10.12.2019 - 7 Sachstandbericht zur Steuerung der Windenergien...

Ratsfrau Lürken (CDU) hofft, dass die Verwaltung weitere Infos zu diesem Thema gebe und sie erinnert an die Vorschriften für eine Beratung im öffentlichen bzw. nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

Das gesamtstädtische Konzept müsse überarbeitet werden und es sei schwer, mit den vorhandenen Flächen und der geltenden Rechtsprechung klarzukommen, um alle nötigen Anforderungen umzusetzen. Die gesamte Windenergie solle aus ihrer Sicht durch die Verwaltung planerisch entwickelt werden. Hierzu wünsche sie sich ein Konzept mit möglichen Potentialen und Vorschlägen für die Standorte weiterer Anlagen.

Frau Rohde (FB 61) berichtet, dass das Konzept neu aufgestellt werden müsse. Es handele sich um eine sehr komplexe Materie mit erheblichen Abwägungsproblemen. Die Verwaltung wolle die Windenergienutzung fördern, diese Nutzung aber räumlich steuern. Einzelanträge sollen in der Zwischenzeit nach Auffassung der Verwaltung diese räumliche Steuerung nicht unterlaufen können.

Sie stellt seitens der Verwaltung einen geänderten Beschlussvorschlag vor. Aus ihrer Sicht müsse die Verwaltung die nötigen Handwerkszeuge erhalten, um die auftretenden Fragen bei der Umsetzung rechtssicher zu bewältigen. Ferner seien viele Aspekte (Planungsideen, Artenschutz, Landschaftsbild usw.) zu beachten.

Ratsherr Neumann (Grüne) begrüßt den geänderten Beschlussvorschlag. Das Thema müsse grundsätzlich angepackt werden und es gebe viele positive Entwicklungen, die jedoch durch Rechtsprechung und neuere Technik mittlerweile überholt wären. Aus seiner Sicht müssten neue Karten angelegt werden und die Bevölkerung sowie die Umweltverbände müssten an diesem Prozess beteiligt werden.

Herr Hildmann (Linke) begrüßt ebenfalls den neuen Beschlussvorschlag, und er sehe eine räumliche Darstellung auf EDV-Basis ebenfalls als wichtig an.

Ratsfrau Dr. Wolf (SPD) steht dem neuen Beschlussvorschlag ebenfalls positiv gegenüber. Als Ergänzung wünscht sie im letzten Absatz die Erweiterung um die Worte „u.a.“.

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Griepentrog (Grüne) liest den geänderten Beschlussvorschlag vor und lässt diesen abstimmen:

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Er bekräftigt die Zielsetzung, die Windenergie planerisch steuern zu wollen, um den größtmöglichen und nachhaltigen Ausbau der Windenergie auf Aachener Stadtgebiet zu ermöglichen, der im Einklang mit den Zielen des Klimaschutzes, aber auch des Umweltschutzes steht.

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah ein Konzept u.a. auf Grundlage der in der Vorlage dargestellten harten und weichen Tabukriterien vorzulegen. Dabei soll dargestellt werden, welchen Spielraum die in der Vorlage genannten harten und weichen Kriterien bieten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.