10.12.2019 - 13 Haushaltsplanentwurf 2020 einschließlich Finanz...

Die Vorlage der Verwaltung, der Bezirksvertretung Richterich sowie diverse Änderungsanträge der Fraktionen (die der Niederschrift als Anlage beigefügt sind) werden diskutiert und wie folgt einzeln abgestimmt:

Änderungsanträge der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion:

„Ausbau Baracke DLRG“:

Beschluss: Einstimmig angenommen.

„Beratung CO²-Reduktion“:

Beschluss: Einstimmig angenommen.

„Modellprogramm Fassadenbegrünung“:

Beschluss: Einstimmig angenommen.

Änderungsanträge der GRÜNEN-Fraktion:

„Zuschuss Welthaus“

Es erfolgt kein Beschluss, da die Kompetenz hier im Finanzausschuss liegt. Es ist keine Doppelförderung gewünscht.

„Neu- und Ersatzpflanzungen mit einem geänderten Ansatz von 200.000 € im Jahr 2020“

Beschluss: Einstimmig angenommen.

„Vergrößerung von Baumscheiben“

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt bei 12 Nein-Stimmen und 5 Ja-Stimmen.

„inklusive Photovoltaik-Kampagne“

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt bei 12 Nein-Stimmen und 5 Ja-Stimmen.

„Projekt fortführen“

Der Antrag wurde seitens der GRÜNEN zurückgezogen.

„Beratung und Förderung privater Photovoltaikanlagen“

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt bei 12 Nein-Stimmen und 5 Ja-Stimmen.

„Beratung Gebäudesanierung (Analyse gestützte quartier- und zielgruppenspezifische Beratung Gebäudesanierung)“

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt bei 12 Nein-Stimmen und 5 Ja-Stimmen.

„Beratung Umwandlung von Schottergärten“

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt bei 12 Nein-Stimmen und 5 Ja-Stimmen.

„Sanierung Spielplatz Königsberger Strasse“

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt bei 12 Nein-Stimmen und 5 Ja-Stimmen.

Herr Wiezorek (FB 36) weist darauf hin, dass in dem Beschlussvorschlag nicht der Spielplatz „Königsberger Straße“ sondern der Spielplatz „Stettiner Straße“ gemeint sei.

Änderungsanträge der Fraktion Die LINKE:

„Förderung privater Photovoltaikanlagen“

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt bei 11 Nein-Stimmen, 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

Der zweite Vorschlag (Baumpflanzungen) wird seitens der Fraktion DIE LINKE zurückgezogen.

Änderungsantrag der Piraten-Fraktion:

„Sofortmaßnahmen Klimanotstand“

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt bei 12 Nein-Stimmen und 5 Ja-Stimmen.

Beschluss Bezirksvertretung Richterich:

„Schlosspark Schönau“

Beschluss: Einstimmig angenommen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2020 sowie der Finanzplanung bis 2023 (ausschließlich der Personalaufwendungen) für die vorgelegten Produkte, inkl. der Produktblätter einschließlich der in der Veränderungsnachweisung aufgeführten Positionen zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen diese entsprechend zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen bei 5 Nein-Stimmen, 11 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.