26.11.2019 - 3 Mitteilungen und Berichte: öffentlicher Teil

Frau Grehling berichtet über den aktuellen Stand der Gewerbesteuer, welche derzeit einen Soll-Stand von 214 Mio. € aufweise. Jedoch sei anzumerken, dass der Soll-Stand aus dem Vorjahr zum gleichen Zeitpunkt um 2 Mio. € höher war. Außerdem wolle sie anmerken, dass der Soll-Stand zum Ende November 2018 von 216 Mio. € auf ein tatsächliches Gewerbesteuer-Ist von rd. 195 Mio. € zum Jahresende gefallen sei. Diese Entwicklung aus 2018 passe allerdings auch zu den Prognosen für das Jahr 2019, da der Soll-Stand der Gewerbesteuer noch um eine Rückzahlung aus Vorjahren zu bereinigen sei.  Außerdem sei ebenfalls zu berücksichtigen, welche Abgänge für Dezember noch zu erwarten seien. Wie schon berichtet, seien die sich auf die Gewerbesteuer auswirkenden Effekte bereits in die Veränderungsnachweisung aufgenommen worden.

Bezüglich der Umsatzsteuer führt sie aus, dass die Mittel aus dem Sofortprogramm des Bundes um eine halbe Mio. höher ausgefallen seien, als bislang eingeplant.  Die Einkommens- und Umsatzsteuer im Übrigen lägen absolut im Plan.

Insgesamt bedeute dies eine erwartungsgemäße Entwicklung für die Ertragssituation.

Ratsherr Fischer fragt in Anlehnung an die Anfrage zur Zeit-Ressourcen-Planung in der Septembersitzung an, ob nun im Rahmen der Haushaltseinbringung weiter dazu berichtet werden könne.

Frau Grehling erläutert, dass auch bereits in der letzten Sitzung insbesondere eine kurze Stellungnahme zu den Investitionen der Feuerwehr erfolgt sei. Für die Sitzung des Mobilitätsausschusses sei das Thema Radentscheid und das weitere Vorgehen in diesem Zusammenhang, auch hinsichtlich weiterer noch unbekannter Größenordnungen, zu behandeln. Solle dazu noch eine gesonderte Zusammenfassung gewünscht werden, werde diese noch nachgereicht. Die Investitionsplanung, so wie sie derzeit umsetzbar sei, sei in dieser Form nun im Haushalt verankert.