12.12.2019 - 3 Haushaltsplanberatungen 2020

Die Koalition aus den Fraktionen der CDU und der SPD sowie die Fraktionen GRÜNE, DIE LINKE und PIRATEN legen jeweils Beschlussvorschläge zur Haushaltsberatung vor, die als Anlage zur Niederschrift eingestellt sind.

Frau Rhie bedankt sich im Namen der Koalition für die Ideen und Impulse, die bei der Aufstellung der Mittel und den Änderungen eingeflossen seien. Einige Punkte wolle die Koalition stärken; sie erläutert die einzelnen Positionen des Beschlussvorschlags:

-          Das Bewohnerparken soll beschleunigt werden.

-          Das Konzept und die Umsetzung des P+R sollen gestärkt werden für die Autofahrer, die von außerhalb kommen, idealerweise verbunden mit einer guten ÖPNV-Verkehrsanbindung.

-          Die Maßnahmen zur Karl-Friedrich-Straße in Laurensberg seien zunächst aus dem Haushalt herausgenommen worden, sollen nun aber nach Diskussionen wieder eingestellt werden.

-          Für Verkehrszählanlagen soll ein weiterer Ansatz eingestellt werden. Man brauche Messungen und Zahlen vor allem auch im Zusammenhang mit Fahrradstraßen und Radvorrangrouten.

Um den ÖPNV zu stärken und die Verkehrswende einzuleiten, die in Aachen eine große Rolle spiele, seien dagegen bereits Mittel im Haushalt eingestellt worden.

In Ergänzung zu den Ausführungen der Frau Rhie weist Frau Breuer darauf hin, dass für den Radentscheid für 2020 5 Mio. € und für 2021 5,1 Mio. € und 9 Stellen mehr angesetzt worden seien.

Mit diesem realistischen Ansatz sei man auf einem guten Weg.

Herr Neumann dankt der Verwaltung dafür, dass sie die Positionen zum Radentscheid kurzfristig eingearbeitet habe. Daneben wolle seine Fraktion Grüne aber noch weitere Positionen mit ihrem Antrag stärken:

-          Zusätzliche Busspuren seien ein wichtiges Thema; die Gelder, die bisher dazu eingestellt worden seien, würden nicht ausreichen.

-          Mit dem Projekt „Busnetz 2015+“ wurde eine Neukonzeption erarbeitet, nachdem vorher (2009) ein Gutachten zur Attraktivierung des ÖPNV in Auftrag gegeben worden war, bei dem Verbesserungen „kein Geld kosten“ sollten. Die Ergebnisse seien aber bisher nicht genügend im Haushalt abgebildet worden.

-          Die Umgestaltung des Verkehrsknotenpunktes am Bahnhof sei wichtig für den Campus West, weshalb die Mittel ab 2022 erhöht werden sollen.

-          Der ÖPNV müsse in Zukunft gestärkt und attraktiver werden. Es reiche nicht, darüber zu reden und die Diskussionen abzuwarten, sondern es müsse jetzt schon umgesetzt werden.

-          Living Labs sollen ein Element der Stadtgestaltung werden. Die Bürger sollen direkt sehen können, was in ihren Vierteln passiert.

-          Die Fahrradbrücke Campus West sei aus der Planung herausgenommen worden. In seiner Fraktion sei man aber der Meinung, dass sie kommen sollte.

-          Beim Park + Ride gebe es Konflikte, auch im Zusammenhang mit Radwegen und Fahrradparken. Man brauche ein ganzheitliches Gutachten mit verschiedenen Ansätzen.

Frau Breuer kritisiert die fehlenden Gegenfinanzierungsvorschläge zu den teuren Vorschlägen ihres Vorredners, um die Bürger nicht mit höheren Steuern zu belasten.

Herr Neumann entgegnet, zur Frage der Finanzierung habe seine Fraktion schon mehrfach den Vorschlag gemacht, die für die Restaurierung des Neuen Kurhauses eingeplanten Gelder zu verwenden. Seine Fraktion sehe ihre Priorität nicht im Kongresswesen, sondern in der Mobilität.

Herr Klopstein nimmt Stellung zu dem Änderungsantrag seiner Fraktion Linke. Die Punkte 1. und 2. ziehe er zurück, da sie den Anträgen der Koalition entsprechen, wenn auch teilweise mit anderen Beträgen. Besonders Punkt 6. – Barrierefreie Haltestellen - halte er für ein wichtiges Thema. Zu Punkt 7. erklärt er, durch ein neues PSP-Element zur Bezuschussung der Fahrpreise könne eine Erhöhung für die Kunden vermieden werden.

Herr Blum erklärt, seine Fraktion FDP sei in großen Teilen mit dem Vorschlag der Koalition einverstanden, bis auf ein Thema: Der ÖPNV müsse gestärkt werden. Ohne ihn könne keine Verkehrswende eingeleitet werden; dass es kein Geld kosten soll, dürfe so nicht weitergehen. Der ÖPNV sei eine Alternative zum Individualverkehr.

Im Rahmen des vom Rat beschlossenen Radentscheids seien 9 Stellen bewilligt worden. Vorher sei um jede Stelle gestritten worden. Es würde reichen, zunächst 4 Stellen hierfür einzurichten und die restliche Kapazität dem ÖPNV zu Gute kommen zu lassen. Beispielsweise für die Einrichtung eines Zebrasteifens vor einer Grundschule in Brand habe man bezirkliche Mittel in die Hand genommen. Die Verwaltung habe aber mittgeteilt, sie habe z. Zt. keine Mitarbeiter hierfür zur Verfügung.

Herr Blum gibt ausdrücklich zu Protokoll, seine Fraktion befürworte, die 9 Stellen auf 4 zu reduzieren und den ÖPNV entsprechend zu stärken.

Frau Breuer wendet ein, dass die Stellen auch Maßnahmen im Straßenbau zu Gute kämen, die vorher geschoben werden mussten, jetzt aber zügig in Angriff genommen werden könnten. Insofern könne man froh sein, dass es diese neuen Stellen gebe.

Herr Achilles erläutert den Beschlussvorschlag seiner Fraktion Piraten. Der Klimaschutz komme zu kurz. Der Rat habe zwar den Klimanotstand beschlossen und somit Handlungsbedarf zum Ausdruck gebracht, im Haushalt sei das aber nicht genügend abgebildet. Für akute Maßnahmen brauche man Mittel in der Hinterhand, um handlungsfähig zu bleiben und schnell reagieren zu können. Deshalb schlage seine Fraktion ein zusätzliches PSP-Element vor. Der Klimanotstand sei akut und diese Maßnahme würde eine sinnvolle Investition mit hoher Priorität darstellen, dagegen könnten andere, z. B. die Restaurierung des Kurhauses verschoben werden. Er finde, dass nicht in jedem Ausschuss ein Ausgleich gefunden werden müsse.

Ansonsten befürworte er die Änderungsanträge der Fraktionen Grüne und Linke, weil er diese für sinnvoll halte. Bezüglich des ÖPNV kritisiert er, dass der Ausschuss auf den Wirtschaftsplan der ASEAG keinen Einfluss habe und alle, die nicht die im Aufsichtsrat sitzen, würden das nur über Umwege erfahren.

Frau Rhie ist der Meinung, dass man für den Klimanotstand keine eigene Stelle im Haushalt  veranschlagen müsse, weil er in vielen PSP-Elementen enthalten sei. Sie sehe nicht die Gefahr, dass konkrete Maßnahmen nicht abgedeckt seien. Deshalb plädiere sie dafür, den Haushalt so zu belassen und für unvorhersehbare Notstände evtl. überplanmäßige Mittel bereitzustellen.

Frau Breuer findet, dass der Haushalt viele Stellen bezüglich des Klimaschutzes enthalte, auch weil viele Förderprogramme bereitgestellt worden seien, die die Verwaltung generiert habe.

Bezüglich der ASEAG sei zukünftig ein Thema: Wie kann die ASEAG so aufgebaut und finanziert werden, dass die Menschen es annehmen und pünktlich z. B. zu ihrer Arbeitsstelle gelangen können? Es fehle Geld, das die ASEAG selbst nicht erwirtschaften könne. Andererseits nützte es nichts, Verspätungen zu beklagen, weil Busse fehlen würden, wenn Fahrer gesucht würden. Vieles sei möglich, aber man müsse die Menschen mitnehmen, weil sie sich sonst abwenden würden. Nicht alle könnten auf das Fahrrad umsteigen. Neben den Bussen sei im Übrigen auch die Regio-Bahn wichtig.

Herr Achilles erklärt, dass die Qualität der ASEAG nicht gut sei, liege an den fehlenden Mitteln. Veränderungen im ÖPNV erreiche man aber nicht mit mehr Bussen. Notwendig sei auch der Ausbau der Infrastruktur. Auf den Ausbau der Regio-Tram, der noch Jahre dauern werde, könne man nicht warten. Die Stadt müsse sich mehr anstrengen.

Der Vorsitzende Herr Ferrari stellt fest, dass die Eingabe des Herrn Blum zwar zu Protokoll gegeben, aber in diesem Ausschuss mangels Zuständigkeit nicht zur Abstimmung gestellt werden könne.

Er lässt zunächst über alle Anträge der Fraktionen einzeln abstimmen, mit folgenden

Abstimmungsergebnissen:

• Anträge der Fraktion GRÜNE:

-          Maßnahmen Beschleunigung ÖPNV  abgelehnt bei 5 Zustimmungen

-          Neukonzeption ÖPNV   abgelehnt bei 5 Zustimmungen, 1 Enthaltung

-          Umgestaltung Bahnhof West  abgelehnt bei 5 Zustimmungen

-          Kurzfristige Leistungsausweitung ÖPNV abgelehnt bei 5 Zustimmungen

-          Konzeption und Umsetzung Living Labs abgelehnt bei 5 Zustimmungen

-          Fahrradbrücke Campus West  abgelehnt bei 5 Zustimmungen

-          Gutachten Parken in Aachen  abgelehnt bei 6 Zustimmungen

• Anträge der Fraktion DIE LINKE:

1. + 2.wurden zurückgezogen, da die PSP-Elemente im Antrag der Koalition enthalten sind.

3. Neubau u. Unterhaltung von Straßen  abgelehnt bei 5 Zustimmungen
4. ÖPNV-Bevorzugung durch Signaltechnik abgelehnt bei 5 Zustimmungen
5. Verbesserung ÖPNV, Umbaumaßnahmen abgelehnt bei 5 Zustimmungen
6. Barrierefreie Haltestellen   abgelehnt bei 5 Zustimmungen
7. Zuschuss zur Senkung der Fahrpreise abgelehnt bei 4 Zustimmungen, 1 Enthaltung

• Antrag der Fraktion Piraten:

-          Neues PSP Element Sofortmaßnahmen Klimanotstand, Verkehr                                                                          abgelehnt bei 5 Zustimmungen             

• Antrag der FDP-Fraktion:

-          Der Antrag, die zusätzlichen Stellen für den Radentscheid von 9 auf 4 zu reduzieren und die restlichen Stellen für andere Aufgaben im Mobilitätsbereich vorzusehen, wird an das zuständige Gremium verwiesen.

• Antrag der Fraktionen von CDU und SPD:

-          Bewohnerparken      einstimmig

-          Umsetzung P + R      einstimmig

-          P + R Konzept      einstimmig

-          Karl-Friedrich-Straße, Laurensberg    einstimmig

-          Verkehrszählanlagen mit Geschwindigkeitsanzeigetafel  einstimmig

Der Ausschuss fasst sodann folgenden

Beschluss:

Unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen (siehe Anlage 1 – Beschlussvorschläge der CDU und SPD) beschließt der Mobilitätsausschuss ausschließlich der Personal- und Versorgungsaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte

020 701  Entfernen nicht zugelassener KFZ im öffentl. Straßenraum

020 703  Verkehrsrechtliche Genehmigungen

110 101  Koordination Betriebsführung STAWAG

110 102  Verwaltung Stadtentwässerung und Kanäle

110 301  Brunnenversorgung und Bachverrohrung

120 101  Sondernutzung

120 102  Neubau und Unterhaltung von Straßen

120 104  Einräumung von Rechten an Straßen

120 201  Verkehrskonzepte u. Planung Straßen, Wege, Plätze

120 202  Planung, Betreuung u. Unterhaltung Verkehrsanlagen

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2020 und der Finanzierung 2021 bis 2023 einschließlich der Veränderungsnachweisung sowie der Produktblätter und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen.

Der Mobilitätsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2021 bis 2023 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 13 Zustimmungen und 4 Gegenstimmen