich der erreichten Eigenkapital-Quote von 23 % und der Annäherung an die festgelegte Grenze von 15 % Eigenkapital-Quote.

Ratsherr Teuku spricht die erhaltene Anzahlung für das Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße an und fragt, ob aus der Fertigstellung der baulichen Maßnahme eine Eigenkapitalerhöhung resultiert. Frau Ferber bestätigt dies.

Herr Schavan geht auf die Abnahme der getätigten Investitionen näher ein. Er erläutert, dass man einen Zeitraum von mehreren Jahren betrachten müsse. Erst dann wäre zu erkennen, dass sich Investitions- und Planungsphasen in Wellen bewegen würden. Derzeit befinde sich das Gebäudemanagement in einer Phase, in der viele Maßnahmen geplant würden, wodurch hohe Planungsaufwendungen entstünden. In Zeiten der Planung entstehe kein Bauinvestitionsvolumen. Herr Schavan teilt mit, dass er im Laufe der Sitzung hier noch näher drauf eingehen werde.

Ratsherr Pilgram stellt die Frage, ob die Kämmerin nicht die beschlossene Grenze erhöhen wolle.

Frau Ferber erwähnt, dass Frau Grehling, Dezernentin für Finanzen, Ordnung und Recht, den Jahresabschluss mitgezeichnet habe. Sie fährt fort, dass der Haushalt nicht alle Risiken übernehmen und im Ergebnis die gesamtstädtische Situation betrachtet würde.

Beschluss:

1. Beschlussvorschlag für den Betriebsausschuss Gebäudemanagement

Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresabschluss sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen für das Wirtschaftsjahr 2018 mit einer Bilanzsumme von 650.195.468,33 Euro und einem Jahresverlust aus nicht erstatteter Abschreibung von - 11.835.597,52 Euro festzustellen.

Er empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresverlust aus 2018 auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Betriebsausschuss beschließt die Entlastung der Betriebsleitung gemäß § 5 Absatz 5 EigVO NRW.

Jahresabschluss und Lagebericht 2018 sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt des zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch ausstehenden Bestätigungsvermerks der Gemeindeprüfungsanstalt NRW.

2. Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt

Der Rat der Stadt beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, den Jahresabschluss sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen für das Wirtschaftsjahr 2018 mit einer Bilanzsumme von 650.195.468,33 Euro und einem Jahresverlust aus nicht erstatteter Abschreibung von - 11.835.597,52 Euro festzustellen.

Der Rat der Stadt beschließt, den Jahresverlust 2018 auf neue Rechnung vorzutragen.

Er beschließt weiterhin die Entlastung des Betriebsausschusses gemäß § 4 c) der EigVO NRW.

Jahresabschluss und Lagebericht 2018 sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalnieder-schrift beigefügt.

Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt des zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch ausstehenden Bestätigungsvermerks der Gemeindeprüfungsanstalt NRW.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 13 Ablehnung: - Enthaltung: -