05.11.2019 - 13 Mitteilungen der Verwaltung

Frau Drews berichtet von einem Treffen von Vertretungen des 1. Aachener Skateboardclubs e. V. mit 7 Anwohnenden des Moltke-Parks um sich über die aktuelle Situation auszutauschen und die vergangenen Monate zu reflektieren. Alle Akteure hätten eine Einigung dahingehend erzielt, dass der Skateboardclub die Anlage noch bis zum 30. Juni 2020 für 2 Stunden jeweils mittwochs und samstags nutzen dürfte. Der Skateboardclub habe auch nochmals verdeutlicht, dass die jungen Menschen, welche die Anwohnenden durch Unruhe gestört hätten, nicht zum Verein gehören würden. Der Aachener Stadtbetrieb (E 18) befasse sich gemeinsam mit dem Club bereits mit der Planung und Gestaltung des neuen Standorts.

Frau Scheidt lobt dieses gute Ergebnis und betont die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung.

Herr Paul schließt sich Frau Scheidt an, bittet aber gleichzeitig auch um eine frühzeitige Bürgerbeteiligung am neuen Standort, um eine Situation wie am Moltke-Park zu vermeiden.

Frau Drews informiert weiterhin über das Projekt „Politikum“, welches auf Initiative einer Lehrerin nun in einer Klasse 9 am Couven-Gymnasium angeboten werde. Das Projekt werde begleitet durch Herrn Stefan Rank von der Praxisgemeinschaft Perspektiven in Aachen und diene dazu, junge Menschen an die Politik heranzuführen und sie zu beteiligen. Die Schülerinnen und Schüler würden nun mehrere politische Ausschusssitzungen der Stadt Aachen besuchen und im Anschluss die erlebten Eindrücke gemeinsam mit Herrn Rank reflektieren. Es sei auch der Besuch der heutigen Sitzung geplant gewesen, allerdings sei dies aufgrund des Platzmangels im Sitzungsraum verschoben worden. Die Gruppe werde daher die Sitzung des Schulausschusses am 12. November besuchen. Am 9. Dezember finde die Abschlussveranstaltung im Katschhof vor den Fraktionssitzungen statt, zu der auch noch eine separate Einladung verschickt werde.

Frau Scheidt dankt Frau Drews für die Ausführungen. Dieses Projekt sei ihrer Meinung nach ein guter Anfang zur Politikbeteiligung junger Menschen in Aachen.

Frau Roß-Kark vom Fachbereich Umwelt (FB 36) berichtet über den aktuellen Sachstand der Spielplatzsituation Driescher Hof / Stettiner Straße. Im Rahmen der Beantwortung des entsprechenden Ratsantrages von SPD und CDU vor ungefähr einem Jahr habe der Fachbereich angekündigt, ein externes Büro mit der Planung inklusive der Bürgerbeteiligung im Raum Driescher Hof zu beauftragen. Dies habe allerdings nicht umgesetzt werden können, da zu wenige Angebote eingegangen seien und der favorisierte Anbieter zu teuer gewesen sei. Daher habe sich der Fachbereich dazu entschlossen, dies gemeinsam mit dem Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45) und dem Stadtteilbüro eigenständig durchzuführen. Seitdem hätten mehrere Maßnahmen stattgefunden wie beispielsweise ein Informationsstand bei einem Sport- und Bewegungsfest im Stadtteil oder eine Vorstellung der Planungen in der Stadtteilkonferenz. Am 1 .Oktober habe auch ein Rundgang stattgefunden, bei dem alle Spiel- und Grünflächen im Sozialraum besucht worden wären und wo die Teilnehmenden Wünsche und Anregungen zur Gestaltung hätten mitteilen können. An diesem Rundgang habe eine große Bandbreite an Menschen unterschiedlicher Altersklassen teilgenommen, ebenso Rollstuhlfahrende und Familien. Einzig die Zielgruppe der 14- bis 18-Jährigen sei nicht gut vertreten gewesen, diese würden nun über die Offene Tür Driescher Hof gezielt nach ihren Vorstellungen gefragt. Im Ergebnis hätten viele unterschiedliche Eindrücke und gute Eingebungen gewonnen werden können, die Wünsche der Teilnehmenden seien angemessen gewesen. Es sei festgestellt worden, dass der Sozialraum viele Grün- und Freiflächen aufweise. Es könnten bereits jetzt einige Sofortmaßnahmen ergriffen werden wie beispielsweise das Aufstellen von Tisch-Bank-Kombinationen oder aber der Bau eines Unterstandes, welcher von jungen Menschen in Eigenleistung angeboten worden sei. Der Bolzplatz solle in jedem Fall erhalten bleiben, wohingegen ein früherer und nicht mehr genutzter Spielplatz zu einer Hundeauslaufwiese umfunktioniert werden solle.

Insgesamt werde nun von Seiten des FB 36 geprüft, an welchen Stellen welche Maßnahmen in welcher zeitlichen Schiene umgesetzt werden könnten und wie hoch die Kosten für diese ausfallen würden. Anfang 2020 werde eine Vorlage in die entsprechenden politischen Gremien (unter anderem auch der Kinder- und Jugendausschuss) eingebracht mit einem umfangreichen Maßnahmenkonzept. Dieses Konzept werde allerdings nicht nur den Raum Driescher Hof / Stettiner Straße beinhalten sondern Maßnahmen für das gesamte Stadtgebiet darstellen und priorisieren.

Frau Scheidt dankt Frau Roß-Kark für ihren Bericht und unterstreicht, dass in diesem Stadtteil nun Maßnahmen getroffen werden müssten. Sie bestätigt, dass es dort zwar große Freiflächen gebe, allerdings seien diese nicht für das Spielen von Kindern erlaubt. Auch bestehe ihrer Wahrnehmung nach weiterhin eine große Differenz zwischen dem Spielplatz Stettiner Straße zu dem Spielplatz in der Arlingtonstraße, welcher deutlich hochwertiger ausgestattet sei. Es dürfe kein soziales Gefälle zwischen den Spielplätzen geben, daher hätten SPD und CDU seinerzeit den Antrag gestellt.

Frau Roß-Kark berichtet, dass die Teilnehmenden des Rundgangs angeregt hätten, den Spielplatz Stettiner Straße zu einem Mehrgenerationenpark und zu einem Treffpunkt für Familien weiterzuentwickeln. Kurzfristige Maßnahmen würden bereits jetzt versucht umzusetzen, allerdings müsse vor weiteren Maßnahmen zunächst konkreter geprüft werden, unter anderem auch weil die finanziellen Mittel hierfür noch fehlen würden.

Herr Deloie dankt Frau Roß-Kark ebenfalls für die Ausführungen und für den gelungenen und gut moderierten Rundgang, an dem er ebenfalls teilgenommen habe. Durch die große Bandbreite an Teilnehmenden hätten seiner Wahrnehmung nach nahe alle Belange Gehör gefunden. Dennoch weist er darauf hin, dass der Antrag von SPD und CDU zur Spielplatzsituation Stettiner Straße bereits im Juni 2017 gestellt worden sei und bereits bei einer Begehung im Frühjahr 2017 sei auf die bestehenden Missstände des Spielplatzes hingewiesen worden. Zwar sei eine ganzheitliche Betrachtung des gesamten Viertels sinnvoll, dennoch möchte er klar festlegen, dass mit dem Antrag der Fokus auf die Stettiner Straße gelegt worden sei. Sollte dieser Fokus nun nicht mehr vom FB 36 verfolgt werden, sei er hiermit nicht einverstanden. Von Seiten der Anwohnenden und aus der Familiengrundschule Driescher Hof habe er ebenfalls die Signale erhalten, dass nun Maßnahmen ergriffen werden müssten. Die weitere Verzögerung sei nun hausgemacht, da er bereits in 2017 darauf hingewiesen habe, frühzeitig finanzielle Mittel zu beantragen. Dies sei nach seinem Wissen jedoch nicht geschehen. Gegebenenfalls könne überlegt werden, kleinere und kaum genutzte Flächen aufzugeben um sich der Aufwertung größerer Flächen wie z. B. der Stettiner Straße zu widmen. Er fordert daher nochmals die Prioritätensetzung auf die Stettiner Straße. 

Frau Roß-Kark entgegnet, dass dies jedoch einen größeren Planungsprozess erfordere, für den aktuell nicht ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung ständen. Der FB 36 begleite derzeit viele Förderprojekte, unter anderem auch in Aachen-Nord. Eines der Ergebnisse des umfangreichen Maßnahmenkonzeptes sei jedoch, dass nach der durchgeführten Bedarfsanalyse kein hoher Bedarf bei der Stettiner Straße festzustellen sei im Verhältnis zu anderen Spielplätzen im Stadtgebiet. Sie versichere jedoch, dass die Stettiner Straße nicht aus dem Fokus des Fachbereiches gerückt sei und er sich des Platzes nun verstärkt annehmen werde.

Frau Scheidt ergänzt, dass die Vorlage im Februar 2020 auch Beschlüsse bzw. Beschlusserweiterungen durch den Kinder- und Jugendausschuss zur Stettiner Straße ermögliche.