14.11.2019 - 12 Rahmenplanung für die Ortsmitte Walheims -Antra...

Für die Fraktion der Grünen vertritt Herr Rau die Auffassung, dass das Anliegen der Bezirksvertretung, für Walheim eine Rahmenplanung zu erstellen, grundsätzlich richtig sei. Der Handlungsbedarf sei eindeutig vorhanden, man müsse nun auch den entsprechenden politischen Willen ausdrücken. Um die Erarbeitung auf den Weg bringen zu können, werde seine Fraktion in den Haushaltsberatungen beantragen, Mittel für eine externe Vergabe zur Verfügung zu stellen.

Für die CDU-Fraktion nimmt Herr Gilson Bezug auf die Beschlussfassung in der Bezirksvertretung, die den Planungsausschuss gebeten habe, die Rahmenplanung für die Ortsmitte Walheim in die zu erstellende Prioritätenliste aufzunehmen. Diesen Beschluss wolle man aufnehmen und die Verwaltung beauftragen, die Prioritätenliste zeitnah zur Beratung vorzulegen.

Frau Burgdorff erläutert, dass die Verwaltung bereits an einer Prioritätenliste der anstehenden Rahmenplanungen arbeite, auch unter Berücksichtigung des finanziellen Korridors der Städtebauförderung in den nächsten Jahren. Diese Gesamtaufstellung könne man zu Beginn des nächsten Jahres zur Beratung vorlegen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt, die Rahmenplanung für die Ortsmitte Walheim in die zu erstellende Prioritätenliste aufgenommen werden soll und bittet die Verwaltung, diese Prioritätenliste im Januar zur Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig