10.12.2019 - 4 FLIP – Förderung der Lebensqualität von Insekte...

Frau Dr. Roß-Nickoll vom Institut für Umweltforschung berichtet über das Projekt „FLIP – Förderung der Lebensqualität von Insekten und Menschen durch perfekte Wiesenwelten“ anhand einiger Folien, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt sind.

Herr Stettner (Grüne) begrüße das Projekt. Besonders die gemeinsame Arbeit aller Akteure an diesem Thema sehe er als sehr wichtig an. Er schlage vor, dieses Projekt nicht nur als reines Forschungsprojekt zu sehen, und bittet, die Politik (insbesondere den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz) regelmäßig über Fortschritte im Projekt zu informieren.

Herr Hildmann (Linke) dankt ebenfalls für den Vortrag. Die Problematik müsse in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Er fragt, wann das Projekt genehmigt würde, und wie es zurzeit beworben werde. Hierzu antwortet Frau Dr. Roß-Nickoll, dass sie mit einer Genehmigung Anfang 2020 rechnen würde. Die Bürger seien diesem Thema wohlwollend gegenüber eingestellt und eine eingerichtete Koordinationsstelle wickle alles systematisch ab. Ferner sei die Städteregion Aachen und deren Bildungsbüro involviert.

Herr Szagunn (Piraten) begrüßt das Projekt und reicht diesbezüglich eine Tischvorlage ein, die der Niederschrift beigefügt ist. Er wünsche sich eine Einbeziehung umfangreicher, städtischer Flächen.

Ratsfrau Dr. Wolf (SPD) dankt für den Vortrag und begrüßt das Projekt. Aus ihrer Sicht dürfe es nicht überfrachtet werden und müsse sich mit der Zeit entwickeln.

Frau Kalde (CDU) fragt, wann eine erste Evaluation erfolge und zu welchem Zeitpunkt weitere Flächen hinzugefügt werden könnten. Frau Roß-Nickoll antwortet, die Punkte seien noch abschließend zu klären.

Dr. Brodowski (FDP) dankt für den Vortrag und fragt, wie die 35 Hektar landwirtschaftliche Flächen gewonnen werden konnten. Laut Auskunft von Frau Roß-Nickoll sei dies über einen Öffentlichkeitsaufruf gelungen. Es wäre eine Rückmeldung durch Landwirte erfolgt, obwohl es keine Fördermittel gebe.

Ratsherr Demmer (CDU) dankt ebenfalls im Namen seiner Fraktion für den Vortrag. Er sei zufrieden mit den Inhalten und den gesteckten Zielen. Man dürfe das Projekt nicht überfrachten und die Verwaltung hätte bereits genug Aufgaben. Er würde den Antrag der Piraten daher ablehnen oder in einer späteren Sitzung behandeln.

Herr Wiezorek (FB 36) bestätigt dem Ausschuss, dass weitere Entwicklungen intensiv bearbeitet würden. Die Verwaltung würde nicht den Projektzeitraum von 6 Jahre abwarten und parallel aktiv an dem Thema „Biodiversität“ arbeiten. Weitere Flächen würden intensiv gesucht. Dieses Projekt sei Teil einer Gesamtstrategie.

Ratsherr Neumann (Grüne) wünscht eine konzeptionelle Diskussion über die „eh da“-Flächen.

Herr Wiezorek (FB 36) erläutert dem Ausschuss die vielen Komponenten und die umfangreichen Themenfelder. Das Projekt solle eine Entwicklung aufzeigen und nachhaltig durchgeführt werden. Es müsse unbedingt durch Forschungseinrichtungen begleitet werden. Der aktuelle Handlungsschwerpunkt läge im Außenbereich.

Ratsfrau Lürken (CDU) kann sich vorstellen, die Beschlusserweiterung der Piraten-Fraktion in die nächste Sitzung zu verschieben und dadurch nicht heute den eigentlichen Beschluss aufzuweichen.

Herr Szagunn (Piraten) sieht in seiner Beschlusserweiterung keinen Anstieg der Arbeitsbelastung.

Er zeigt sich jedoch einverstanden, seine Tischvorlage im nächsten Ausschuss zu behandeln. Man dürfe nicht immer nur die Themen vorrangig behandeln, zu denen es staatliche Fördertöpfe gebe.

Ratsfrau Griepentrog (Grüne) erweitert den Beschlussvorschlag um den Auftrag an die Verwaltung, einen jährlichen Sachstandbericht zu geben. Die Verwaltung müsse aktiv nach entsprechenden Flächen im Sinne des Projekts suchen und gegenüber der Politik berichten.

Ratsherr Demmer (CDU) rät der Piratenfraktion, aus der vorliegenden Tischvorlage einen Ratsantrag zu formulieren, um so die richtigen, politischen Gremien erreichen zu können.

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Griepentrog (Grüne) liest den geänderten Beschlussvorschlag vor und lässt diesen abstimmen:

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sofern das Bundesamt für Naturschutz als Fördergeber den Projektantrag bewilligt, beauftragt er die Verwaltung, während der Projektlaufzeit von sechs Jahren einen jährlichen Sachstandbericht zum Fortgang des Projektes dem Ausschuss vorzustellen und weitere städtische (nutzbare) Flächen zu finden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.